213 IO

Beendigung des Abschöpfungsverfahrens - Entscheidung über die Restschuldbefreiung

In forcesince 17 Jul 2021cited 80×
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§ 213. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung oder wenn die Insolvenzforderungen aller Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, befriedigt wurden, hat das Gericht das Abschöpfungsverfahren, das nicht eingestellt wurde, für beendet zu erklären und gleichzeitig auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist (Restschuldbefreiung). Wenn ein Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung vorliegt, hat das Gericht die Entscheidung bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses auszusetzen und erst dann zu treffen, wenn der Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung rechtskräftig abgewiesen wurde.

(2)

Der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über die Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • OGH 26.01.2018, 8Ob6/18tDecision

    … 11. 2017 abgelaufen waren, bei denen aber gerade noch keine Entscheidung iSd § 213 Abs 3 oder 4 IO aF getroffen wurde.

    26 Jan 2018 · JJT_20180126_OGH0002_0080OB00006_18T0000_000

  • OGH 26.01.2018, 8Ob5/18wDecision

    … 11. 2017 abgelaufen waren, bei denen aber gerade noch keine Entscheidung iSd § 213 Abs 3 oder 4 IO aF getroffen wurde.

    26 Jan 2018 · JJT_20180126_OGH0002_0080OB00005_18W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131932, 8Ob20/18a u.a.Decision

    … 8 Ob 69/18g Auch; Beisatz: Eine vorzeitige Beendigung jener anhängigen Verfahren, die vor dem Stichtag nach § 213 Abs 4 IO aF aus Billigkeitsgründen verlängert wurden, ist in der Übergangsregelung des § 280 IO nicht vorgesehen. (T2)

    23 Feb 2018 · JJR_20180223_OGH0002_0080OB00020_18A0000_001

  • OGH 23.03.2018, 8Ob31/18vDecision

    … des § 280 IO idF IRÄG 2017 sei dahin auszulegen, dass auch nach einer Billigkeitsentscheidung gemäß § 213 Abs 3 IO aF ein Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt werden könne. Eine andere Interpretation würde zur unsachlichen …

    23 Mar 2018 · JJT_20180323_OGH0002_0080OB00031_18V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0065237, 1Ob304/51 u.a.Decision

    TE OGH 2011-07-15 8 Ob 64/11m Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Die gemäß § 213 Abs 6 IO (KO) gebotene öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens setzt auch dann die Rechtsmittelfrist in Gang, …

    9 May 1951 · JJR_19510509_OGH0002_0010OB00304_5100000_001

  • OGH 29.05.2018, 8Ob79/18bDecision

    … die im Zeitpunkt der Rekursentscheidung vorliegende höchstgerichtliche Entscheidung eine Verfahrenskonstellation nach § 213 Abs 4 IO aF betroffen habe und darin zu einem Auftrag nach § 213 Abs 3 IO aF nur obiter dictum Stellung genommen …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0080OB00079_18B0000_000

  • OGH 29.08.2013, 8Ob57/13kDecision

    Nach § 213 Abs 6 IO ist der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über das Ausmaß der Restschuldbefreiung öffentlich bekanntzumachen. Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung 8 Ob 8/13d …

    29 Aug 2013 · JJT_20130829_OGH0002_0080OB00057_13K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110969, 8Ob71/98v u.a.Decision

    TE OGH 2011-07-15 8 Ob 64/11m Beis wie T4; Beisatz: Die gemäß § 213 Abs 6 IO (KO) gebotene öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens setzt auch dann die Rechtsmittelfrist in Gang, wenn …

    15 Oct 1998 · JJR_19981015_OGH0002_0080OB00071_98V0000_001

  • OGH 23.03.2018, 8Ob32/18sDecision

    … nach § 280 IO nF während eines Zeitraums erteilt werden könne, in dem dem Schuldner Ergänzungszahlungen gemäß § 213 Abs 3 IO aF auferlegt wurden.

    23 Mar 2018 · JJT_20180323_OGH0002_0080OB00032_18S0000_000

  • OGH 23.03.2018, 8Ob40/18tDecision

    … – ausgesprochen, dass auf ein anhängiges Schuldenregulierungsverfahren, in dem das Abschöpfungsverfahren nach § 213 Abs 3 IO aF bereits für beendet erklärt wurde und die Entscheidung über die Restschuldbefreiung unter Auferlegung …

    23 Mar 2018 · JJT_20180323_OGH0002_0080OB00040_18T0000_000