118 IO

Äußerung des Schuldners

In forcesince 1 Jul 2010cited 5×
(1)

§ 118. Der Insolvenzverwalter hat dem Schuldner Gelegenheit zu geben, sich zu den in den §§ 116 und 117 bezeichneten Angelegenheiten zu äußern und das Ergebnis oder die einer solchen Äußerung entgegenstehenden Hindernisse dem Gläubigerausschuss und dem Insolvenzgericht mitzuteilen.

(2)

Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner, soweit dies rechtzeitig möglich und im Hinblick auf Abs. 1 noch geboten ist, Gelegenheit zur Äußerung (§ 259 Abs. 3) zu geben.

  • OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision

    … - zu fassen gewesen sei, scheide auch eine Geltendmachung einer Verletzung von Anhörungsrechten der Schuldnerin iSd §§ 114 Abs 1 letzter Satz, 118 IO im Rekursweg aus. Letztlich liege hier auch keine materielle Beschwer der Schuldnerin …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000

  • OGH 12.08.2025, 8Ob6/25bDecision

    Über Rekurs des Schuldners hob das Rekursgericht diesen Beschluss zur Verfahrensergänzung auf. Es sei ein in § 118 Abs 2 IO gelegener Mangel aufzugreifen, der in Handlungen des Masseverwalters iSd § 118 Abs 1 IO wurzle. Gemäß § 89 …

    12 Aug 2025 · JJT_20250812_OGH0002_0080OB00006_25B0000_000

  • OGH 15.12.2015, 8Ob85/15fDecision

    3. Die unterbliebene Anhörung des Schuldners gemäß § 118 IO hat (falls sie vorliegt; siehe aber hier den Antrag der Schuldnerin, den Vergleichsabschluss als nicht bloß mitteilungs-, sondern genehmigungspflichtig iSd § 117 IO zu …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0080OB00085_15F0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob39/15sDecision

    … dass entgegen der Ansicht der Einschreiter die Zustimmung des vertretungsbefugten Organs der Schuldnerin (siehe § 118 IO) zum freiwilligen Verkauf einer Liegenschaft (§ 117 Abs 3 Z 3 IO) nicht erforderlich ist. Ein Mitentscheidungsrecht …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00039_15S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0142719, 8Ob6/25bDecision

    Dem Schuldner sind im Rahmen seines Anhörungsrechts nach § 118 IO Informationen über die wesentlichen Punkte des konkret beabsichtigten Geschäfts zu geben.

    12 Aug 2025 · JJR_20250812_OGH0002_0080OB00006_25B0000_000