116 IO

Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte

In forcesince 1 Jul 2010cited 17×
(1)

§ 116. Der Insolvenzverwalter hat dem Insolvenzgericht mindestens acht Tage im Vorhinein folgende Geschäfte zusammen mit der Äußerung des Gläubigerausschusses mitzuteilen:

1.

den Abschluss von Vergleichen,

2.

das Anerkenntnis von strittigen Aussonderungs-, Absonderungs- und Aufrechnungsansprüchen sowie von strittigen Masseforderungen,

3.

die Erhebung von Anfechtungsklagen und den Eintritt in Anfechtungsprozesse, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig sind,

4.

die Erfüllung oder Aufhebung von zweiseitigen Verträgen, die vom Schuldner und dem anderen Teil zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllt worden sind.

(2)

Der Mitteilung bedarf es nicht, wenn der Wert 100 000 Euro nicht übersteigt.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0166Decision

    … 1 IO das Anfechtungsrecht zukommt, sich nach Maßgabe des § 116 Abs. 1 IO über den Anfechtungsanspruch mit dem Anfechtungsgegner auch - gerichtlich oder außergerichtlich - vergleichen kann (vgl. OGH 11.11.1999, 8 Ob 140/99t; …

    11 Mar 2024 · JWT_2022080166_20240311L00

  • OGH 25.08.2014, 8Ob39/14iDecision

    … Seine Vertretungsbefugnis ist nur in den Fällen der §§ 116 und 117 IO (KO) sowie durch den Insolvenz-(Konkurs-)zweck beschränkt (RIS-Justiz RS0109122). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass infolge der …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00039_14I0000_000

  • OGH 17.06.2019, 17Ob6/19kDecision

    3.5.7. Die Frage, ob der Insolvenzverwalter eine solche Abtretungsvereinbarung in analoger Anwendung des § 116 Abs 1 Z 3 IO nur nach vorheriger Mitteilung an das Insolvenzgericht schließen darf, ist hier nicht zu klären, weil auch …

    17 Jun 2019 · JJT_20190617_OGH0002_0170OB00006_19K0000_000

  • OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision

    Da weder ein Genehmigungstatbestand des § 117 IO vorliege noch sonst ein Gerichtsbeschluss - insbesondere iSd §§ 116, 114 Abs 1 IO - zu fassen gewesen sei, scheide auch eine Geltendmachung einer Verletzung von Anhörungsrechten der …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109122, 8Ob289/97a u.a.Decision

    … Seine Vertretungsbefugnis ist nur in den Fällen der §§ 116 und 117 IO (KO) sowie durch den Insolvenz-(Konkurs-)zweck beschränkt. (T3)

    16 Oct 1997 · JJR_19971016_OGH0002_0080OB00289_97A0000_001

  • OGH 01.12.2015, 6Ob179/14pDecision

    … von Absonderung und Aufrechnung geregelt hat: In § 12a IO (Erlöschen von Vorrechten an Schuldnereinkommen) und in § 116 Abs 1 Z 2 IO (Mitteilung des Anerkenntnisses von strittigen Aus-, Ab- und Aufrechnungsansprüchen) hat der …

    1 Dec 2015 · JJT_20151201_OGH0002_0060OB00179_14P0000_000

  • OGH 24.01.2020, 8Ob147/19dDecision

    2.3. Aus §§ 116, 117 IO lässt sich für den Revisionsrekurswerber nichts anderes ableiten, weil (noch) kein Geschäft im Sinne dieser Vorschriften vorliegt. Im Übrigen ändert die Unanfechtbarkeit der vorliegenden Weisung zur …

    24 Jan 2020 · JJT_20200124_OGH0002_0080OB00147_19D0000_000

  • OGH 07.10.2025, 17Ob12/25aDecision

    … Zumal Verzichte dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte iSd § 116 Abs 1 Z 1 IO sind (G. Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht4 IV [2006] § 116 Rz 8; Riel in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze [2001] § …

    7 Oct 2025 · JJT_20251007_OGH0002_0170OB00012_25A0000_000

  • OGH 29.08.2019, 8Ob75/19sDecision

    4. Ob der Insolvenzverwalter gemäß § 116 Abs 1 IO vor dem Anerkenntnis des Aussonderungsanspruchs eine Äußerung des Gläubigerausschusses eingeholt hat und dem Insolvenzgericht eine Mitteilung von seinem Vorhaben gemacht hat, ist hier …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0080OB00075_19S0000_000

  • OGH 28.09.2017, 8Ob69/17fDecision

    … Das Verwertungsverfahren (§§ 116, 117 IO), in dem der Schuldnerin ein Anhörungs- und Rekursrecht zustehe, sei seit der Genehmigung des Kaufvertrags beendet; der Rekurs richte sich gegen die Nichterteilung einer Weisung an die …

    28 Sep 2017 · JJT_20170928_OGH0002_0080OB00069_17F0000_000