§ 16. Börsemitglieder, die Geschäfte an einem geregelten Markt schließen, sind nicht verpflichtet, die §§ 36 bis 57 WAG 2007 einzuhalten; dies gilt nicht, wenn die Börsemitglieder für Kunden Aufträge an einem geregelten Markt ausführen.
16 BörseG
VwGH 08.07.1994, 94/17/0305Decision
… § 16 BörseG. Auch für den Fall, daß die Beschwerdeführerin tatsächlich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 7 BWG betreiben sollte, unterliegt sie nicht den Bestimmungen des BWG, da § 16 BörseG anzuwenden ist." Die …
8 Jul 1994 · JWT_1994170305_19940708X00
VwGH 30.09.1993, 90/17/0433Decision
30 Sep 1993 · JWT_1990170433_19930930X00
VwGH 20.12.1990, AW 90/17/0072Decision
Nun trifft es zwar zu, daß gemäß § 16 Abs 1 BörseG Börsemitglieder nach § 15 Abs 1 Z 3 ("Freie Makler"), zu denen die Beschwerdeführerin unbestrittenermaßen zählt, zur Gewährleistung der Erfüllung von Börsegeschäften …
20 Dec 1990 · JWT_1990170072_19901220A00
VwGH Rechtssatz, 94/17/0305Decision
8 Jul 1994 · JWR_1994170305_19940708X04
VwGH Rechtssatz, 90/17/0433Decision
Bei Aufhebung eines (gem § 16 Abs 1 BörseG 1989 letztinstanzlichen) Bescheides über die Festsetzung einer Maklersicherheit ist Rechtsträger iSd § 47 Abs 5 VwGG die Wiener Börsekammer.
30 Sep 1993 · JWR_1990170433_19930930X02
VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0072Decision
20 Dec 1990 · JWR_1990170072_19901220A01
VwGH Rechtssatz, AW 90/17/0072Decision
20 Dec 1990 · JWR_1990170072_19901220A02
Changed on 1 Nov 2007
§ 16. (1) Börsemitglieder nach § 15 Abs. 1 Z 3 haben zur Gewährleistung der Erfüllung von Börsegeschäften Sicherheit in Form einer Kaution oder Bankgarantie zu leisten. Die Höhe der Sicherheit ist vom Kartenausschuß auf Vorschlag des Generalsekretärs festzusetzen. Die Sicherheit muß jederzeit im angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Börsemitglieds stehen. Sie darf vom Kartenausschuß nicht höher als zehn Millionen Schilling festgesetzt werden, doch kann das Börsemitglied, insbesondere zur Abwendung einer Geschäftsbeschränkung gemäß Abs. 3, selbst höhere Sicherheit leisten. Der Bundesminister für Finanzen kann eine Änderung dieser Wertgrenze durch Verordnung verfügen, wenn dies in der Folge wesentlicher Veränderungen des Geldwertes oder der Art der , die Geschäfte oder des Umsatzes an einzelnen Börsen erforderlich ist.
(2) Eine im Rahmen des Abwicklungssystems erlegte Kaution kann im Verhältnis des im Abwicklungssystem abgerechneten Umsatzes des Börsemitglieds nach § 15 Abs. 1 Z 3 zu seinem Gesamtumsatz auf die Sicherheit angerechnet werden, jedoch müssen 20 vH der Sicherheit jedenfalls als Kaution oder Bankgarantie geleistet werden. Dabei hat der Generalsekretär anhand der laufenden Meldungen gemäß Abs. 4 darauf zu achten, daß die Erfüllung der Börsegeschäfte der Mitglieder nach § 15 Abs. 1 Z 3 insgesamt durch die im Rahmen des Abwicklungssystems erlegte Kaution und die Sicherheit gewährleistet ist. Bei Gefahr im Verzug hat der Generalsekretär die erforderlichen Verfügungen bis zur Entscheidung des Kartenausschusses gemäß Abs. 1 zu treffen und hierüber unverzüglich den Vorsitzenden des Kartenausschusses zu informieren.
(3) Der Kartenausschuß hat, insbesondere auf Vorschlag des Generalsekretärs, die Geschäftstätigkeit eines Börsemitglieds nach § 15 Abs. 1 Z 3 nach Maßgabe der Abs. 1 und 2 unverzüglich so zu beschränken, daß die Erfüllung der Börsegeschäfte gewährleistet ist. Zu diesem Zweck ist insbesondere die Übernahme und Ausführung anderer als Vermittlungsaufträge zu untersagen, wenn das Börsemitglied eine gemäß Abs. 1 und 2 erforderliche Erhöhung der Sicherheit an einem geregelten Markt schließen, sind nicht verpflichtet, die §§ 36 bis 57 WAG 2007 einzuhalten; dies gilt nicht nachweist. In diesem Fall hat der Kartenausschuß den Abbau der offenen Position innerhalb angemessener Frist zu verlangen, wenn dies zur Gewährleistung der Erfüllung der Börsegeschäfte erforderlich ist.
(4) die Börsemitglieder nach § 15 Abs. 1 Z 3 haben dem Generalsekretär alle Börsegeschäfte, die außerhalb des Abwicklungssystems geschlossen wurden, sowie alle sich aus den durch Selbsteintritt ausgeführten Kommissionsgeschäften ergebenden offenen Positionen jeweils nach Börseschluß mitzuteilen. Der Generalsekretär hat bei Verdacht auf Verletzung der Bestimmungen der §§ 16, 18 Z 5, 48a und 57 Abs. 2 in die Bücher des betreffenden Börsemitglieds nach § 15 Abs. 1 Z 3 Einsicht zu nehmen. Der Generalsekretär ist darüber hinaus berechtigt, die Richtigkeit der Meldungen durch stichprobenmäßige Bucheinsicht zu überprüfen. Ist bei der Einsicht in die Bücher eines Börsemitglieds gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 die Beiziehung eines Sachverständigen gemäß § 52 Abs. 2 AVG erforderlich, so dürfen hierzu nur beeidete Wirtschaftsprüfer und Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften herangezogen werden.
(5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, den Börsemitgliedern nach § 15 Abs. 1 Z 3 durch Verordnung eine Rechnungslegungspflicht aufzuerlegen, wenn dies im Interesse des Anlegerschutzes oder im volkswirtschaftlichen Interesse für Kunden Aufträge an einem ordnungsgemäßen Börsehandel erforderlich ist. Dabei ist die Wahrung der Geschäftsinteressen der Börsemitglieder nach § 15 Abs. 1 Z 3 gegenüber anderen Börsemitgliedern zu beachten.geregelten Markt ausführen.
- 1 Nov 2007 – 3 Jan 2018earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 1997earlier wording
- 1 Dec 1989 – 1 Jan 1994earlier wording