114a IO

Fortführung des Unternehmens

In forcesince 1 Jul 2010cited 6×
(1)

§ 114a. Der Insolvenzverwalter hat das Unternehmen bis zur Berichtstagsatzung fortzuführen, es sei denn, es ist offenkundig, daß eine Fortführung des Unternehmens zu einer Erhöhung des Ausfalls führen wird, den die Insolvenzgläubiger erleiden. Solange das Unternehmen fortgeführt wird, kann es nur als Ganzes und nur dann veräußert werden, wenn der Verkauf offenkundig dem gemeinsamen Interesse der Insolvenzgläubiger entspricht.

(2)

Der Insolvenzverwalter kann ein Unternehmen oder einzelne Unternehmensbereiche nur nach Bewilligung durch das Insolvenzgericht schließen oder wiedereröffnen. Vor der Beschlußfassung hierüber hat das Gericht den Gläubigerausschuß sowie, wenn es rechtzeitig möglich ist, auch den Schuldner und sonstige Auskunftspersonen (§ 254 Abs. 5) zu vernehmen. Waren das Unternehmen oder einzelne Unternehmensbereiche zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits geschlossen, bestehen aber noch aufrechte Arbeitsverhältnisse und kommt es zu keiner Wiedereröffnung, so hat das Gericht dies mit Beschluß festzustellen.

(3)

Beschlüsse des Gerichts über die Schließung, die Wiedereröffnung und die Feststellung, daß das bereits geschlossene Unternehmen geschlossen bleibt, sind, wenn sie gleichzeitig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gefaßt werden, im Edikt, sonst gesondert, öffentlich bekanntzumachen.

(4)

Können ein Unternehmen oder einzelne Unternehmensbereiche nicht fortgeführt werden, so hat der Gläubigerausschuß auf Vorschlag des Insolvenzverwalters und mit Genehmigung des Gerichts die für die Beteiligten günstigste Art der Verwertung des Unternehmens oder einzelner Unternehmensbereiche zu bestimmen; hiebei ist stets zu prüfen, ob statt der Abwicklung des Vermögens eine andere Art der Verwertung, insbesondere die Gesamtveräußerung des Unternehmens oder einzelner Unternehmensbereiche, vorteilhafter ist.

  • OGH 14.09.2011, 6Ob134/11sDecision

    … nur berufen, wenn er das Unternehmen nach Insolvenzeröffnung - unter Beachtung seiner Fortführungspflicht nach § 114a Abs 1 IO - unverzüglich schließt oder zuvor lediglich Liquidationshandlungen vornimmt, also kein werbendes …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00134_11S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115833, 6Ob215/01p u.a.Decision

    … das Insolvenzgericht die Fortführung des Unternehmens gegen den Willen des Insolvenzverwalters beschlossen haben (§ 114a Abs 2 Satz 1 IO), läge für diesen ein unabwendbares Ereignis (§ 283 Abs 2 UGB) vor. (T18)

    29 Nov 2001 · JJR_20011129_OGH0002_0060OB00215_01P0000_001

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … durch Einführung einer Prüfphase, einer Berichtstagsatzung und den daran anknüpfenden Fristbestimmungen (§§21, 25, 91a, 114a, 114b, 114c, 115 IO). 3.4. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Ausnahme des §62a Abs1 Z8 VfGG für das …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision

    … Am 6. 8. 2013 beantragte der Masseverwalter, gemäß § 114a Abs 2 letzter Satz IO festzustellen, dass das Unternehmen der Schuldnerin bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen war. Diesem Antrag entsprach …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000

  • OGH 29.03.2016, 8Ob19/16aDecision

    Auch wenn das Rekursgericht im Spruchpunkt 2. (ungeachtet § 114a Abs 2 letzter Satz IO) eine Neufassung des Spruchs des erstinstanzlichen Beschlusses ON 10 in Form einer Bewilligung anstelle einer Feststellung für erforderlich gehalten …

    29 Mar 2016 · JJT_20160329_OGH0002_0080OB00019_16A0000_000

  • OGH 24.01.2013, 8Ob144/12bDecision

    Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Rekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss auf Genehmigung der Schließung ihres Unternehmens (§ 114a Abs 2 IO) zurück.

    24 Jan 2013 · JJT_20130124_OGH0002_0080OB00144_12B0000_000