150 StVG

Entlassungshilfe

In forcesince 1 Jan 2011cited 12×
(1)

§ 150. Ist es einem Strafgefangenen nach seinen Verhältnissen offenbar nicht zumutbar, die notwendigen Kosten der Zureise zu seinem künftigen Aufenthaltsort innerhalb des Bundesgebietes zur Gänze aus eigenem zu tragen, so ist ihm eine Fahrkarte für die Benützung des in Betracht kommenden Massenbeförderungsmittels (§ 8 des Gebührenanspruchsgesetzes 1965) zu beschaffen und der die Verhältnisse des Strafgefangenen übersteigende Teil der Kosten von Amts wegen zu tragen. Liegt der künftige Aufenthaltsort im Ausland, so ist unter den gleichen Voraussetzungen eine Fahrkarte bis zu dem diesem Aufenthaltsort nächstgelegenen Grenzbahnhof innerhalb des Bundesgebietes zu beschaffen. Kann der Strafgefangene seinen künftigen Aufenthaltsort erst nach mehr als sechs Stunden erreichen, so ist ihm auf sein Ersuchen Reiseverpflegung mitzugeben.

(2)

Strafgefangenen, deren Kleidung instandzusetzen nicht tunlich wäre oder deren Kleidung wegen der Jahreszeit oder des Gesundheitszustandes des Strafgefangenen nicht ausreicht und die sich ordentliche Entlassungsbekleidung auf andere Weise nicht beschaffen können, sind die notwendigen einfachen Kleidungsstücke von Amts wegen zuzuteilen.

(3)

Erreichen die dem Strafgefangenen bei der Entlassung nach § 54 Abs. 5 auszuzahlenden Beträge ohne sein Verschulden nicht die Hälfte des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a Abs. 1 in Verbindung mit § 291 der Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der jeweils geltenden Fassung, und ist für den Unterhalt des Strafgefangenen in der ersten Zeit nach der Entlassung nicht anderweitig ausreichend vorgesorgt, so ist ihm ein Zuschuss bis zur Höhe dieses Betrages zu gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Exekutionsordnung291dLaw

    … 2 erfasst werden. (4) Vom Anspruch auf Auszahlung des Entlassungsgeldes (§ 54 Abs. 5, § 150 Abs. 3 und § 156 Abs. 3 StVG) hat dem Verpflichteten das Sechsfache des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a Abs. 2 zu verbleiben.

  • VwGH 17.10.2002, 2000/20/0246Decision

    … "Eigengeld" bezeichnet; rechnerisch die Summe aus Eigengeld und Hausgeld des Beschwerdeführers) nach § 150 Abs. 3 StVG um das Hausgeld und die (beim Beschwerdeführer nicht vorhandene) Rücklage, aber nicht um das Eigengeld handle. …

    17 Oct 2002 · JWT_2000200246_20021017X00

  • OGH 13.08.2025, 6Ob128/25dDecision

    … vierten Teils des StVG eingeräumten Möglichkeiten vermissen (insbesondere unter Rücksichtnahme auf § 167 StVG iVm §§ 20 bis 129, 131 bis 135, 146 bis 150 und 152 StVG [beinhaltend die Vorschriften über den Schriftverkehr, die …

    13 Aug 2025 · JJT_20250813_OGH0002_0060OB00128_25D0000_000

  • VwGH 09.09.2008, 2008/06/0141Decision

    Die §§ 54, 54a und 150 StVG lauten:

    9 Sep 2008 · JWT_2008060141_20080909X00

  • VfGH 21.09.2009, G137/09Decision

    Bis 31. Dezember 2001 hatte §291a Abs1 (idF BGBl. 628/1991) folgenden (zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von §150 Abs3 StVG maßgeblichen) Wortlaut:

    21 Sep 2009 · JFT_09909079_09G00137_00

  • VfGH Rechtssatz, G137/09Decision

    21 Sep 2009 · JFR_09909079_09G00137_01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/06/0141Decision

    … auch § 150 Abs. 3 StVG). Damit wird (jedenfalls bis zu einem gewissen Grad) der Gefahr einer - mangels Eigenmitteln - "Beschaffungskriminalität" nach der Entlassung vorgebeugt oder aber, dass der Entlassene der öffentlichen Hand oder …

    1 Jun 2008 · JWR_2008060141_20080909X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/20/0246Decision

    Der Gesetzgeber hat betreffend den Zuschuss gemäß § 150 Abs. 3 StVG - im Gegensatz zur Ansicht der belangten Behörde - nicht "normiert, ... dass eine Reduzierung zu erfolgen hat, wenn für den Unterhalt des Strafgefangenen in der …

    17 Oct 2002 · JWR_2000200246_20021017X04

  • VwGH Rechtssatz, 2000/20/0246Decision

    17 Oct 2002 · JWR_2000200246_20021017X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/20/0246Decision

    … Sie bilden aber - wie etwa auch das in § 54 Abs. 5 StVG nicht erwähnte und von der Bezugnahme darauf in § 150 Abs. 3 StVG daher nicht erfasste Eigengeld - in den Fällen, in denen die erwähnte Frage zu verneinen ist, keinen …

    17 Oct 2002 · JWR_2000200246_20021017X05