18 WAG 2007

Einhaltung der Vorschriften („Compliance“)

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 18. Ein Rechtsträger hat durch Festlegung angemessener Strategien und Verfahren dafür zu sorgen, dass er selbst, seine Geschäftsleitung, Beschäftigten und vertraglich gebundenen Vermittler den Verpflichtungen dieses Bundesgesetzes sowie den Vorkehrungen für persönliche Geschäfte gemäß § 24 dieser Personen nachkommen.

(2)

Der Rechtsträger hat angemessene Grundsätze und Verfahren festzulegen und laufend einzuhalten, die darauf ausgelegt sind, jedes Risiko einer etwaigen Missachtung der in diesem Bundesgesetz festgelegten Pflichten sowie die damit verbundenen Risiken aufzudecken. Durch angemessene Maßnahmen und Verfahren sind diese Risiken auf ein Mindestmaß zu beschränken. Hierbei ist zu gewährleisten, dass der FMA alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, sodass sie ihre Befugnisse wirksam ausüben kann. Der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des Rechtsträgers sowie der Art und dem Umfang der erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten ist Rechnung tragen.

(3)

Ein Rechtsträger hat eine unabhängige Compliance-Funktion dauerhaft einzurichten, die folgende Aufgaben hat:

1.

Die Überwachung und regelmäßige Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Verfahren gemäß Abs. 1, sowie der Maßnahmen, die zur Behebung etwaiger Mängel unternommen wurden;

2.

die Beratung und Unterstützung der für Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten zuständigen relevanten Personen im Hinblick auf die Einhaltung der in diesem Hauptstück für den Rechtsträger festgelegten Pflichten.

(4)

Damit die Compliance-Funktion ihre Aufgaben ordnungsgemäß und unabhängig wahrnehmen kann, hat der Rechtsträger Folgendes zu gewährleisten:

1.

Die mit der Funktion betrauten Personen müssen über die notwendigen Befugnisse, Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen und zu allen für sie relevanten Informationen Zugang haben;

2.

es ist ein Compliance-Beauftragter zu benennen, der für die Compliance-Funktion und die Erstellung eines Tätigkeitsberichts verantwortlich ist;

3.

relevante Personen, die in diese Funktion eingebunden sind, dürfen nicht in die Dienstleistungen oder Tätigkeiten eingebunden werden, die sie überwachen;

4.

das Verfahren, nach dem die Vergütung der in diese Funktion eingebundenen relevanten Personen bestimmt wird, darf weder deren Objektivität beeinträchtigen noch dazu geeignet sein.

Die unter Z 3 und 4 genannten Anforderungen müssen nicht erfüllt werden, wenn der Rechtsträger nachweist, dass diese aufgrund der Art, dem Umfang und der Komplexität seiner Geschäftstätigkeit sowie der Art und dem Umfang der erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten unverhältnismäßig sind und die Compliance-Funktion auch ohne Erfüllung dieser Anforderungen einwandfrei ihre Aufgabe erfüllt.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 11.04.2011, 2011/17/0048Decision

    b) § 18 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, lautet:

    11 Apr 2011 · JWT_2011170048_20110411X00

  • VwGH 30.01.2015, Ra 2014/02/0116Decision

    dies insofern als in Bezug auf die Prüffelder 'Compliance-Funktion gemäß § 18 WAG 2007' und 'Vorkehrungen hinsichtlich persönlicher Geschäfte gem. §§ 23 ff WAG' statt einer jährlichen Prüfung ein Prüfintervall von zwei Jahren …

    30 Jan 2015 · JWT_2014020116_20150130L00

  • VwGH 27.01.2014, 2011/17/0263Decision

    … 1 VStG des zu bestellenden Aktuars. Die Regelung ist vielmehr insoweit etwa jener des § 18 Abs. 3 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, betreffend die Einrichtung einer Compliance-Funktion zu vergleichen (vgl. dazu das hg. …

    27 Jan 2014 · JWT_2011170263_20140127X00

  • VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0201Decision

    … 2 Z 2 WAG 2007, der unter anderem die Bestrafung wegen eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung nach § 18 WAG 2007 regelt, herangezogen. Als Übertretungsnormen hat das Verwaltungsgericht § 18 Abs. 1 WAG 2007 und § 44 Abs. 1 iVm Abs. 2 …

    16 Dec 2016 · JWT_2016020201_20161216L00

  • VwGH 27.03.2015, Ra 2015/02/0025Decision

    Gemäß § 18 Abs. 1 WAG 2007 hat ein Rechtsträger durch Festlegung angemessener Strategien und Verfahren dafür zu sorgen, dass er selbst, seine Geschäftsleitung, Beschäftigten und vertraglich gebundenen Vermittler den Verpflichtungen …

    27 Mar 2015 · JWT_2015020025_20150327L00

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    … zur Verfügung, um im Interesse der Anleger einen regelwidrigen Zustand zu beenden und die Einhaltung der in den §§ 12 bis 18 WAG normierten Wohlverhaltensregeln zu gewährleisten. Es steht außer Frage, dass die der BWA vor und im Zuge …

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • VwGH 11.09.2015, 2013/17/0485Decision

    Die Beschwerdeführer bringen vor, ein gemäß § 18 Abs 4 Z 2 WAG 2007 bestellter Compliance-Beauftragter sei für die Einhaltung der nach § 35 WAG 2007 geforderten Leitlinien verantwortlich. § 18 Abs 3 und 4 WAG 2007 sei eine besondere …

    11 Sep 2015 · JWT_2013170485_20150911X00

  • VwGH 09.10.2017, Ra 2017/02/0115Decision

    Nach dem Spruch im nunmehr angefochtenen Erkenntnis liegen der Bestrafung des Revisionswerbers Übertretungen nach § 18 Abs. 1 WAG 2007 und § 44 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 3 WAG 2007 zu Grunde, die dem Revisionswerber als Dauerdelikte im …

    9 Oct 2017 · JWT_2017020115_20171009L00

  • VwGH 29.05.2015, 2012/17/0524Decision

    … 5 Z 2 sowie für organisatorische Maßnahmen gemäß Z 3 zu regeln. Diese Grundsätze haben unter Beachtung der §§ 11 bis 18 WAG der Möglichkeit der Entstehung von Sachverhalten gemäß § 48b entgegenzuwirken und zur …

    29 May 2015 · JWT_2012170524_20150529X00

  • VwGH 25.06.2013, 2009/17/0039Decision

    … 2 iVm § 13 Z 1 WAG 2) § 98 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 8 BWG 3) § 27 Abs. 2 iVm § 18 WAG 4) § 98 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 7 lit. c BWG". Es wurde zu den Spruchpunkten 1.) und 3.) jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,--, zu …

    25 Jun 2013 · JWT_2009170039_20130625X00