26 BörseG

Handelsregeln

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(1)

§ 26. Der Börsehandel hat nach gerechten und dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer entsprechenden Regeln abzulaufen. Es dürfen insbesondere keine Geschäfte geschlossen werden, die nur zum Scheine oder zur Benachteiligung dritter Personen dienen. Das Börseunternehmen hat die im Interesse des Anlegerschutzes und zur Wahrung des Ansehens der österreichischen Börsen erforderlichen Regeln für die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer zu erlassen. Für Wertpapierbörsen haben diese Regeln den Bestimmungen des § 82 Abs. 5 zu entsprechen.

(2)

Das Börseunternehmen hat auf Grund der für die Gegenstände des Börsehandels herrschenden Gebräuche und entsprechend den Erfordernissen eines raschen und effektiven Handels Handelsregeln zu erlassen. In diesen Handelsregeln ist auch festzulegen, wie bei Nichterfüllung von Börsegeschäften oder bei Insolvenz eines Börsemitgliedes vorzugehen ist. Hiebei kann insbesondere bestimmt werden, daß jede Glattstellung nur durch einen Börsesensal oder Freien Makler über die Börse zu geschehen hat. Soweit die Handelsregeln den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln betreffen, ist zuvor die Oesterreichische Nationalbank zu hören.

(3)

Das Börseunternehmen hat entsprechend der Raschheit und Sicherheit und unter Bedachtnahme auf die internationale Entwicklung Regeln für die Abwicklung der Börsegeschäfte in Form der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 13) aufzustellen und Abwicklungsstellen einzurichten; bei allgemeinen Warenbörsen ist die Einrichtung von Abwicklungsstellen nicht verpflichtend. Das Börseunternehmen kann jedoch auch andere juristische Personen des Privatrechts zur Einrichtung von Abwicklungsstellen durch Vertrag verpflichten, wenn diese Gewähr für eine ordnungsmäßige Abwicklung der Börsegeschäfte bieten. Soweit Abwicklungsstellen für den börslichen Handel verpflichtet werden, sind diese berechtigt, in die in diesem Handel abgeschlossenen Börsegeschäfte einzutreten und die durch diesen Eintritt entstehenden Verpflichtungen, einschließlich der Lieferung und Abnahme von Wertpapieren, zu erfüllen; das Bankwesengesetz ist auf solche Abwicklungsstellen nicht anzuwenden, jedoch dürfen solche Abwicklungsstellen darüber hinaus keine Bankgeschäfte betreiben und nicht selbst am Börsehandel teilnehmen. Dasselbe gilt, soweit Abwicklungsstellen für den Handel eines von einem Börseunternehmen betriebenen MTF verpflichtet werden, sowie für das Börseunternehmen, wenn es selbst eine Abwicklungsstelle einrichtet und als Abwicklungsstelle tätig ist. Die Abwicklungsstellen haben den Aufsichtsbehörden, dem Börseunternehmen und dem Börsekommissär alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte über die Abwicklung und Erfüllung von Börsegeschäften zu erteilen.

  • OGH 27.03.2012, 4Ob184/11dDecision

    … Nicht erfasst würden demgegenüber „zB Lebensversicherungen mit Gewinnbeteiligung oder über eine im Sinne des § 26 Abs 3 BörseG eingerichtete Abwicklungsstelle im Rahmen der Wiener Börse gehandelte Optionen oder …

    27 Mar 2012 · JJT_20120327_OGH0002_0040OB00184_11D0000_000

  • OGH 31.08.1995, 3Ob566/95Decision

    Gemäß § 26 BörseG habe der Börsehandel nach gerechten und dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer entsprechenden Regeln abzulaufen. Die Börsekammer habe Regeln für die Gleichbehandlung der Marktmitglieder zu erlassen. …

    31 Aug 1995 · JJT_19950831_OGH0002_0030OB00566_9500000_000

  • VfGH 10.03.2004, G140/03Decision

    … mit der Frankfurter Börse oder zwischen der Wiener Börse als Warenbörse mit der EXAA als Abwicklungsstelle gemäß §26 Abs3 BörseG zeigten.

    10 Mar 2004 · JFT_09959690_03G00140_00

  • VwGH 09.01.1997, AW 96/17/0170Decision

    … Gemäß § 26 Abs. 2 leg. cit. kann durch die Börsekammer bestimmt werden, daß Glattstellungen nur durch einen Börsesensal oder Freien Makler über die Börse zu geschehen haben. Damit wird dem Freien Makler die Rechtsstellung eines …

    9 Jan 1997 · JWT_1996170170_19970109A00

  • OGH 21.03.2000, 4Ob74/00mDecision

    … Dies widerspreche auch dem in § 26 Abs 1 BörseG angeordneten Gleichbehandlungsgebot aller Marktteilnehmer. Der Zweitbeklagten sei vorzuwerfen, EQOS so konzipiert zu haben, dass der Kläger nicht tätig werden könne. Die Beklagten …

    21 Mar 2000 · JJT_20000321_OGH0002_0040OB00074_00M0000_000