120 IO

Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht

In forcesince 27 Jul 2021cited 30×
(1)

§ 120. Sind Sachen des Schuldners mit Pfandrecht belastet, so kann der Insolvenzverwalter sie jederzeit durch Bezahlung der Pfandschuld einlösen und bei unbeweglichen Sachen durch Bezahlung der Pfandschuld in das Pfandrecht eintreten. Diese Bestimmung findet sinngemäß auf andere Absonderungsrechte Anwendung.

(2)

Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, können anders als durch gerichtliche Veräußerung nur verwertet werden, wenn der Insolvenzverwalter den Absonderungsgläubiger von der beabsichtigten Veräußerung verständigt hat, und der Absonderungsgläubiger nicht innerhalb vierzehn Tagen wirksam Widerspruch erhoben hat. Der Widerspruch ist wirksam, wenn der Absonderungsgläubiger glaubhaft macht, daß die gerichtliche Veräußerung für ihn erheblich vorteilhafter wäre. Über den Widerspruch entscheidet das Insolvenzgericht. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen steht die Veräußerung einer Sache, die einen Markt- oder Börsenpreis hat, der gerichtlichen Veräußerung gleich, wenn die Veräußerung zum laufenden Preis erfolgt. Der Insolvenzverwalter kann die Sache in dringenden Fällen, insbesondere wenn ihre Entwertung zu besorgen ist, mit Genehmigung des Insolvenzgerichts anders als durch gerichtliche Veräußerung verwerten. Gegen die nach diesen Bestimmungen ergehenden Beschlüsse ist kein Rechtsmittel zulässig.

(3)

Befinden sich solche Sachen in der Gewahrsame von Absonderungsgläubigern, deren Forderungen fällig sind, so kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters nach Einvernehmung der Absonderungsgläubiger eine angemessene Frist bestimmen, innerhalb deren sie die Sache verwerten müssen. Wird die Sache innerhalb dieser Frist nicht verwertet, so kann das Insolvenzgericht deren Herausgabe zur Verwertung anordnen. Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluß ist unzulässig.

(4)

Die Vorschriften des Absatzes 3 finden auch auf Gläubiger Anwendung, die befugt sind, sich aus dem Pfande ohne gerichtliche Dazwischenkunft zu befriedigen; Anstalten, denen diese Befugnis auf Grund ihrer gesetzlich festgestellten oder staatlich genehmigten Satzungen zusteht, sind jedoch nur zur Erteilung der vom Insolvenzverwalter geforderten Auskünfte verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH Rechtssatz RS0003046, 5Ob159/73 u.a.Decision

    26 Sep 1973 · JJR_19730926_OGH0002_0050OB00159_7300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0003381, 5Ob169/67 u.a.Decision

    25 Oct 1967 · JJR_19671025_OGH0002_0050OB00169_6700000_003

  • OGH 26.08.2024, 8Ob51/24vDecision

    3.1. Der Erlös, der bei der – im Sinne des § 120 Abs 2 IO – außergerichtlichen (freihändigen) Verwertung einer durch Absonderungsrechte belasteten Sondermasse durch den Insolvenzverwalter erzielt wurde, ist nach den …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00051_24V0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob130/23kDecision

    … apodiktischen Sprache („den Boden entzogen“) nicht als gesichert ansieht (vgl Jelinek in KLS2 § 119 IO Fn 126 und § 120 IO Rz 59, insb Fn 111). Mit ausführlichen teleologischen Argumenten befürwortet von Wallpach (ZIK 2024/8) …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00130_23K0000_000

  • OGH 24.05.2019, 8Ob43/19kDecision

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der bei der – im Sinne des § 120 Abs 2 IO – außergerichtlichen (freihändigen) Verwertung einer durch Absonderungsrechte belasteten Sondermasse durch den Insolvenzverwalter erzielte Erlös nach den …

    24 May 2019 · JJT_20190524_OGH0002_0080OB00043_19K0000_000

  • OGH 29.03.2017, 3Ob14/17fDecision

    … im Verteilungsverfahren nach der freihändigen Verwertung zulässig ist (Riel in Konecny/Schubert InsolvenzG [2001] § 120 KO Rz 42; Rebernig in Konecny/Schubert InsolvenzG [2006] § 43 KO Rz 12).

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00014_17F0000_000

  • Börsegesetz 198922Law

    … Im Konkursfall ist diese Stelle nur zur Erteilung der vom Masseverwalter geforderten Auskünfte verpflichtet (§ 120 Abs. 4 Insolvenzordnung - IO, RGBl. Nr. 337/1914).

  • OGH 06.07.2026, 17Ob2/26gDecision

    6.6. Bei der – im Sinn des § 120 Abs 2 IO –außergerichtlichen (freihändigen) Verwertung von Sachen, die mit Absonderungsrechten belastet sind, bildet der Erlös eine Sondermasse, die das Insolvenzgericht mit Beschluss zu verteilen …

    6 Jul 2026 · JJT_20260706_OGH0002_0170OB00002_26G0000_000

  • Fundierte Bankschuldverschreibungen3Law

    … Gläubiger der fundierten Bankschuldverschreibungen gelten nicht als Absonderungsberechtigte im Sinne des § 120 IO.

  • OGH 14.06.2012, 3Ob83/12wDecision

    … in die Liegenschaft (§ 119 IO) verpflichtet werde, nicht auch zur Duldung der freihändigen Verwertung gemäß § 120 IO, die typischerweise höhere Erlöse erwarten lasse. Aus der Wertung des § 120a IO ergebe sich, dass der Gesetzgeber …

    14 Jun 2012 · JJT_20120614_OGH0002_0030OB00083_12W0000_000