115 IO

Schließung und Wiedereröffnung des Unternehmens

In forcesince 1 Jul 2010cited 5×
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§ 115. Das Insolvenzgericht darf die Schließung eines Unternehmens nur anordnen oder bewilligen (§ 78 Abs. 1, § 114a Abs. 2), wenn auf Grund der Erhebungen feststeht, daß anders eine Erhöhung des Ausfalls, den die Insolvenzgläubiger erleiden, nicht vermeidbar ist. Wird bei der Vernehmung glaubhaft gemacht, daß innerhalb vierzehn Tagen die Voraussetzungen zur Abwendung des Nachteils, der den Insolvenzgläubigern droht, geschaffen sein werden, insbesondere, daß eine Erklärung nach Abs. 2 abgegeben werden wird, so ist die Beschlußfassung bis zum Ablauf dieser Frist auszusetzen.

(2)

Als vermeidbar ist die Erhöhung des Ausfalls jedenfalls dann anzusehen, wenn sich eine oder mehrere Personen in gegenüber dem Gericht abgegebenen schriftlichen Erklärungen ausdrücklich verpflichten, den Insolvenzgläubigern in betraglich und zeitlich ausreichendem Umfang für den Ausfall zu haften, den diese auf Grund der Fortführung erleiden können, und keine Bedenken gegen die Einhaltung dieser Verpflichtungen bestehen. Die Verpflichtung ist als ausreichend anzusehen, wenn ihr ein nicht vor dem Ablauf des dritten auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens folgenden Monats endender Fortführungszeitraum zugrunde liegt und wenn sie für diesen Zeitraum dem anteiligen Betrag entspricht, der sich aus der Ermittlung des ordentlichen Betriebserfolgs der letzten zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt.

(3)

Die Wiedereröffnung eines Unternehmens darf das Insolvenzgericht nur anordnen oder bewilligen, wenn bei dieser eine Erhöhung des Ausfalls voraussichtlich vermeidbar ist; Abs. 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.

(4)

Das Insolvenzgericht hat die Schließung eines Unternehmens jedenfalls ein Jahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzuordnen oder zu bewilligen, wenn nicht innerhalb dieser Frist ein Sanierungsplanvorschlag angenommen wurde. Die Frist ist auf Antrag des Insolvenzverwalters um höchstens ein Jahr zu erstrecken, wenn die Schließung dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger widerspricht oder andere gleich wichtige Gründe vorliegen. Die Frist kann auch mehrmals, jedoch höchstens insgesamt um zwei Jahre erstreckt werden.

  • Eisenbahngesetz 195715iLaw

    … das Insolvenzgericht die Schließung des Eisenbahnverkehrsunternehmens angeordnet oder bewilligt hat (§ 115 Insolvenzordnung – IO, RGBl. Nr. 337/1914), oder 3. das Insolvenzgericht dem Eisenbahnverkehrsunternehmen keine Frist zum …

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … durch Einführung einer Prüfphase, einer Berichtstagsatzung und den daran anknüpfenden Fristbestimmungen (§§21, 25, 91a, 114a, 114b, 114c, 115 IO). 3.4. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Ausnahme des §62a Abs1 Z8 VfGG für das …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • OGH 29.05.2018, 8Ob55/18yDecision

    Mit Beschluss vom 12. 10. 2017 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. In der Prüfungstagsatzung am 11. 12. 2017 verfügte das Erstgericht die Unternehmensschließung gemäß § 115 Abs 1 IO.

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0080OB00055_18Y0000_000

  • OGH 29.03.2016, 8Ob19/16aDecision

    … Die in § 115 Abs 1 IO genannten Gründe für eine Schließung des Unternehmens lägen vor. Der angefochtene Beschluss werde nur insoweit abgeändert, als eine Betriebsschließung nach § 114 Abs 2 IO nicht festzustellen, sondern zu …

    29 Mar 2016 · JJT_20160329_OGH0002_0080OB00019_16A0000_000

  • OGH 18.11.2019, 8Ob122/19bDecision

    Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts vom 29. 5. 2019, mit dem die Schließung des schuldnerischen Unternehmens nach § 115 IO angeordnet wurde, bestätigt.

    18 Nov 2019 · JJT_20191118_OGH0002_0080OB00122_19B0000_000