4 BörseG

Konzessionsrücknahme

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 4. Die FMA, jedoch bei allgemeinen Warenbörsen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, kann die Konzession zurücknehmen, wenn der Börsebetrieb, auf den sie sich bezieht,

1.

nicht innerhalb eines Jahres nach Konzessionserteilung aufgenommen wurde oder

2.

mehr als sechs Monate lang nicht ausgeübt worden ist.

(2)

Die FMA, jedoch bei allgemeinen Warenbörsen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hat die Konzession zurückzunehmen, wenn

1.

sie durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist,

2.

das Unternehmen seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht erfüllt,

3.

eine Konzessionsvoraussetzung nach § 3 Abs. 1 nach Erteilung der Konzession nicht mehr vorliegt oder

4.

das Unternehmen den in der Leitung und Verwaltung einer Börse bestehenden Aufgaben nachhaltig nicht sachgerecht und vorschriftsgemäß nachkommt.

(3)

Ein Bescheid, mit dem die Konzession zurückgenommen wird, wirkt wie ein Auflösungsbeschluß des Unternehmens, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Leitung und Verwaltung einer Börse als Unternehmensgegenstand aufgegeben wird und die Firma in diese Richtung (§ 47 Abs. 1) geändert wird. Die FMA, jedoch bei allgemeinen Warenbörsen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hat eine Ausfertigung dieses Bescheides dem Firmenbuchgericht zuzustellen; die Konzessionsrücknahme ist in das Firmenbuch einzutragen.

(4)

Das Gericht hat auf Antrag der Finanzprokuratur, die von der FMA, jedoch bei einer allgemeinen Warenbörse vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, in Anspruch zu nehmen ist, Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten. Ist die FMA, jedoch bei einer allgemeinen Warenbörse der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, der Ansicht, daß die zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten, so hat sie im Wege der Finanzprokuratur bei dem für den Sitz des Börseunternehmens zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen erster Instanz zuständigen Gerichtshof die Bestellung geeigneter Abwickler zu beantragen; der Gerichtshof entscheidet im Verfahren außer Streitsachen.

  • VwGH 23.09.1994, 94/17/0278Decision

    Gemäß § 4 leg. cit. sind die Organe der Börsekammer

    23 Sep 1994 · JWT_1994170278_19940923X00

  • VwGH 28.10.1994, 93/17/0399Decision

    Gemäß § 4 leg. cit. sind die Organe der Börsekammer

    28 Oct 1994 · JWT_1993170399_19941028X00

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … des Bundesministers für Finanzen unterworfen ist, die sich letztlich im Entzug der Konzession niederschlagen könnte (§4 BörseG).

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • VwGH 14.12.1998, 96/17/0253Decision

    Nach § 4 BörseG sind die Organe der Börsekammer die Vollversammlung, die nach § 6 einzurichtenden Ausschüsse der Vollversammlung und der Präsident. Nach § 5 Abs. 2 Z. 4 leg. cit. ist die Vollversammlung unter anderem zuständig für …

    14 Dec 1998 · JWT_1996170253_19981214X00

  • VwGH 25.08.1994, AW 94/17/0023Decision

    25 Aug 1994 · JWT_1994170023_19940825A00

  • VwGH 25.11.1994, 94/17/0295Decision

    Gemäß § 4 leg. cit. sind die Organe der Börsekammer

    25 Nov 1994 · JWT_1994170295_19941125X00

  • VwGH Rechtssatz, AW 94/17/0023Decision

    … öffentlicher Interessen iSd § 20 Abs 2 VwGG ist nicht der Vollversammlung der Wiener Börsekammer als deren Organ (§ 4 Z 1 BörseG 1989) zuzurechnen und daher unbeachtlich.

    25 Aug 1994 · JWR_1994170023_19940825A03