24 WAG 2007

Arten der persönlichen Geschäfte

No longer in forcecited 35×
(1)

§ 24. Ein Rechtsträger hat angemessene Vorkehrungen zu treffen und dauernd einzuhalten, um relevante Personen, deren Tätigkeiten zu einem Interessenkonflikt Anlass geben könnten, oder die aufgrund von Tätigkeiten, die sie im Namen des Rechtsträgers ausüben, Zugang zu Insider-Informationen im Sinne von § 48a Abs. 1 Z 1 BörseG oder zu anderen vertraulichen Informationen über Kunden oder über Geschäfte haben, die mit oder für Kunden getätigt werden, daran zu hindern,

1.

ein persönliches Geschäft zu tätigen, bei dem zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)

Die Person darf das persönliche Geschäft nicht tätigen, das gegen ein Verbot gemäß Art. 8, 10 oder 12 oder dem Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstößt;

b)

das Geschäft geht mit dem Missbrauch oder der vorschriftswidrigen Weitergabe der vertraulichen Informationen einher;

c)

das Geschäft verstößt gegen eine Pflicht des Rechtsträgers nach diesem Bundesgesetz oder es besteht Grund zur Annahme, dass es gegen eine solche verstoßen könnte;

2.

außerhalb ihres regulären Beschäftigungsverhältnisses oder Dienstleistungsvertrags einer anderen Person ein Geschäft mit Finanzinstrumenten zu empfehlen, das, wenn es sich um ein persönliches Geschäft der relevanten Person handeln würde, unter Z 1, § 37 Abs. 2 Z 1 oder 2 oder § 55 Abs. 4 fallen würde, oder die andere Person zu einem solchen Geschäft zu veranlassen;

3.

außerhalb ihres regulären Beschäftigungsverhältnisses oder Dienstleistungsvertrags Informationen oder Meinungen an eine andere Person weiterzugeben, wenn die relevante Person weiß oder nach vernünftigem Ermessen wissen müsste, dass diese Weitergabe die andere Person dazu veranlasst oder veranlassen kann,

a)

ein Geschäft mit Finanzinstrumenten zu tätigen, das, wenn es sich um ein persönliches Geschäft der relevanten Person handeln würde, unter Z 1, § 37 Abs. 2 Z 1 oder 2 oder § 55 Abs. 4 fallen würde, oder

b)

einer anderen Person ein solches Geschäft zu empfehlen oder eine andere Person zu einem solchen Geschäft zu veranlassen.

(2)

Die in Abs. 1 vorgeschriebenen Vorkehrungen müssen insbesondere Folgendes gewährleisten:

1.

Jede unter Abs. 1 fallende relevante Person hat die Beschränkungen bei persönlichen Geschäften und die Maßnahmen, die der Rechtsträger im Hinblick auf persönliche Geschäfte und Informationsweitergabe gemäß Abs. 1 getroffen hat, zu kennen.

2.

Der Rechtsträger ist unverzüglich über jedes persönliche Geschäft einer unter Abs. 1 fallenden relevanten Person zu unterrichten. Dies kann entweder durch Meldung des Geschäfts oder durch andere Verfahren, die dem Rechträger die Feststellung solcher Geschäfte ermöglichen, erfolgen. Wenn der Rechtsträger Aufgaben ausgelagert hat, hat er sicherzustellen, dass der Dienstleister persönliche Geschäfte aller relevanten Personen festhält und dem Rechtsträger auf Verlangen unverzüglich mitteilt.

3.

Ein dem Rechtsträger gemeldetes oder von ihm festgestelltes persönliches Geschäft sowie jede Erlaubnis und jedes Verbot im Zusammenhang mit einem solchen Geschäft ist festzuhalten.

(3)

Von Abs. 1 und 2 sind ausgenommen:

1.

persönliche Geschäfte, die im Rahmen eines Vertrags über die Portfolioverwaltung mit Entscheidungsspielraum getätigt werden, sofern vor Abschluss des Geschäfts keine diesbezüglichen Kontakte zwischen dem Portfolioverwalter und der relevanten Person oder der Person, für deren Rechnung das Geschäft getätigt wird, stattfinden;

2.

Persönliche Geschäfte mit OGAW im Sinne von § 2 Abs. 1 InvFG 2011 oder mit Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen, die nach der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaates, die für deren Anlagen ein gleich hohes Maß an Risikostreuung vorschreibt, der Aufsicht unterliegen, wenn die relevante Person oder jede andere Person, für deren Rechnung die Geschäfte getätigt werden, nicht an der Verwaltung dieses Organismus beteiligt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 27.03.2015, Ra 2015/02/0025Decision

    2.) von 01.11.2007 bis 12.11.2011 keine angemessenen Vorkehrungen gemäß § 24 Abs. 1 WAG 2007 getroffen hat.

    27 Mar 2015 · JWT_2015020025_20150327L00

  • VwGH 27.07.2016, 2013/17/0431Decision

    … des erstinstanzlichen Bescheides die Unterlassung des Treffens angemessener Vorkehrungen gemäß § 24 Abs 1 WAG 2007 und deren dauernder Einhaltung, zu Spruchpunkt I.2. des erstinstanzlichen Bescheides die Unterlassung der Beurteilung an …

    27 Jul 2016 · JWT_2013170431_20160727X00

  • VwGH 27.07.2016, 2013/17/0432Decision

    … des erstinstanzlichen Bescheides die Unterlassung des Treffens angemessener Vorkehrungen gemäß § 24 Abs 1 WAG 2007 und deren dauernder Einhaltung, zu Spruchpunkt I.2. des Bescheides die Unterlassung der Beurteilung an Hand der vom …

    27 Jul 2016 · JWT_2013170432_20160727X00

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    … die Finanzmarktaufsicht (in weiterer Folge: FMA) seien ihrer Aufsichtspflicht über die A-I AG und die A-G AG entgegen § 24 WAG nicht pflichtgemäß nachgekommen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Kursbildung des …

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • VwGH 11.09.2015, 2013/17/0485Decision

    … gebundenen Vermittler den Verpflichtungen des WAG 2007 sowie den Vorkehrungen für persönliche Geschäfte gemäß § 24 WAG 2007 dieser Personen nachkommen), sowie der Maßnahmen, die zur Behebung etwaiger Mängel unternommen wurden (§ …

    11 Sep 2015 · JWT_2013170485_20150911X00

  • VwGH 27.02.2009, 2008/17/0019Decision

    Mit Schreiben vom 7. September 2007 setzte die FMA die Beschwerdeführerin von einer Vorort-Prüfung gem. gemäß § 48q Abs. 1 Z 3 BörseG und § 24 Abs. 2 WAG in Kenntnis.

    27 Feb 2009 · JWT_2008170019_20090227X00

  • VwGH 20.01.2016, Ra 2016/02/0004Decision

    Nimmt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung weiters auf § 24 WAG 2007 Bezug, ist darauf schon deshalb nicht einzugehen, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht auf diese Bestimmung gestützt hat. Die …

    20 Jan 2016 · JWT_2016020004_20160120L00

  • VwGH 16.11.2011, 2007/17/0176Decision

    … Sie deutet dabei die Bestellung eines Regierungskommissärs nach § 24 Abs. 2a Z 2 WAG in der Fassung BGBl. I Nr. 48/2006 offenbar nur als eine organisatorische Maßnahme, die lediglich die Sphäre der Behörde betreffe, wobei auf Grund …

    16 Nov 2011 · JWT_2007170176_20111116X00

  • VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0172Decision

    1) von 01.11.2007 bis 30.06.2013 keine angemessenen Vorkehrungen gemäß § 24 Abs. 1 WAG 2007 in Bezug auf Mitarbeiter im Bereich Private Banking und von 01.11.2007 bis 20.01.2014 in Bezug auf Mitarbeiter der regionalen Vertriebseinheiten …

    18 Dec 2015 · JWT_2015020172_20151218L00

  • VwGH 16.12.2015, 2013/17/0465Decision

    Mit § 24 WAG 2007 setzte der Gesetzgeber Art 12 der Richtlinie 2006/73/EG nahezu wörtlich um. § 24 WAG 2007 legt besondere Organisationspflichten für persönliche Geschäfte von bestimmten Mitarbeitern fest und soll verhindern, dass …

    16 Dec 2015 · JWT_2013170465_20151216X00