149 StVG

Entlassung

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(1)

§ 149. Vor der Entlassung hat der Anstaltsleiter mit dem Strafgefangenen ein abschließendes Gespräch zu führen. Der Strafgefangene ist über die Entlassung zu belehren. Es ist ihm ein Merkblatt zu übergeben, das kurz und in einfachen Worten die auch nach der Entlassung fortdauernden Rechtsnachteile, die ihm aus der Verurteilung erwachsen sind, sowie die Verpflichtungen, die ihm auferlegt sind, und im Falle einer bedingten Entlassung auch die Gründe angibt, aus denen die Entlassung widerrufen werden kann.

(2)

Die Entlassung ist in den dafür besonders vorgesehenen Räumen durchzuführen. Die Strafgefangenen haben sich zu entkleiden und sind körperlich zu durchsuchen; die Bestimmungen des § 102 Abs. 2 über Durchsuchungen sind dem Sinne nach anzuwenden. Die Strafgefangenen haben ein Bad (§ 42 Abs. 3) zu nehmen. Die Anstaltskleidung und die übrigen den Strafgefangenen zum Gebrauche überlassenen Anstaltssachen sind ihnen abzunehmen.

(3)

Die Strafgefangenen sind vor der Entlassung ärztlich zu untersuchen.

(4)

Von der Entlassung ist die Sicherheitsbehörde des künftigen Aufenthaltsortes des Strafgefangenen zu verständigen.

(5)

Soweit ein Opfer (§ 65 Z 1 StPO) dies beantragt hat, ist es unverzüglich vom ersten unbewachten Verlassen und der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung des Strafgefangenen einschließlich allfälliger ihm zum Schutz des Opfers erteilter Weisungen zu verständigen. Die Verständigung hat der Anstaltsleiter zu veranlassen.

  • Strafprozeßordnung 197570Law

    … dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG) verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß. (2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind …

  • Finanzstrafgesetz175Law

    … sinngemäß anzuwenden, soweit dies nicht zu Anlaß und Dauer der Freiheitsstrafe außer Verhältnis steht: a) §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht …

  • VfGH 11.10.2012, B1070/11Decision

    a) §§31 Abs2, 32, 45 Abs1, 54 Abs3, 115, 127, 128, 132 Abs4 und 149 Abs1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

    11 Oct 2012 · JFT_09878989_11B01070_00

  • VfGH 12.12.2013, B628/2013Decision

    a) §§31 Abs2, 32, 45 Abs1, 54 Abs3, 115, 127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13B00628_00

  • OGH 14.07.1994, 1Ob5/94Decision

    … erkennenden Gerichtes (§ 7 Abs 1 StVG) mit der Aufnahme oder Übernahme (§ 132 StVG) und endet mit der Entlassung (§ 149 StVG) oder mit dem früheren Ableben des Verurteilten (§ 72 Abs 3 StVG). Die Abgrenzung der Rechtsprechung (§ 16 …

    14 Jul 1994 · JJT_19940714_OGH0002_0010OB00005_9400000_000

  • OGH 28.06.1995, 1Ob32/95Decision

    … des erkennenden Gerichts (§ 7 Abs.1 StVG) mit der Aufnahme oder Übernahme (§ 132 StVG) und ende mit der Entlassung (§ 149 StVG) oder mit dem früheren Ableben des Verurteilten (§ 72 Abs.3 StVG). Die Abgrenzung der der Rechtsprechung …

    28 Jun 1995 · JJT_19950628_OGH0002_0010OB00032_9500000_000

  • VwGH 19.03.2014, Ro 2014/09/0009Decision

    a) §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

    19 Mar 2014 · JWT_2014090009_20140319J00

  • VwGH 05.04.2011, 2010/16/0279Decision

    a) §§ 31 Abs. 2, 32, 45 Abs. 1, 54 Abs. 3, 115, 127, 128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

    5 Apr 2011 · JWT_2010160279_20110405X00

  • VfGH 22.11.2012, B424/12Decision

    a) §§31 Abs2, 32, 45 Abs1, 54 Abs3, 115, 127, 128, 132 Abs4 und 149 Abs1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden;

    22 Nov 2012 · JFT_09878878_12B00424_2_00