9 BörseG

Organisatorische Anforderungen für die Leitung und Verwaltung geregelter Märkte

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§ 9. Das Börseunternehmen hat

1.

Vorkehrungen zu treffen, um nachteilige Auswirkungen von Interessenkonflikten zwischen dem Börseunternehmen, seinen Eigentümern und dem einwandfreien Funktionieren des geregelten Marktes auf den Betrieb des geregelten Marktes oder seine Teilnehmer klar erkennen und regeln zu können, insbesondere, wenn solche Interessenkonflikte die Erfüllung von Aufgaben, die dem Börseunternehmen auf Grund dieses Bundesgesetzes übertragen wurden, behindern könnten;

2.

über angemessene Vorkehrungen und Systeme zur Ermittlung aller für seinen Betrieb wesentlichen Risiken zu verfügen und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung dieser Risiken zu treffen;

3.

Vorkehrungen für eine solide Verwaltung der technischen Abläufe des Systems, einschließlich wirksamer Notmaßnahmen bei einem Systemausfall zu treffen;

4.

wirksame Vorkehrungen zu treffen, die einen reibungslosen und rechtzeitigen Abschluss der innerhalb seiner Systeme ausgeführten Geschäfte erleichtern;

5.

Maßnahmen festzulegen, die eine regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Zulassungsanforderungen gemäß den §§ 66, 66a und 68 für die von ihnen zum Handel zugelassenen Finanzinstrumente ermöglichen.

  • VwGH 23.09.1994, 94/17/0278Decision

    … 2 leg. cit. wird der Präsident im Falle der Verhinderung durch einen der Vizepräsidenten vertreten. Gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. kann der Präsident Entscheidungen in Angelegenheiten, für die die Vollversammlung oder ein Ausschuß …

    23 Sep 1994 · JWT_1994170278_19940923X00

  • VwGH 27.02.1992, 91/17/0149Decision

    … Verordnungsblatt der Wiener Börsekammer, 1042. Kundmachung) übertragenen Wirkungsbereiches handelt (vgl. §§ 9 und 10 des Börsegesetzes 1989, BGBl. Nr. 555, sowie Gancz, Handbuch für das Bank- und Börserecht, Anmerkung zu § 10 …

    27 Feb 1992 · JWT_1991170149_19920227X00

  • VwGH 18.09.2000, 95/17/0103Decision

    … Behörde erlassen wurden; beide Bescheide sind dem Präsidenten der Wiener Börsekammer zuzurechnen (§ 9 Abs. 1, § 10 Abs. 3 letzter Satz Börsegesetz 1989; § 48 Abs. 1, § 51 Abs 2 letzter Satz der Börseordnung, Beilage zur …

    18 Sep 2000 · JWT_1995170103_20000918X00

  • VwGH 28.10.1994, 93/17/0399Decision

    Gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. kann der Präsident Entscheidungen in Angelegenheiten, für die die Vollversammlung oder ein Ausschuß zuständig sind, treffen, sofern dadurch nicht das Statut geändert wird und wenn die zuständigen Organe …

    28 Oct 1994 · JWT_1993170399_19941028X00

  • OGH Rechtssatz RS0053122, 8Ob379/62Decision

    5 Feb 1962 · JJR_19620205_OGH0002_0080OB00379_6200000_002