119 IO

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(1)

§ 119. Die zur Insolvenzmasse gehörenden Sachen sind nur dann gerichtlich zu veräußern, wenn dies auf Antrag des Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht beschlossen wird.

(2)

Auf gerichtliche Veräußerungen sind die Vorschriften der Exekutionsordnung mit nachstehenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:

1.

dem Insolvenzverwalter kommt die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu;

2.

§ 148 Z 2 EO, wonach vor Ablauf eines halben Jahres seit dem Antrag auf Einstellung eine neue Versteigerung nicht beantragt werden kann, sowie die Frist zum Antrag auf Änderung der gesetzlichen Versteigerungsbedingungen nach § 146 Abs. 2 EO und die Zweijahresfrist des § 188 Abs. 4 EO sind nicht anzuwenden;

3.

die Einhaltung der in § 140 Abs. 1 und § 167 Abs. 2 EO bestimmten Zwischenfristen für die Vornahme der Schätzung und der Versteigerung ist nicht erforderlich;

4.

der Kostenersatz des Insolvenzverwalters für die Veräußerung einer Sondermasse richtet sich nach § 82d.

(3)

Bei einer gerichtlichen Veräußerung hat das Exekutionsgericht die Veräußerung und die Verteilung des Erlöses unter die Absonderungsgläubiger vorzunehmen.

(4)

Der Insolvenzverwalter kann in jedes gegen den Schuldner im Zuge befindliche Zwangsvollstreckungsverfahren als betreibender Gläubiger eintreten.

(5)

Der Gläubigerausschuß kann mit Genehmigung des Insolvenzgerichts beschließen, daß von der Veräußerung von Forderungen, deren Eintreibung keinen ausreichenden Erfolg verspricht, und von der Veräußerung von Sachen unbedeutenden Wertes abzusehen sei und daß diese Forderungen und Sachen dem Schuldner zur freien Verfügung überlassen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH Rechtssatz RS0065135, 5Ob191/67 u.a.Decision

    TE OGH 2013-06-27 8 Ob 60/13a Auch; Auch Beis wie T34; Beisatz: Zur Rekurslegitimation des Insolvenzverwalters gegen einen Überlassungsbeschluss nach § 119 Abs 5 IO siehe RS0128987. (T54)

    18 Oct 1967 · JJR_19671018_OGH0002_0050OB00191_6700000_001

  • OGH 28.04.2015, 8Ob37/15xDecision

    … G***** N***** zurück. Nach ständiger Rechtsprechung könnten einzelne Insolvenzgläubiger eine Ausscheidung gemäß § 119 Abs 5 IO nur anregen, aber nicht im Sinn eines Erledigungsanspruchs beantragen. Sie seien daher im gesamten …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00037_15X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102114, 8Ob2085/96t u.a.Decision

    TE OGH 2015-04-28 8 Ob 36/15z Auch; Beisatz: Dies gilt auch im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners. (T9) Beisatz: Hier: Ausscheidung nach § 119 Abs 5 IO. (T10); Veröff: SZ 2015/40

    23 May 1996 · JJR_19960523_OGH0002_0080OB02085_96T0000_001

  • OGH 27.06.2013, 8Ob60/13aDecision

    … seien diese Hypotheken forderungsentkleidet und die Liegenschaft keine Sache von „unbedeutendem Wert“ iSd § 119 Abs 5 IO.

    27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_0080OB00060_13A0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob36/15zDecision

    … G***** N***** zurück. Nach ständiger Rechtsprechung könnten einzelne Insolvenzgläubiger eine Ausscheidung gemäß § 119 Abs 5 IO nur anregen, aber nicht im Sinn eines Erledigungsanspruchs beantragen. Sie seien daher im gesamten …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00036_15Z0000_000

  • OGH 27.04.2018, 8Ob30/18xDecision

    … Er kann eine Ausscheidung gemäß § 119 Abs 5 IO nur anregen, aber nicht im Sinn eines Erledigungsanspruchs beantragen.

    27 Apr 2018 · JJT_20180427_OGH0002_0080OB00030_18X0000_000

  • OGH 23.09.2020, 7Ob153/20fDecision

    … Insolvenzgericht schied die der E&S aus den Versicherungsverträgen mit der Beklagten zukommenden Ansprüche gemäß § 119 Abs 5 IO aus dem Insolvenzverfahren aus und überließ sie E&S zur freien Verfügung. Davon verständigte der …

    23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0070OB00153_20F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124961, 8Ob23/09d u.a.Decision

    … auf Genehmigung des Beschlusses des Gläubigerausschusses auf Ablehnung der Ausscheidung von Vermögensgegenständen (§ 119 Abs 5 IO) ist nicht vorgesehen. Wird die Ablehnung der Ausscheidung dennoch vom Insolvenzgericht genehmigt, so …

    30 Jul 2009 · JJR_20090730_OGH0002_0080OB00023_09D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0065218, 8Ob12/91 u.a.Decision

    TE OGH 2015-04-28 8 Ob 36/15z Auch; Beisatz: Hier: Ausscheidung nach § 119 Abs 5 IO. (T5); Veröff: SZ 2015/40

    23 May 1991 · JJR_19910523_OGH0002_0080OB00012_9100000_001

  • OGH 23.09.2020, 7Ob149/20tDecision

    … 5. 2017 und vom 24. 5. 2017 die der E&S zukommenden Ansprüche aus den Versicherungspolizzen gemäß § 119 Abs 5 IO aus dem Insolvenzverfahren ausgeschieden und der Schuldnerin (E&S) zur freien Verfügung überlassen. Diese Beschlüsse …

    23 Sep 2020 · JJT_20200923_OGH0002_0070OB00149_20T0000_000