4 ExMinV 2003

No longer in force

§ 4. Erhält der Verpflichtete bei Beendigung seines

Arbeitsverhältnisses einmalige Leistungen (§ 291d Abs. 1 EO), so

gilt

a)

für Unterhaltsansprüche

(§ 291b Abs. 1 EO) die Tabelle 2c m,

b)

für sonstige Forderungen die Tabelle 1c m.