6 ExMinV 2003

No longer in force

§ 6. Die Existenzminimum-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 22/2002, in der Fassung der Unterhaltsexistenzminimum-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 108/2002, wird aufgehoben. Sie ist jedoch auf Zahlungen, die vor dem 1. Jänner 2003 fällig geworden sind, weiterhin anzuwenden.