42 WAG 2007

Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 42. Privatkunden hat ein Rechtsträger rechtzeitig, somit

1.

bevor der Privatkunde durch Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen gebunden ist oder bevor die Dienstleistungen erbracht werden – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt –,

a)

die Bedingungen des Vertrags und

b)

die gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 über den Vertrag oder die Wertpapierdienstleistung oder Nebendienstleistung zu übermittelnden Informationen sowie

2.

vor der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen die gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 bis 6 erforderlichen Informationen

zu übermitteln.

(2)

Professionellen Kunden hat ein Rechtsträger die in § 40 Abs. 1 Z 3 genannten Informationen rechtzeitig, somit vor der Erbringung der Dienstleistung zu übermitteln.

(3)

Die in den Abs. 1 und 2 genannten Informationen sind auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln oder auf einer Website zur Verfügung zu stellen, sofern die in § 16 Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(4)

Abweichend von Abs. 1 kann der Rechtsträger einem Privatkunden die gemäß Abs. 1 Z 1 erforderlichen Informationen unmittelbar nach Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen und die gemäß Abs. 1 Z 2 erforderlichen Informationen unmittelbar nach Beginn der Erbringung der Dienstleistung übermitteln, wenn der Rechtsträger

1.

die in Abs. 1 genannten Fristen nicht einhalten konnte, weil der Vertrag auf Wunsch des Kunden unter Verwendung eines Fernkommunikationsmittels gemäß § 3 Z 3 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz – FernFinG, BGBl. I Nr. 62/2004, geschlossen wurde, sodass der Rechtsträger die Informationen nicht gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 übermitteln kann, und

2.

den Informationspflichten gemäß den §§ 5 oder 6 FernFinG in Bezug auf den Privatkunden nachkommt, als ob dieser Kunde ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes – KSchG, BGBl. Nr. 140/1979, sei.

  • OGH 07.05.2008, 9ObA86/07yDecision

    … in der Revision die Forderung nach einer „analogen" Anwendung der zum § 13 WAG (siehe nunmehr insbesondere die §§ 34 - 42 WAG 2007) vertretenen Grundsätze bezüglich der Aufklärung über konkrete Produkt- und Veranlagungsrisiken zu …

    7 May 2008 · JJT_20080507_OGH0002_009OBA00086_07Y0000_000

  • VwGH 11.09.2015, Ra 2014/02/0089Decision

    5.3. Die §§ 40 bis 42 WAG regeln Informationspflichten eines Rechtsträgers gegenüber seinen Kunden im Rahmen des Wertpapierhandels. Gemäß § 40 Abs 1 WAG hat der Rechtsträger seinen Kunden in verständlicher Form angemessene …

    11 Sep 2015 · JWT_2014020089_20150911L00

  • VwGH 17.09.2014, 2011/17/0291Decision

    … 4 iVm § 95 Abs. 2 Z 1 WAG 2007", die verletzte Rechtsvorschrift zu Spruchpunkt 2. habe richtig zu lauten "§ 40 Abs. 1 Z 1 iVm § 42 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 95 Abs. 2 Z 1 WAG 2007" und die verletzte Rechtsvorschrift zu Spruchpunkt 3. …

    17 Sep 2014 · JWT_2011170291_20140917X00

  • VwGH 16.03.2016, 2013/17/0296Decision

    … Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß § 1 Abs 1 Z 3 Kapitalmarktgesetz - KMG, BGBl Nr 625/1991, sei insbesondere den §§ 39, 40, 41, 42, 47 und 48 WAG 2007 zu entsprechen.

    16 Mar 2016 · JWT_2013170296_20160316X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/02/0089Decision

    Die §§ 40 bis 42 WAG 2007 regeln Informationspflichten eines Rechtsträgers gegenüber seinen Kunden im Rahmen des Wertpapierhandels. Gemäß § 40 Abs 1 WAG 2007 hat der Rechtsträger seinen Kunden in verständlicher Form angemessene …

    11 Sep 2015 · JWR_2014020089_20150911L01