19 BörseG

No longer in forcecited 50×
(1)

§ 19. Börsemitglieder sind auszuschließen, wenn

1.

bei ihnen die Zulassungsvoraussetzungen zum Zulassungszeitpunkt nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind,

2.

sie ihren Pflichten nicht nachkommen.

(2)

Das Börseunternehmen hat das Recht, für die Dauer seiner Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Ausschließung vorliegen, ein Ruhen der Mitgliedschaft des in Prüfung gezogenen Mitgliedes zu verfügen. Der Ausschluß eines Mitgliedes wird durch eine Ausschlußerklärung des Börseunternehmens bewirkt. Ein Besitzstörungsverfahren oder einstweilige Verfügungen nach der EO wegen Handlungen des Börseunternehmens im Zusammenhang mit dem Ausschluß von der Börsemitgliedschaft sind unzulässig. Gleiches gilt für die Verfügungen des Börseunternehmens nach Abs. 3 und 4.

(3)

Sind die Ausschließungsgründe gemäß Abs. 1 Z 2 vorübergehender und behebbarer Natur und trifft das Mitglied kein grobes Verschulden, so kann anstelle des Ausschlusses das Ruhen der Mitgliedschaft für die Dauer des Vorliegens dieser Gründe verfügt werden.

(4)

Werden bei einem Mitglied einer Wertpapierbörse die im § 15 Abs. 3 genannten Anforderungen an die technischen Einrichtungen des Börsemitglieds nicht mehr erfüllt, so ist unter den Voraussetzungen des Abs. 3 der Ausschluß von der Teilnahme am Börsehandel im Handelssystem für die Dauer der Störung zu verfügen. Das Recht zum Handel im Börsesaal sowie die übrigen Mitgliedschaftsrechte werden durch diese Verfügung nicht berührt. Jedoch ist, wenn nicht innerhalb einer vom Börseunternehmen zu setzenden angemessenen Nachfrist den Erfordernissen des § 15 Abs. 3 wieder entsprochen wird, gemäß Abs. 1 vorzugehen.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VfGH 19.04.2010, B329/10Decision

    … hat die FMA, den UVS als belangte Behörde sowie - als die die für die Vollziehung der Rechtsfolgen des §19 BörseG verantwortliche Institution - die Wiener Börse AG eingeladen, zum Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der …

    19 Apr 2010 · JFT_09899581_10B00329_00

  • VfGH 04.03.2011, G105/10Decision

    - die Wortfolge 'oder nachträglich weggefallen sind' in §19 Abs1 Z1 BörseG, BGBl 555/1989 idF BGBl I 11/1998, in eventu

    4 Mar 2011 · JFT_09889696_10G00105_00

  • VwGH 24.02.2012, AW 2012/17/0001Decision

    24 Feb 2012 · JWT_2012170001_20120224A00

  • VwGH 23.09.1994, 94/17/0278Decision

    … ihres Vorbringens erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem Recht darauf, daß kein Ausschlußverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BörseG einzuleiten sei, wenn die Zulassungsvoraussetzungen gemäß den §§ 14 und 15 leg. cit. weiterhin …

    23 Sep 1994 · JWT_1994170278_19940923X00

  • VfGH 23.06.2010, G36/10Decision

    … Gemäß §19 Abs1 Z1 leg.cit. seien Börsemitglieder auszuschließen, wenn bei ihnen die Zulassungsvoraussetzungen nachträglich weggefallen sind. Dem Börseunternehmen komme hiebei kein Ermessen zu. Die rechtskräftige Bestrafung des …

    23 Jun 2010 · JFT_09899377_10G00036_00

  • VwGH 28.10.1994, 93/17/0399Decision

    Gemäß § 19 Abs. 1 leg. cit. sind Börsemitglieder auszuschließen, wenn

    28 Oct 1994 · JWT_1993170399_19941028X00

  • VfGH 14.10.2011, B1176/11Decision

    … Bank AG die Börsemitgliedschaft zu kündigen, sollte diese Bank den Antragsteller nicht als Vorstand entlassen. Nach §19 Abs1 Z1 BörseG führe ein nachträglicher Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen zum Ausschluss von der …

    14 Oct 2011 · JFT_09888986_11B01176_00

  • VfGH 23.03.2011, B393/11Decision

    … geht weiters davon aus, dass der Antragsteller - jedenfalls hinsichtlich der als Folgewirkungen des Bescheides gemäß §19 BörseG von ihm zu befürchtenden Konsequenzen - die ihn betreffenden Nachteile hinreichend konkret dargelegt hat. …

    23 Mar 2011 · JFT_09889677_11B00393_00

  • VfGH 06.07.2010, B876/10Decision

    … Vollzug zugänglich und sowohl hinsichtlich der Pflicht zur Zahlung der Geldstrafe als auch hinsichtlich seiner aus §19 BörseG resultierenden Folgewirkungen geeignet, für den Antragsteller unmittelbar nachteilige Folgen auszulösen.

    6 Jul 2010 · JFT_09899294_10B00876_00

  • VfGH 04.05.2010, B547/10Decision

    … aus sowie davon, dass die Antragstellerin - jedenfalls hinsichtlich der als Folgewirkungen des Bescheides gemäß §19 BörseG von ihr zu befürchtenden Konsequenzen - die sie betreffenden Nachteile hinreichend konkret dargelegt hat. Dem …

    4 May 2010 · JFT_09899496_10B00547_00