5 BörseG

Erlöschen der Konzession

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Die Konzession erlischt:

1.

Durch Zeitablauf;

2.

bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 2 Abs. 3);

3.

mit ihrer Zurücklegung;

4.

mit der Beendigung der Abwicklung des Börseunternehmens;

5.

mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Börseunternehmens;

6.

mit der Eintragung der Europäischen Gesellschaft (SE) in das Register des neuen Sitzstaates.

(2)

Das Erlöschen der Konzession ist von der FMA, jedoch bei allgemeinen Warenbörsen vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, durch Bescheid festzustellen. § 4 Abs. 3 und 4 sind anzuwenden.

(3)

Die Zurücklegung einer Konzession (Abs. 1 Z 3) ist nur schriftlich zulässig und nur dann, wenn zuvor die Leitung und Verwaltung der Börse durch ein anderes Börseunternehmen übernommen worden ist.

  • VwGH 14.12.1998, 96/17/0253Decision

    … Nach § 5 Abs. 2 Z. 4 leg. cit. ist die Vollversammlung unter anderem zuständig für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide ihrer Ausschüsse. Abs. 3 des § 5 BörseG regelt die Beschlußfähigkeit der Vollversammlung. Diese …

    14 Dec 1998 · JWT_1996170253_19981214X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/17/0253Decision

    14 Dec 1998 · JWR_1996170253_19981214X03