§ 208. Wird während des Abschöpfungsverfahrens ein Insolvenzverfahren eröffnet, so fällt das Vermögen, das vom Abschöpfungsverfahren erfaßt wird, nicht in die Insolvenzmasse. Dieses Vermögen ist auch der Exekution insoweit entzogen, als der Schuldner es dem Treuhänder herausgibt. Auf Antrag des Schuldners ist die Exekution einzustellen, wenn er zustimmt, daß die in Exekution gezogene Sache dem Treuhänder ausgefolgt wird.
208 IO
Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Abschöpfungsverfahrens
OGH 27.04.2016, 3Ob46/16kDecision
… Ob und inwieweit solche Gläubiger gegen den Schuldner Exekution führen können, regelt § 208 zweiter Satz IO. Danach ist das vom Abschöpfungsverfahren erfasste Vermögen des Schuldners der Exekution insoweit entzogen, als der Schuldner …
27 Apr 2016 · JJT_20160427_OGH0002_0030OB00046_16K0000_000
Changed on 1 Jul 2010
§ 208. Wird während des Abschöpfungsverfahrens ein KonkursInsolvenzverfahren eröffnet, so fällt das Vermögen, das vom Abschöpfungsverfahren erfaßt wird, nicht in die KonkursmasseInsolvenzmasse. Dieses Vermögen ist auch der Exekution insoweit entzogen, als der Schuldner es dem Treuhänder herausgibt. Auf Antrag des Schuldners ist die Exekution einzustellen, wenn er zustimmt, daß die in Exekution gezogene Sache dem Treuhänder ausgefolgt wird.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 1 Jul 2010earlier wording