2 BörseG

Konzessionserteilung

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(1)

§ 2. Wer einen geregelten Markt leitet und verwaltet oder wer eine sonstige Wertpapierbörse oder eine allgemeine Warenbörse betreibt, ist ein Börseunternehmen. Das Börseunternehmen hat zu gewährleisten, dass geregelte Märkte, die es leitet und verwaltet, und sonstige Wertpapierbörsen und allgemeine Warenbörsen, die es betreibt, stets die Anforderungen dieses Bundesgesetzes erfüllen. Insoweit ein Börseunternehmen nach diesem Bundesgesetz als beliehenes Unternehmen handelt, hat es die ihm übertragenen Aufgaben unter Bedachtnahme auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Börsewesen und auf die schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums zu besorgen.

(2)

Die Leitung und Verwaltung eines geregelten Markts oder einer sonstigen Wertpapierbörse bedarf der Konzession der FMA; der Betrieb einer allgemeinen Warenbörse bedarf jedoch der Konzession des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit.

(2a)

Ein zur Leitung und Verwaltung eines geregelten Markts berechtigtes Börseunternehmen kann mit Bewilligung der FMA ein multilaterales Handelssystem (MTF) betreiben, ohne dass es dafür einer gesonderten Konzession nach § 3 WAG 2007 bedarf. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die §§ 67 und 68 WAG 2007 eingehalten werden. Beim Betrieb eines MTF durch ein Börseunternehmen gelten die organisatorischen Anforderungen gemäß den §§ 16 bis 35 WAG 2007 als erfüllt, wenn das Börseunternehmen § 9 erfüllt. Der Nachweis einer gesonderten Qualifikation für die Leitung eines MTF ist nicht erforderlich, soweit die Leitung des MTF durch die Geschäftsleiter erfolgt, die die in § 3 Abs. 1 genannten erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

(3)

Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen versehen werden. Jeder Entzug der Konzession ist der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde – ESMA (Verordnung (EU) Nr. 1095/2010) mitzuteilen.

(4)

Der Antragsteller hat dem Antrag auf Erteilung einer Konzession folgende Angaben und Unterlagen anzuschließen:

1.

Den Sitz und die Rechtsform;

2.

die Satzung;

3.

den Geschäftsplan, aus dem der organisatorische Aufbau des Unternehmens und die internen Kontrollverfahren hervorgehen;

weiters hat der Geschäftsplan eine Budgetrechnung für die ersten drei Geschäftsjahre zu enthalten;

4.

eine Beschreibung des zur Verfügung stehenden Handels- und Abwicklungssystems;

5.

die Höhe des den Geschäftsleitern im Inland unbeschränkt und ohne Belastung zur freien Verfügung stehenden Anfangskapitals;

6.

die Identität und die Höhe des Beteiligungsbetrages der Eigentümer, die eine qualifizierte Beteiligung am Unternehmen halten, sowie die Angabe der Konzernstruktur, sofern diese Eigentümer einem Konzern angehören;

7.

die Namen der vorgesehenen Geschäftsleiter und deren Qualifikation zum Betrieb des Unternehmens.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • BörsefondsüberleitungsG3Law

    § 3. (1) Mit der Rechtskraft des Konzessionsbescheides (§ 2 BörseG) an ein Börseunternehmen für die Leitung und Verwaltung der Wiener Börse ist die Wiener Börsekammer aufgelöst und hört der Wiener Börsefonds zu bestehen auf. Zum …

  • VwGH 30.09.1993, 90/17/0433Decision

    30 Sep 1993 · JWT_1990170433_19930930X00

  • VwGH 23.09.1994, 94/17/0278Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 BörseG obliegt die Leitung und Verwaltung einer Börse einer mit Bundesgesetz als juristische Person des öffentlichen Rechts einzurichtenden Börsekammer.

    23 Sep 1994 · JWT_1994170278_19940923X00

  • VwGH 28.10.1994, 93/17/0399Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 des Börsegesetzes 1989, BGBl. Nr. 555 (BörseG), obliegt die Leitung und Verwaltung einer Börse einer mit Bundesgesetz als juristische Person des öffentlichen Rechts einzurichtenden Börsekammer.

    28 Oct 1994 · JWT_1993170399_19941028X00

  • VfGH 14.06.1999, B1200/97; G461/97Decision

    Die Leitung und Verwaltung der Wiener Börse oblag bis zur genannten Novelle gemäß §2 Abs1 iVm §49 Abs1 und 2 BörseG der Wiener Börsekammer. Diese war als juristische Person des öffentlichen Rechts konstruiert. Ihre Organe waren …

    14 Jun 1999 · JFT_10009386_97B01200_2_00

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … Wiener Börse AG - handelt zumindest in Teilbereichen seiner Tätigkeit als beliehenes Unternehmen (so ausdrücklich §2 Abs1 BörseG 1989 idF BGBl. I 11/1998). Insoweit handelt es sich bei der Wiener Börse AG um einen …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • VwGH 14.12.1998, 96/17/0253Decision

    … dahin abgeändert, daß an die Stelle der belangten Behörde ein Börseunternehmen im Sinne des neugefaßten § 2 Abs. 1 Börsegesetz 1989 trat. Gemäß Art. II § 3 Abs. 1 des Börsefondsüberleitungsgesetzes ist die Wiener Börsekammer …

    14 Dec 1998 · JWT_1996170253_19981214X00

  • VwGH 28.03.2014, 2014/02/0033Decision

    28 Mar 2014 · JWT_2014020033_20140328X00

  • OGH 31.08.1995, 3Ob566/95Decision

    … der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.1950 Z 2049/49 = VwGH Slg 1693/A stelle sich die aufgrund des § 2 BörseG erlassene Börseordnung (vom BM für Finanzen im Einvernehmen mit dem BM für Handel und Wiederaufbau unter …

    31 Aug 1995 · JJT_19950831_OGH0002_0030OB00566_9500000_000

  • VwGH 18.09.2000, 95/17/0103Decision

    … es sei denn, daß ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist … " Bei der Wiener Börsekammer handelte es sich gemäß § 2 Abs. 1 Börsegesetz 1989, BGBl. Nr. 555, um eine durch Bundesgesetz eingerichtete juristische Person des …

    18 Sep 2000 · JWT_1995170103_20000918X00