15 WAG 2007

Rechtsträger

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(1)

§ 15. Rechtsträger im Sinne dieses Hauptstückes sind Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Versicherungsunternehmen nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 sowie Zweigstellen von Wertpapierfirmen nach Maßgabe von § 12 Abs. 4 und Kreditinstituten nach Maßgabe von § 9 Abs. 7 BWG aus Mitgliedstaaten.

(2)

Folgende Bestimmungen gelten nicht für Wertpapierdienstleistungsunternehmen:

1.

Das Erfordernis einer unabhängigen Compliance-Funktion gemäß § 18 Abs. 3 und 4;

2.

das Erfordernis einer unabhängigen Risiko-Management-Funktion gemäß § 19 Abs. 2;

3.

das Erfordernis einer getrennten unabhängigen internen Revision gemäß § 20 und

4.

§ 28 dahin gehend, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen keine vertraglich gebundenen Vermittler heranziehen dürfen.

(3)

Bei Kreditinstituten, die gemäß der Vorschriften des BWG über eine hinreichend unabhängige Risiko-Management-Funktion und eine interne Revision verfügen, können die in §§ 18 bis 20 genannten Aufgaben von der betreffenden Organisationseinheit ausgeübt werden.

  • Börsegesetz 198948fLaw

    … den Entzug oder die Aussetzung der Zulassung eines Rechtsträgers gemäß § 15 WAG 2007, wenn andere Maßnahmen Verstöße gegen die §§ 48c, 48d und 48e nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verhindern können; 5. ein …

  • VwGH 11.09.2015, 2013/17/0485Decision

    … des Kunden- und Eigenhandels durch dieselben Personen in derselben Einheit hat die X AG als Rechtsträger gemäß § 15 WAG 2007 im genannten Zeitraum am Unternehmenssitz nicht die in schriftlicher Form festgelegten wirksamen, ihrer …

    11 Sep 2015 · JWT_2013170485_20150911X00

  • OGH 22.03.2018, 4Ob94/17bDecision

    Nach § 15 Abs 1 WAG 2007 sind „Rechtsträger“ im Sinne des 2. Hauptstücks (§§ 15 bis 63 – „Organisatorische Anforderungen“) Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Versicherungsunternehmen …

    22 Mar 2018 · JJT_20180322_OGH0002_0040OB00094_17B0000_000

  • OGH 18.02.2013, 7Ob178/11vDecision

    … Die Drittbeklagte unterliege als Wertpapierfirma im Sinn des § 3 WAG 2007 und damit als Rechtsträgerin im Sinn des § 15 Abs 1 WAG 2007 den Wohlverhaltensregeln des § 38 WAG 2007. Sie sei daher verpflichtet, bei der Erbringung von …

    18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00178_11V0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob221/10hDecision

    … der Wohlverhaltensregeln des § 38 WAG neu auf juristische oder natürliche Personen, die keine Rechtsträger iSd § 15 WAG neu seien, vorliege.

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00221_10H0000_000

  • VwGH 30.01.2015, Ra 2014/02/0116Decision

    … § 1 Abs. 1 BWG und Rechtsträger gemäß § 15 Abs. 1 WAG 2007 ... In dieser Funktion als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) zur Vertretung nach außen Berufener haben Sie Nachstehendes zu verantworten:

    30 Jan 2015 · JWT_2014020116_20150130L00

  • OGH 22.01.2019, 10Ob100/18fDecision

    … Diese Informationspflicht trifft daher die Rechtsträger iSd § 15 WAG 2007 gegenüber ihren Kunden, also gegenüber Kreditinstituten, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Versicherungs-unternehmen etc …

    22 Jan 2019 · JJT_20190122_OGH0002_0100OB00100_18F0000_000

  • VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision

    §35 WAG 2007 richtet sich an Rechtsträger nach §15 Abs1 WAG 2007; das sind Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Versicherungsunternehmen, die Wertpapierdienstleistungen betreiben und Zweigstellen von …

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00