23 WAG 2007

Persönliches Geschäft

No longer in forcecited 3×

§ 23. Für die Zwecke der §§ 24 und 37 ist ein „persönliches Geschäft“ ein Geschäft mit einem Finanzinstrument, das von einer relevanten Person für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter getätigt wird und

1.

die relevante Person außerhalb ihres Aufgabenbereichs handelt, für den sie bei dem Rechtsträger zuständig ist oder

2.

das Geschäft für Rechnung einer der folgenden Personen erfolgt:

a)

der relevanten Person,

b)

einer Person, zu der sie eine familiäre Bindung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Z 26 Buchstabe a bis c der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 1 oder eine enge Verbindung hat,

c)

einer Person, deren Verhältnis zur relevanten Person so beschaffen ist, dass Letztere ein direktes oder indirektes wesentliches Interesse am Ausgang des Geschäfts hat; dies gilt nicht, wenn das Interesse ausschließlich in einer Gebühr oder Provision für die Abwicklung des Geschäfts besteht.

  • OGH 30.06.2010, 9Ob50/09gDecision

    … Folglich sei auch der Wortlaut des § 23 Abs 3 Z 1 WAG gleich auszulegen, zumal dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden könne, durch die Umsetzung etwas anderes installieren zu wollen, als das Umzusetzende ihm aufgegeben habe. Es komme …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00050_09G0000_000

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    … versehenen Jahresabschlüsse samt den von den Wirtschaftsprüfern entsprechend der Vorschrift des § 23 Abs 2 und Abs 4 WAG erstellten Prüfberichten (vertretbar) verlassen durften. Darüber hinaus gilt auch hier, dass das nach dem …

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • VwGH 16.12.2015, 2013/17/0465Decision

    … Der Begriff des persönlichen Geschäfts ist in § 23 WAG 2007 definiert als Geschäft mit einem Finanzinstrument, das von einer relevanten Person für eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter getätigt wird und die relevante Person …

    16 Dec 2015 · JWT_2013170465_20151216X00