16 WAG 2007

Bedingungen für die Bereitstellung von Informationen

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 16. Schreibt dieses Bundesgesetz die Bereitstellung von Informationen auf einem dauerhaften Datenträger vor, so ist die Verwendung eines anderen dauerhaften Datenträgers als Papier nur zulässig, wenn

1.

die Bereitstellung dieser Informationen über dieses Medium den Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen einem Rechtsträger und dem Kunden ausgeführt wird oder werden soll, angemessen ist und

2.

dem Kunden die Wahlmöglichkeit mitgeteilt wird, diese Informationen auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu erhalten, und dieser sich ausdrücklich für Letzteres entscheidet.

(2)

Stellt ein Rechtsträger einem Kunden gemäß § 40, § 42 und § 54 Abs. 2 Informationen, die nicht an ihn persönlich gerichtet sind, über eine Website zur Verfügung, so sind folgende Bedingungen einzuhalten:

1.

Die Bereitstellung dieser Informationen über dieses Medium ist den Rahmenbedingungen, unter denen das Geschäft zwischen einem Rechtsträger und dem Kunden ausgeführt wird oder werden soll, angemessen;

2.

der Kunde muss der Bereitstellung dieser Informationen in dieser Form ausdrücklich zustimmen;

3.

die Adresse der Website und die Stelle, an der die Informationen auf dieser Website zu finden sind, müssen dem Kunden auf elektronischem Wege mitgeteilt werden;

4.

die Informationen müssen aktuell sein und über diese Website laufend abgefragt werden können und zwar so lange, wie sie für den Kunden nach vernünftigem Ermessen einsehbar sein müssen.

(3)

Die Bereitstellung von Informationen auf elektronischem Wege gilt als angemessen im Sinne des Abs. 1 Z 1 und des Abs. 2 Z 1, wenn der Kunde nachweislich über einen regelmäßigen Zugang zum Internet verfügt. Dies gilt als nachgewiesen, wenn der Kunde für die Ausführung dieses Geschäfts eine E-Mail Adresse angegeben hat.

  • Börsegesetz 19892Law

    … Beim Betrieb eines MTF durch ein Börseunternehmen gelten die organisatorischen Anforderungen gemäß den §§ 16 bis 35 WAG 2007 als erfüllt, wenn das Börseunternehmen § 9 erfüllt. Der Nachweis einer gesonderten Qualifikation für die …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz18g18kLaw

    … 3 können nach ausdrücklicher Zustimmung der Versicherten auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger gemäß § 16 Abs. 1 WAG 2007 zur Verfügung gestellt werden. (9) Das Versicherungsunternehmen hat einer kollektivvertragsfähigen …

  • VwGH 11.04.2011, 2011/17/0048Decision

    … im Einzelnen Kapfer/Resch, a.a.O.) Gemäß § 95 Abs. 2 WAG 2007 ist eine Übertretung (u.a.) der §§ 16 bis 22 WAG 2007 durch Verantwortliche eines Rechtsträgers (§ 9 VStG) verwaltungsbehördlich strafbar. Die Nichterfüllung der …

    11 Apr 2011 · JWT_2011170048_20110411X00

  • VwGH 11.09.2015, 2013/17/0485Decision

    § 16 Z 3 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG), BGBl Nr 753/1996,

    11 Sep 2015 · JWT_2013170485_20150911X00

  • OGH 12.02.2013, 4Ob163/12tDecision

    … nach Zustimmung des Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger gemäß § 16 Abs. 1 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007), BGBl. I Nr. 60/2007, zur Verfügung gestellt werden.

    12 Feb 2013 · JJT_20130212_OGH0002_0040OB00163_12T0000_000

  • VwGH 11.09.2015, Ra 2014/02/0089Decision

    … § 16 Abs. 3 WAG), so ist es dabei grundsätzlich zulässig, Informationen (auch) auf einer Website zur Verfügung zu stellen oder für ergänzende Informationen gegebenenfalls auch auf eine Website Dritter zu verweisen. Die "ausreichende …

    11 Sep 2015 · JWT_2014020089_20150911L00

  • VwGH 22.02.2008, 2007/17/0201Decision

    … den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Konzessionsträgerin nicht über angemessene Kontrollverfahren iSd § 16 Abs. 3 WAG (richtig wohl: § 16 Z 3 WAG) im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Durchführung der …

    22 Feb 2008 · JWT_2007170201_20080222X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/02/0089Decision

    … § 16 Abs. 3 WAG 2007), so ist es dabei grundsätzlich zulässig, Informationen (auch) auf einer Website zur Verfügung zu stellen oder für ergänzende Informationen gegebenenfalls auch auf eine Website Dritter zu verweisen. Die …

    11 Sep 2015 · JWR_2014020089_20150911L02

  • VwGH Rechtssatz, 2013/17/0485Decision

    … tätig waren, ausgesprochen, dieses wäre verpflichtet gewesen, Interessenkonflikte "möglichst gering" (vgl § 16 Z 3 WAG, BGBl Nr 753/1996) zu halten, indem es - soweit unter Berücksichtigung seiner Unternehmensstruktur wirtschaftlich …

    11 Sep 2015 · JWR_2013170485_20150911X05