§ 22. Die im Rahmen der Handels- und Abwicklungssysteme gestellten Kautionen sind von der dafür eingerichteten Abwicklungsstelle nach den Grundsätzen über die Verwertung von unternehmerischen Pfändern zu verwerten. Im Konkursfall ist diese Stelle nur zur Erteilung der vom Masseverwalter geforderten Auskünfte verpflichtet (§ 120 Abs. 4 Insolvenzordnung - IO, RGBl. Nr. 337/1914).
22 BörseG
Verwertung der Sicherheiten und Kautionen
No longer in force
- num:at=RGBl. Nr. 337/1914 (several documents carry this name)
Changed on 1 Jul 2010
§ 22. Die im Rahmen der Handels- und Abwicklungssysteme gestellten Kautionen sind von der dafür eingerichteten Abwicklungsstelle nach den Grundsätzen über die Verwertung von unternehmerischen Pfändern zu verwerten. Im Konkursfall ist diese Stelle nur zur Erteilung der vom Masseverwalter geforderten Auskünfte verpflichtet (§ 120 Abs. 4 Konkursordnung - KOInsolvenzordnung - IO, RGBl. Nr. 337/1914).
- 1 Jul 2010 – 3 Jan 2018earlier wording
- 1 Jan 2007 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1997 – 1 Jan 2007earlier wording
- 1 Dec 1989 – 1 Jan 1997earlier wording