14 BörseG

Börsemitglieder

No longer in forcecited 36×
(1)

§ 14. Die Zulassung als Börsemitglied darf nur erteilt werden, wenn

1.

keine Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft machen, daß der Antragsteller die für die Teilnahme am Börsehandel erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

2.

der Antragsteller nicht in seiner Geschäftsfähigkeit, insbesondere durch Insolvenz oder Geschäftsaufsicht, beschränkt ist,

3.

der Antragsteller oder einer seiner Geschäftsleiter nicht wegen einer im § 13 GewO genannten strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, solange die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt,

4.

der Antragsteller oder einer seiner Geschäftsleiter nicht nach den §§ 48, 48c, 48d, 48m und 48n rechtskräftig bestraft wurde, sofern nicht die Verletzung des § 48, § 48c oder § 48d geringfügig ist oder die Strafe getilgt ist oder

5.

keine Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, das Ansehen, die Ordnungsmäßigkeit oder die Fairneß des Handels auf inländischen Märkten zu beeinträchtigen.

(2)

Die Börsemitgliedschaft wird durch Vereinbarung mit dem Börseunternehmen erworben. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht – außer für Mitgliedswerber, die sich auf die Mitgliedschaftsvoraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Z 3, 4 oder 6 berufen und die ihren Sitz in einem Drittland haben – Kontrahierungszwang.

(3)

Als Nachweis für das Vorliegen der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen genügt bei Mitgliedschaftswerbern mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat oder einem Drittland die Mitgliedschaft bei deren Heimatbörse, wenn dort die Erfüllung dieser oder vergleichbarer Voraussetzungen zwingende Voraussetzung für die Börsemitgliedschaft ist. Die Zulassung als Börsemitglied wird auch durch eine rechtskräftige Verurteilung des Antragstellers durch den Herkunftsstaat ausgeschlossen, sofern diese Verurteilung noch nicht getilgt ist und nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt und die der Verurteilung zugrundeliegende Tat dem Tatbestand der in Abs. 1 Z 3 und 4 genannten Bestimmungen gleichzuhalten ist.

(4)

Das Börseunternehmen ist im Sinne des DSG zur Ermittlung und Verarbeitung von Daten ermächtigt.

(5)

Das Börseunternehmen hat ein Verzeichnis der Handels- und Abwicklungsteilnehmer an den von ihm betriebenen geregelten Märkten in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Medium zur Einsicht bereit zu halten; dieses Verzeichnis ist laufend zu aktualisieren.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VfGH 19.04.2010, B329/10Decision

    … dass nur solche Kreditinstitute Börsemitglieder sind, die alle Zulassungsvoraussetzungen erfüllen" und dass alle in §14 BörseG genannten Zulassungsvoraussetzungen im öffentlichen Interesse gelegen seien. Sie weist auf der …

    19 Apr 2010 · JFT_09899581_10B00329_00

  • VfGH 04.03.2011, G105/10Decision

    I. Die Wortfolge "und 48c" in §14 Abs1 Z4 Börsegesetz 1989, BGBl. Nr. 555, in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2009 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00105_00

  • VwGH 24.02.2012, AW 2012/17/0001Decision

    24 Feb 2012 · JWT_2012170001_20120224A00

  • VfGH 30.06.2011, G105/10Decision

    1. Mit hg. Erkenntnis vom 4. März 2011, G105/10, wurde aufgrund eines Individualantrages die Wortfolge "und 48c" in §14 Abs1 Z4 Börsegesetz 1989, BGBl. 555, idF BGBl. I 22/2009 aufgehoben und ausgesprochen, dass die Aufhebung mit Ablauf …

    30 Jun 2011 · JFT_09889370_10G00105_2_00

  • VfGH 23.06.2010, G36/10Decision

    Erwerbstätigkeit als Geschäftsleiter eines Börsemitglieds nicht mehr länger ausüben kann". Gemäß §14 Abs1 Z4 BörseG dürfe eine Zulassung als Börsemitglied nämlich nur erteilt werden, wenn der Antragsteller oder einer seiner …

    23 Jun 2010 · JFT_09899377_10G00036_00

  • VwGH 23.09.1994, 94/17/0278Decision

    … März 1994 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei, lägen die Zulassungsvoraussetzungen gemäß den §§ 14 und 15 BörseG weiterhin vor. Es bestehe daher kein Grund dafür, daß das Ausschlußverfahren weiterhin anhängig sei.

    23 Sep 1994 · JWT_1994170278_19940923X00

  • VfGH 14.10.2011, B1176/11Decision

    … Nach §14 Abs1 Z4 BörseG könne die Zulassung nicht erteilt werden, wenn einer der Geschäftsleiter des Unternehmens rechtskräftig nach §48c leg.cit. bestraft ist. Dem Börseunternehmen komme kein Ermessen bei der Entscheidung über die …

    14 Oct 2011 · JFT_09888986_11B01176_00

  • VfGH 23.03.2011, B393/11Decision

    … Die Zulassungsvoraussetzung für die Börsemitgliedschaft gemäß §14 Abs1 Z4 BörseG führe im Ergebnis dazu, dass Geschäftsleiter von Börsemitgliedern ihre Funktion aufgeben müssen, sobald sie rechtskräftig wegen eines Verstoßes …

    23 Mar 2011 · JFT_09889677_11B00393_00

  • VfGH 04.05.2010, B547/10Decision

    … hervorgehobenen Umstand, dass die hier einschlägige spezielle Zulassungsvoraussetzung erst mit der Neufassung des §14 BörseG, somit erst am 1.4.2009 in Kraft getreten ist, das für ihre Verurteilung maßgebende Verhalten aber vor diesem …

    4 May 2010 · JFT_09899496_10B00547_00

  • VfGH 14.10.2011, B1175/11Decision

    … Nach §14 Abs1 Z4 BörseG könne die Zulassung nicht erteilt werden, wenn einer der Geschäftsleiter des Unternehmens rechtskräftig nach §48c leg.cit. bestraft ist. Dem Börseunternehmen komme kein Ermessen bei der Entscheidung über die …

    14 Oct 2011 · JFT_09888986_11B01175_00