117 IO

Genehmigungspflichtige Geschäfte

In forcesince 14 Jun 2016cited 25×
(1)

§ 117. Der Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Insolvenzgerichts bedürfen ohne Rücksicht auf den Wert des Gegenstands folgende Geschäfte:

1.

die Veräußerung oder Verpachtung des Unternehmens des Schuldners oder seines Anteils an einem Unternehmen im Sinne des § 189a Z 2 UGB,

2.

die Veräußerung oder Verpachtung des gesamten beweglichen Anlage- und Umlaufvermögens oder eines für den Betrieb notwendigen Teils davon und

3.

die freiwillige Veräußerung oder Verpachtung einer unbeweglichen Sache.

(2)

Der Insolvenzverwalter hat die beabsichtigte Veräußerung oder Verpachtung öffentlich bekannt zu machen, insbesondere durch Aufnahme in die Ediktsdatei für 14 Tage.

(3)

Die Genehmigung setzt voraus, dass seit dem Beginn der Bekanntmachung der beabsichtigten Veräußerung oder Verpachtung mindestens 14 Tage, oder wenn bei Aufschub der Genehmigung das Verkaufsobjekt beträchtlich an Wert verlieren würde, acht Tage vergangen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH Rechtssatz RS0065135, 5Ob191/67 u.a.Decision

    … schuldrechtlichen Ansprüche begründen kein rechtliches Interesse im Rekursverfahren über die Genehmigung nach § 117 IO. (T58)

    18 Oct 1967 · JJR_19671018_OGH0002_0050OB00191_6700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0065165, 5Ob332/87 u.a.Decision

    TE OGH 2022-03-30 8 Ob 134/21w Vgl; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des Rekurses gegen eine in Beschlussform ergangene Genehmigung eines iSd § 117 IO nicht genehmigungspflichtigen, vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleiches. (T9)

    30 Jun 1987 · JJR_19870630_OGH0002_0050OB00332_8700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124961, 8Ob23/09d u.a.Decision

    TE OGH 2022-03-30 8 Ob 134/21w Vgl; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des Rekurses gegen eine in Beschlussform ergangene Genehmigung eines iSd § 117 IO nicht genehmigungspflichtigen, vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleiches. (T5)

    30 Jul 2009 · JJR_20090730_OGH0002_0080OB00023_09D0000_001

  • OGH 15.12.2015, 8Ob85/15fDecision

    1. § 117 IO zählt die genehmigungspflichtigen Geschäfte taxativ auf. Andere als diese Geschäfte sind daher nicht genehmigungspflichtig (8 Ob 89/14t mwN; Riel in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 117 Rz 1), mögen sie auch …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0080OB00085_15F0000_000

  • OGH 25.11.2014, 8Ob89/14tDecision

    Da weder ein Genehmigungstatbestand des § 117 IO vorliege noch sonst ein Gerichtsbeschluss - insbesondere iSd §§ 116, 114 Abs 1 IO - zu fassen gewesen sei, scheide auch eine Geltendmachung einer Verletzung von Anhörungsrechten der …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0080OB00089_14T0000_000

  • OGH 28.04.2015, 8Ob39/15sDecision

    … des vertretungsbefugten Organs der Schuldnerin (siehe § 118 IO) zum freiwilligen Verkauf einer Liegenschaft (§ 117 Abs 3 Z 3 IO) nicht erforderlich ist. Ein Mitentscheidungsrecht kommt der Schuldnerin im gegebenen Zusammenhang nicht zu …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0080OB00039_15S0000_000

  • OGH 24.01.2020, 8Ob147/19dDecision

    2.3. Aus §§ 116, 117 IO lässt sich für den Revisionsrekurswerber nichts anderes ableiten, weil (noch) kein Geschäft im Sinne dieser Vorschriften vorliegt. Im Übrigen ändert die Unanfechtbarkeit der vorliegenden Weisung zur …

    24 Jan 2020 · JJT_20200124_OGH0002_0080OB00147_19D0000_000

  • OGH 25.08.2014, 8Ob39/14iDecision

    … Seine Vertretungsbefugnis ist nur in den Fällen der §§ 116 und 117 IO (KO) sowie durch den Insolvenz-(Konkurs-)zweck beschränkt (RIS-Justiz RS0109122). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass infolge der …

    25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_0080OB00039_14I0000_000

  • OGH 28.09.2020, 8Ob52/20kDecision

    Beim Genehmigungsbeschluss nach § 117 IO sind das nach herrschender Ansicht der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner (Jelinek in KLS § 117 Rz 63 mwN).

    28 Sep 2020 · JJT_20200928_OGH0002_0080OB00052_20K0000_000

  • OGH 28.09.2017, 8Ob69/17fDecision

    … Das Verwertungsverfahren (§§ 116, 117 IO), in dem der Schuldnerin ein Anhörungs- und Rekursrecht zustehe, sei seit der Genehmigung des Kaufvertrags beendet; der Rekurs richte sich gegen die Nichterteilung einer Weisung an die …

    28 Sep 2017 · JJT_20170928_OGH0002_0080OB00069_17F0000_000