27 BörseG

Börsegeschäfte

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§ 27. Als Börsegeschäfte gelten jene Geschäfte, die im Börsesaale während der Börsezeit über solche Verkehrsgegenstände geschlossen werden, welche an der betreffenden Börse gehandelt werden dürfen.

(2)

Besteht an einer Börse ein automatisiertes Handelssystem, dann gelten als Börsegeschäfte alle Geschäfte, die in diesem Handelssystem über solche Verkehrsgegenstände geschlossen werden, die in das automatisierte Handelssystem einbezogen sind.

(3)

Börsegeschäfte sind Fixgeschäfte; Ansprüche auf effektive Erfüllung müssen innerhalb einer Woche nach Fälligkeit schiedsgerichtlich geltend gemacht werden.

(4)

Streitigkeiten aus Börsegeschäften sind durch das Börseschiedsgericht zu entscheiden.

(5)

Im Rahmen von Börsegeschäften gegebene Pfänder sind auch dann, wenn der Pfandgläubiger kein Unternehmer ist, nach den Bestimmungen über unternehmerische Pfänder zu verwerten.

  • VwGH 07.11.2005, 2000/17/0229Decision

    … es sich bei den in Rede stehenden Transaktionen gerade nicht um Börsegeschäfte der Beschwerdeführerin im Sinn des § 27 Börsegesetz 1989 handelte, bei denen ihre Vertragspartner jeweils Börsemitglieder gewesen wären. Wenn - wie die …

    7 Nov 2005 · JWT_2000170229_20051107X00

  • OGH 31.08.1995, 3Ob566/95Decision

    … habe der Gesetzgeber in § 26 Abs 1 BörseG für den Börsehandel (§ 23 BörseG) und nicht für Börsegeschäfte (§ 27 BörseG) festgeschrieben. Der Grund, warum die Klägerin gegen den Schiedsspruch Sturm laufe, liege in Wahrheit darin, …

    31 Aug 1995 · JJT_19950831_OGH0002_0030OB00566_9500000_000

  • VwGH 09.01.1997, AW 96/17/0170Decision

    … Er wird damit begründet, daß der beschwerdeführenden Partei nunmehr Börsegeschäfte im Sinne des § 27 BörseG verwehrt wären, wodurch sich für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger, schwerwiegender Nachteil ergebe. …

    9 Jan 1997 · JWT_1996170170_19970109A00

  • Schiedsgerichtsordnung der NEWEX2Law

    Zuständigkeit bei Börsegeschäften § 2. Streitigkeiten aus Börsegeschäften an der NEWEX sind durch das Schiedsgericht zu entscheiden (§ 27 Abs. 4 BörseG).