19 WAG 2007

Risikomanagement

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(1)

§ 19. Ein Rechtsträger hat über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, interne Kontrollmechanismen, effiziente Verfahren zur Risikobewertung sowie wirksame Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für Datenverarbeitungssysteme zu verfügen und hat insbesondere

1.

angemessene Leitlinien und Verfahren für sein Risikomanagement festzulegen, die die mit seinen Geschäften, Abläufen und Systemen verbundenen Risiken erfassen; diese Leitlinien und Verfahren sind laufend anzuwenden;

2.

zur Steuerung der mit seinen Geschäften, Abläufen und Systemen verbundenen Risiken wirksame Vorkehrungen zu treffen und wirksame Abläufe und Mechanismen festzulegen; dabei hat der Rechtsträger eine Risikotoleranzschwelle für die Abläufe und Mechanismen festzulegen;

3.

Folgendes zu überwachen:

a)

Die Angemessenheit und Wirksamkeit der von dem Rechtsträger für das Risikomanagement festgelegten Leitlinien und Verfahren;

b)

die Einhaltung der nach Z 2 festgelegten Vorkehrungen, Abläufe und Mechanismen durch den Rechtsträger und seine relevanten Personen;

c)

die Angemessenheit und Wirksamkeit der Maßnahmen, mit denen etwaige Unzulänglichkeiten dieser Leitlinien, Verfahren, Vorkehrungen, Abläufe und Mechanismen, einschließlich ihrer Missachtung durch die relevanten Personen, behoben werden sollen.

(2)

Ein Rechtsträger hat eine unabhängige Risikomanagement-Funktion dauerhaft einzurichten, soweit dies angesichts der Art, dem Umfang und der Komplexität seiner Geschäftstätigkeit sowie der Art und dem Umfang der erbrachten Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten angemessen und verhältnismäßig ist. Diese hat folgende Aufgaben:

1.

Die Anwendung der in Abs. 1 genannten Leitlinien und Verfahren und

2.

die Berichterstattung an die Geschäftsleitung gemäß § 21 Abs. 2 und deren Beratung.

(3)

Ist ein Rechtsträger nicht zur Einrichtung einer unabhängigen Risikomanagement-Funktion gemäß Abs. 2 verpflichtet, muss er dennoch nachweisen können, dass die von ihm gemäß Abs. 1 festgelegten Leitlinien und Verfahren den dort festgelegten Anforderungen entsprechen und uneingeschränkt wirksam sind.

  • OGH 30.06.2010, 9Ob50/09gDecision

    … von Kunden umfassen, sind Bankgeschäfte im Sinn des BWG, deren Erbringung WPDLU ausdrücklich untersagt ist (§ 19 Abs 1 Z 1 WAG iVm § 1 Abs 1 Z 19 BWG; § 20 Abs 1 Z 4 WAG). Konzessionsträger, die gemäß § 23b WAG …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00050_09G0000_000

  • OGH 17.12.2010, 6Ob235/09sDecision

    … Die AFC war ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) iSd § 19 Abs 1 WAG. Am 17. 1. 2003 wurde die AFC, FN 208624a, als Gesellschafterin der Beklagten im Firmenbuch eingetragen; am 3. 12. 2005 wurde sie wieder gelöscht. Mit …

    17 Dec 2010 · JJT_20101217_OGH0002_0060OB00235_09S0000_000

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    Die A-I AG beantragte am 29. 6. 1998 die Erteilung einer Konzession gemäß § 19 Abs 2 WAG zur Erbringung sämtlicher in § 1 Abs 1 Z 19 lit a bis lit c BWG genannten Dienstleistungen (Finanzdienstleistungsgeschäft).

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • OGH 27.04.2011, 7Ob165/10fDecision

    … Die AF***** war ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) im Sinn des § 19 Abs 1 WAG. Die AM*****/A***** wurde am 16. 10. 1999 als Gesellschafterin der Beklagten im Firmenbuch eingetragen und am 17. 1. 2003 als Gesellschafterin …

    27 Apr 2011 · JJT_20110427_OGH0002_0070OB00165_10F0000_000

  • VwGH 25.06.2013, 2009/17/0039Decision

    … Die GI sei ein konzessioniertes Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 WAG (BGBl. I Nr. 753/1996). Dieses Unternehmen habe bei der R Group in den USA zwei Konten mit bestimmter Nummer unterhalten, über welche die GI …

    25 Jun 2013 · JWT_2009170039_20130625X00

  • VfGH 28.06.2013, G10/2013 ua, V4/2013Decision

     §19 Abs1 Z1 WAG 2007, der Art7 Abs1 lita der Richtlinie 2006/73/EG (Art13 Abs5 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2004/39/EG) umsetzt, verpflichtet den Rechtsträger, angemessene Leitlinien und Verfahren für sein Risikomanagement …

    28 Jun 2013 · JFT_20130628_13G00010_00

  • VfGH 28.09.2009, A3/09Decision

    … deren Vorgängerin der Bundeswertpapieraufsicht vom 30. Dezember 1999 zur Erbringung von Dienstleistungen gemäß §19 Abs1 Z. 1 WAG iVm §1 Abs1 Z. 19 lita BWG (Beratung über die Veranlagung von Kundenvermögen) und §1 Abs1 Z19 litc BWG …

    28 Sep 2009 · JFT_09909072_09A00003_00

  • OGH 02.06.2009, 9ObA38/08sDecision

    … Unternehmen übernehme laut Revisionswerberin die Haftung für schuldhaftes Verhalten des freien Mitarbeiters (§ 19 Abs 2a WAG [alt]). Den freien Mitarbeiter wiederum treffe ab der Meldung die Pflicht, sich bei jedem Kundenkontakt als …

    2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_009OBA00038_08S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123219, 6Ob249/07x u.a.Decision

    … 2008-02-21 6 Ob 249/07x Beisatz: Dies gilt unabhängig davon, ob der beklagte Anlageberater die Voraussetzungen des § 19 Abs 2a WAG idF Art II Z 5 BGBl 1999/63 erfüllte, handelte es sich dabei doch um eine bloße Klarstellung, die die …

    21 Feb 2008 · JJR_20080221_OGH0002_0060OB00249_07X0000_001

  • VwGH 21.01.2010, 2009/17/0061Decision

    … auf, den rechtmäßigen Zustand dadurch herzustellen, dass die beschwerdeführende Partei unverzüglich das gemäß § 19 Abs. 2 WAG 2007 erforderliche Risikomanagement dauerhaft einrichte.

    21 Jan 2010 · JWT_2009170061_20100121X00