41 WAG 2007

Bedingungen für redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen

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(1)

§ 41. Alle Informationen, einschließlich Marketingmitteilungen, die ein Rechtsträger an Kunden richtet, müssen redlich und eindeutig sein und dürfen nicht irreführend sein. Zu diesen Informationen zählen auch der Name und die Firma des Rechtsträgers. Marketingmitteilungen müssen eindeutig als solche erkennbar sein. Alle Informationen, einschließlich Marketingmitteilungen, die ein Rechtsträger an Privatkunden richtet oder so verbreitet, dass diese Personen wahrscheinlich von ihnen Kenntnis erlangen, haben zusätzlich die in Abs. 2, 4 und 5 sowie in der aufgrund von Abs. 3 erlassenen Verordnung der FMA festgelegten Bedingungen zu erfüllen.

(2)

Die Informationen müssen zutreffend sein und dürfen insbesondere keine möglichen Vorteile einer Wertpapierdienstleistung oder eines Finanzinstruments hervorheben, ohne redlich und deutlich auf etwaige damit einhergehende Risiken hinzuweisen. Sie müssen ausreichend und in einer Art und Weise dargestellt sein, dass sie für einen durchschnittlichen Angehörigen des Personenkreises, an den sie gerichtet sind oder zu dem sie wahrscheinlich gelangen, verständlich sind. Wichtige Aussagen oder Warnungen dürfen nicht verschleiert, abgeschwächt oder missverständlich dargestellt werden.

(3)

Die FMA hat mittels Verordnung festzulegen, welche Anforderungen Informationen erfüllen müssen, die die nachfolgenden Angaben enthalten:

1.

Einen Vergleich von Wertpapierdienstleistungen, Nebendienstleistungen, Finanzinstrumenten oder Personen, die Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen,

2.

einen Hinweis auf die frühere Wertentwicklung eines Finanzinstruments, eines Finanzindexes oder einer Wertpapierdienstleistung,

3.

eine Simulation einer früheren Wertentwicklung oder einen Verweis auf eine solche Simulation oder

4.

eine künftige Wertentwicklung.

Diese Anforderungen haben Art. 27 Abs. 3 bis 6 der Richtlinie 2006/73/EG zu entsprechen und müssen gewährleisten, dass diese Angaben redlich, eindeutig und nicht irreführend sind.

(4)

Beziehen sich die Informationen auf eine bestimmte steuerliche Behandlung, ist deutlich darauf hinzuweisen, dass diese von den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Kunden abhängt und künftigen Änderungen unterworfen sein kann.

(5)

In den Informationen darf der Name einer Aufsichtsbehörde nicht in einer Weise genannt werden, die andeutet oder nahe legt, dass die Produkte oder Dienstleistungen des Rechtsträgers von dieser Aufsichtsbehörde gebilligt oder genehmigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 11.04.2011, 2011/17/0048Decision

    … Nach Wiedergabe des § 41 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG), BGBl. I Nr. 60/2007 in der Fassung BGBl. I Nr. 107/2007, und des § 95 Abs. 2 Z 1 WAG führte die belangte Behörde aus, aus dem äußeren Erscheinungsbild und dem …

    11 Apr 2011 · JWT_2011170048_20110411X00

  • Interessenkonflikte- und Informationen für Kunden-Verordnung3456Law

    … oder Personen, die Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erbringen, enthalten, haben gemäß § 41 Abs. 3 Z 1 WAG 2007 folgende Anforderungen zu erfüllen: 1. Der Vergleich muss aussagekräftig sein und in einer redlichen …

  • OGH 27.09.2016, 1Ob21/16vDecision

    … (Interessenkonflikte- und Informationen für Kunden-Verordnung – IIKV, BGBl II Nr 216/2007), deren § 6 aufgrund von § 41 Abs 3 Z 4 WAG 2007 erlassen wurde und wortgleich die Anforderungen zu Angaben zur künftigen Wertentwicklung nach …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0010OB00021_16V0000_000

  • OGH 18.11.2019, 8Ob144/18mDecision

    … Er weise nur auf mögliche Risiken, nämlich, dass Informationen als Kaufempfehlungen verstanden würden, hin. Aus § 41 WAG 2007 ergebe sich die Verpflichtung, Marketingmitteilungen als solche kenntlich zu machen. Sie weise nur schon …

    18 Nov 2019 · JJT_20191118_OGH0002_0080OB00144_18M0000_000

  • VwGH 16.12.2016, Ra 2016/02/0201Decision

    … Wessely, VStG, in Rn 10 ff zu § 1 zitierte Rechtsprechung; gegen eine Kombination von § 18 WAG 2007 und § 41 WAG 2007 VwGH vom 11. April 2011, 2011/17/0048).

    16 Dec 2016 · JWT_2016020201_20161216L00

  • VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0172Decision

    … 1 iVm Abs. 2 Z 2 WAG iVm § 95 Abs. 2 Z 2 WAG, zu I.2) § 24 Abs. 1 WAG iVm § 95 Abs. 2 Z 2 WAG und zu I.3) § 41 Abs. 1 iVm Abs. 2 WAG iVm § 95 Abs. 2 Z 1 WAG, weshalb über ihn Geldstrafen von je EUR 1.000,-- zu I.1) und I.2) …

    18 Dec 2015 · JWT_2015020172_20151218L00

  • OGH 22.01.2019, 10Ob100/18fDecision

    4. Zu §§ 40, 41 WAG als Anspruchsgrundlage:

    22 Jan 2019 · JJT_20190122_OGH0002_0100OB00100_18F0000_000

  • VwGH 11.09.2015, Ra 2014/02/0089Decision

    … notwendig, Informationen des Kreditinstituts an Kunden auf Deutsch zu verfassen, denn Informationen müssten gemäß § 41 Abs. 2 WAG ausreichend und in einer Art und Weise dargestellt sein, dass sie für einen durchschnittlichen …

    11 Sep 2015 · JWT_2014020089_20150911L00

  • VwGH 18.05.2016, Ra 2016/02/0066Decision

    § 41 Abs. 1 WAG 2007 bietet für die vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vertretene Rechtsansicht schon dem Wortlaut nach ("Alle Informationen, einschließlich Marketingmitteilungen") keinerlei Grundlage. …

    18 May 2016 · JWT_2016020066_20160518L00

  • VwGH 16.03.2016, 2013/17/0296Decision

    Die Finanzmarktaufsicht (in der Folge: FMA) habe in dieser Vorgehensweise eine Übertretung der §§ 40 und 41 WAG 2007 ("Angemessene Informationen" und "Bedingungen für redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen") …

    16 Mar 2016 · JWT_2013170296_20160316X00