21 WAG 2007

Zuständigkeiten der Geschäftsleitung

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 21. Für die Erfüllung der in diesem Bundesgesetz festgelegten Pflichten ist die Geschäftsleitung verantwortlich. Die Geschäftsleitung ist insbesondere verpflichtet, die Wirksamkeit der zur Einhaltung der in diesem Bundesgesetz festgelegten Pflichten, vom Rechtsträger festgelegten Leitlinien, Vorkehrungen und Verfahren zu bewerten und regelmäßig zu überprüfen und angemessene Maßnahmen zur Behebung etwaiger Mängel zu ergreifen. Hat der Rechtsträger ein Aufsichtsorgan, so hat dieses im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften die Geschäftsleitung in Bezug auf die Einhaltung ihrer Pflichten zu überwachen.

(2)

Soweit in den §§ 18 bis 20 die Erstellung von Berichten vorgesehen ist, sind diese schriftlich und regelmäßig, zumindest einmal jährlich zu erstatten. Diese haben eine Zusammenfassung der Tätigkeit der jeweiligen Funktion zu enthalten und es ist insbesondere anzugeben, ob zur Behebung etwaiger Mängel geeignete Maßnahmen getroffen wurden. Sofern ein Rechtsträger über ein Aufsichtsorgan verfügt, sind diese Berichte auch an dieses weiterzuleiten.

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    … Es besteht der Verdacht, dass dadurch gegen § 21 Abs 1 WAG in Verbindung mit § 40 Abs 4 BWG verstoßen wurde.

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • VwGH 11.09.2015, 2013/17/0485Decision

    … der Geschäftsleitung widerspreche der Anordnung des § 18 Abs 3 WAG 2007, ist auf die Bestimmung des § 21 Abs 1 WAG 2007 zu verweisen. Diese normiert, dass die Geschäftsleitung für die Erfüllung der im WAG 2007 festgelegten Pflichten …

    11 Sep 2015 · JWT_2013170485_20150911X00

  • VwGH 22.02.2008, 2007/17/0201Decision

    Nach § 21 Abs. 1 WAG findet u. a. § 20 BWG auch auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen Anwendung. Gemäß § 20 Abs. 1 BWG hat jeder, der beabsichtigt, eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut direkt oder indirekt zu …

    22 Feb 2008 · JWT_2007170201_20080222X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/17/0485Decision

    … der Geschäftsleitung widerspreche der Anordnung des § 18 Abs 3 WAG 2007, ist auf die Bestimmung des § 21 Abs 1 WAG 2007 zu verweisen. Diese normiert, dass die Geschäftsleitung für die Erfüllung der im WAG 2007 festgelegten Pflichten …

    11 Sep 2015 · JWR_2013170485_20150911X02