28 BörseG

Einwand von Spiel und Wette

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§ 28. Bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Börsegeschäften ist der Einwand, daß dem Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liegt, unstatthaft.

(2)

Werden an einer anerkannten in- oder ausländischen Wertpapierbörse Optionen und Finanzterminkontrakte gehandelt und dafür Kurse veröffentlicht, so ist der Einwand von Spiel und Wette bei Rechtsstreitigkeiten aus diesen Geschäften von wem auch immer unzulässig.

  • OGH 25.08.1998, 1Ob81/98pDecision

    … Auf die Unklagbarkeit einer Schuld sei aber nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Darüber hinaus versage § 28 Abs 2 BörseG den Differenzeinwand ganz allgemein dann, wenn es um Optionen oder Finanzterminkontrakte gehe, die an einer …

    25 Aug 1998 · JJT_19980825_OGH0002_0010OB00081_98P0000_000

  • OGH 26.11.1996, 1Ob639/95Decision

    … Koch (ÖBA 1990, 24, 27 f) vertritt die Ansicht, § 28 Abs 2 BörseG solle für alle außerbörslichen Geschäfte, auf die österreichisches Recht Anwendung finde, gelten, sofern dem außerbörslichen Geschäft entsprechende, inhaltlich …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_0010OB00639_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0008745, 1Ob569/76 u.a.Decision

    TE OGH 1998-08-25 1 Ob 81/98p Ähnlich; Beisatz: Hier: § 28 BörseG: Für dessen Anwendbarkeit ist das Abschlussdatum des Geschäftes von Bedeutung. (T18) Veröff: SZ 71/138

    12 May 1976 · JJR_19760512_OGH0002_0010OB00569_7600000_001

  • OGH 20.01.2005, 2Ob236/04aDecision

    … Die Einwendung des Differenzgeschäftes gemäß § 1271 ABGB sei gemäß § 28 Abs 2 BörseG für den Optionenhandel an einer in- oder ausländischen Wertpapierbörse ausgeschlossen. Die klagende Partei sei nicht gehalten gewesen, die vom …

    20 Jan 2005 · JJT_20050120_OGH0002_0020OB00236_04A0000_000

  • VwGH 14.12.1998, 96/17/0253Decision

    … Soweit sie in diesem Zusammenhang vorbringt, daß gemäß § 28 BörseG der Einwand von Spiel und Wette bei Differenzgeschäften an der Börse unstatthaft sei, ist ihr entgegenzuhalten, daß hier gerade kein Börsegeschäft stattgefunden …

    14 Dec 1998 · JWT_1996170253_19981214X00

  • OGH Rechtssatz RS0106836, 1Ob639/95 u.a.Decision

    … Die in § 28 Abs 2 BörseG 1989 genannten Finanzterminkontrakte (in casu: German Bund Future-Kontrakte) fallen dabei auch dann nicht unter die Bestimmung des § 1271 letzter Satz ABGB, wenn sie vor Inkrafttreten des BörseG 1989 …

    26 Nov 1996 · JJR_19961126_OGH0002_0010OB00639_9500000_002

  • OGH Rechtssatz RS0110642, 1Ob81/98pDecision

    … Die in § 28 Abs 2 BörseG 1989 genannten Finanzterminkontrakte (in casu: German Bund Future-Kontrakte) fallen dabei auch dann nicht unter die Bestimmung des § 1271 letzter Satz ABGB, wenn sie vor Inkrafttreten des BörseG 1989 …

    25 Aug 1998 · JJR_19980825_OGH0002_0010OB00081_98P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0038578, 3Ob185/82 u.a.Decision

    … Die in § 28 Abs 2 BörseG 1989 genannten Finanzterminkontrakte (in casu: German Bund Future-Kontrakte) fallen dabei auch dann nicht unter die Bestimmung des § 1271 letzter Satz ABGB, wenn sie vor Inkrafttreten des BörseG 1989 …

    23 Feb 1983 · JJR_19830223_OGH0002_0030OB00185_8200000_006