120a IO

Aufschiebung des Exekutionsverfahrens

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 120a. Das Exekutionsgericht hat auf Antrag des Insolvenzverwalters oder auf Ersuchen des Insolvenzgerichts ein Exekutionsverfahren aufzuschieben, wenn eine andere Verwertung in Aussicht genommen ist (§ 120 Abs. 2), es sei denn, die Verfahrensfortsetzung ist für den Absonderungsgläubiger zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile unerlässlich. Ein solcher Antrag oder ein solches Ersuchen kann hinsichtlich eines eingeleiteten Exekutionsverfahrens nur einmal gestellt werden. Die Frist des § 256 Abs. 2 EO verlängert sich um die Dauer der Aufschiebung.

(2)

Das Exekutionsgericht hat bei Veräußerung der Sache das Exekutionsverfahren auf Ersuchen des Insolvenzgerichts einzustellen, sonst nach einem vom Insolvenzgericht als wirksam erkannten Widerspruch des Absonderungsgläubigers oder nach Ablauf von 90 Tagen ab Einlangen des Aufschiebungsantrags oder des Ersuchens des Insolvenzgerichts beim Exekutionsgericht auf Antrag des Absonderungsgläubigers fortzusetzen.

  • OGH 14.06.2012, 3Ob83/12wDecision

    … Aus der Wertung des § 120a IO ergebe sich, dass der Gesetzgeber die freihändige Verwertung einer exekutiven Verwertung vorziehe.

    14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00083_12W0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9Ob17/15pDecision

    … Dafür enthält die IO - wie bereits die KO - in den §§ 120, 120a IO Sonderbestimmungen, die ihren Grund im Insolvenzzweck der bestmöglichen und gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger haben. Dieser Insolvenzzweck verlangt, …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_0090OB00017_15P0000_000

  • OGH 22.02.2017, 3Ob239/16tDecision

    1.3. Der Masseverwalter zeigt keine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, das seinem Begehren auf Einstellung nach § 120a Abs 2 IO nicht nachkam, auf: Er übergeht nämlich, dass diese Bestimmung gar kein Antragsrecht des Masseverwalters …

    22 Feb 2017 · JJT_20170222_OGH0002_0030OB00239_16T0000_000