220 EO

Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung

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(1)

§ 220. Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung sind durch Zuweisung des nach §§ 216 und 217 auf die Forderung entfallenden Barbetrages zu berichtigen; der Gläubiger hat die Rückleistung des Empfangenen für den Fall des Eintrittes der Bedingung sicherzustellen.

(2)

Wird die Sicherstellung verweigert, so ist der zur Berichtigung erforderliche Betrag für die Zeit, bis der Nichteintritt der Bedingung gewiss ist, zinstragend anzulegen. Die bis dahin laufenden Zinsen sind dem bedingt berechtigten Gläubiger als Ersatz der ihm vertragsmäßig gebührenden Zinsen, wenn aber die Forderung eine unverzinsliche ist, den aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zug gelangenden Berechtigten nach der Rangordnung ihrer Ansprüche oder mangels solcher dem Verpflichteten zuzuweisen. Die Sicherstellung gilt als verweigert, wenn sich der Gläubiger nicht spätestens bei der letzten Verteilungstagsatzung zu deren Leistung bereit erklärt oder wenn er die rechtzeitig angebotene Sicherheit vor Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses nicht leistet.

(3)

In beiden Fällen ist bei der Verteilung auf das Eintreten der Bedingung im Sinne des § 219 Abs. 2, entsprechend Bedacht zu nehmen.

(4)

Forderungen, hinsichtlich deren im öffentlichen Buch eine Streitanmerkung oder die Anmerkung der Löschungsklage eingetragen ist, sind wie Forderungen unter auflösender Bedingung zu behandeln.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 25.08.1999, 3Ob258/97fDecision

    … Die vom Erstgericht angewandte Bestimmung des § 220 Abs 4 EO beziehe sich grundsätzlich nur auf Forderungen, hinsichtlich deren im öffentlichen Buch eine Streitanmerkung oder eine Anmerkung der Löschungsklage eingetragen ist. Der Fall, …

    25 Aug 1999 · JJT_19990825_OGH0002_0030OB00258_97F0000_000

  • OGH 04.06.1980, 3Ob163/79Decision

    Im Fall der bücherlichen Anmerkung der Anfechtungsklage ist § 220 Abs. 4 EO nicht anwendbar, wenn der Anfechtungsgegner als betreibender Gläubiger einschreitet

    4 Jun 1980 · JJT_19800604_OGH0002_0030OB00163_7900000_000

  • OGH 09.11.1976, 3Ob126/76Decision

    … § 220 EO bestimmt, dass solche Forderungen durch Zuweisung des auf die Forderung entfallenden Barbetrages zu berichtigen sind, wobei für die Rückleistungen des Empfangenen im Falle des Eintrittes der Bedingung Sicherheit zu leisten ist. …

    9 Nov 1976 · JJT_19761109_OGH0002_0030OB00126_7600000_000

  • OGH 20.10.1993, 3Ob128/93Decision

    … führenden betreibenden Partei angemerkten Löschungsklage seien jedoch die damit sichergestellten Forderungen gemäß § 220 Abs 4 EO wie Forderungen unter auflösender Bedingung zu behandeln. In diesem Fall hänge die Ausfolgung des …

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00128_9300000_000

  • OGH 07.08.2001, 1Ob58/01pDecision

    … der Verpflichteten die Löschungsklage angemerkt gewesen sei, bedeute dies bei extensiver Wortinterpretation des § 220 Abs 4 EO, "dass nach dessen äußerst möglichem Wortsinn - ... Forderungen, hinsichtlich deren ... - auch der Anspruch …

    7 Aug 2001 · JJT_20010807_OGH0002_0010OB00058_01P0000_000

  • OGH 30.01.1991, 3Ob139/90Decision

    … 3 EO). Ähnliches gilt gemäß § 220 Abs. 3 EO für die Zuweisung von Beträgen zu Pfandrechten, gegen die eine Löschungsklage anhängig ist. Damit ist aber alle nötige Vorsorge für den Fall eines der verpflichteten Partei günstigen …

    30 Jan 1991 · JJT_19910130_OGH0002_0030OB00139_9000000_000

  • OGH 19.09.1990, 3Ob118/90Decision

    … Eine solche Forderung sei in Analogie zu § 220 Abs 4 EO wie eine Forderung mit auflösender Bedingung zu behandeln. Die erstbetreibende Partei ging damit leer aus.

    19 Sep 1990 · JJT_19900919_OGH0002_0030OB00118_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision

    23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0112358, 3Ob258/97fDecision

    … angemerkt war, bedeutet dies nach Ansicht des erkennenden Senates bei extensiver Wortinterpretation des § 220 Abs 4 EO, daß nach dessen äußerst möglichem Wortsinn - ... Forderungen, hinsichtlich deren ... - auch der Anspruch des …

    25 Aug 1999 · JJR_19990825_OGH0002_0030OB00258_97F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0013500, 3Ob128/93Decision

    20 Oct 1993 · JJR_19931020_OGH0002_0030OB00128_9300000_002