20 BörseG

Börsebesucher

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(1)

§ 20. Börsebesucher sind diejenigen physischen Personen, die zur Erteilung von Aufträgen und zum Abschluß von Geschäften für Börsemitglieder an der Börse oder im Handelssystem berechtigt und vom Börseunternehmen als Börsebesucher zugelassen sind. Das Börsebesuchsrecht wird durch Vereinbarung mit dem Börseunternehmen erworben. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht Kontrahierungszwang des Börseunternehmens.

(2)

Als Börsebesucher dürfen nur zugelassen werden:

1.

Börsemitglieder, die physische Personen sind,

2.

Mitglieder der Geschäftsleitung eines Börsemitglieds und

3.

Bedienstete eines Börsemitglieds.

(3)

An die im Abs. 2 genannten Personen darf die Besuchsberechtigung nur dann erteilt werden, wenn auf sie keiner der im § 14 genannten Ausschließungsgründe zutrifft. An die im Abs. 2 Z 1 und 3 genannten Personen darf die Besuchsberechtigung nur dann erteilt werden, wenn sie bei der Teilnahme am Börsehandel auf Grund ihrer Fachkunde und Erfahrung geeignet sind, den störungsfreien Handelsablauf nicht zu beeinträchtigen.

(4)

Die Börsebesucher sind verpflichtet, bei ihrer Tätigkeit im Börsehandel die Bestimmungen des § 18 Z 1 einzuhalten.

(5)

Die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 bis 3 über Ausschließung und Ruhen gelten auch für Börsebesucher.

  • VfGH 14.06.1999, B1200/97; G461/97Decision

    … §14 Abs2 "durch Vereinbarung mit dem Börseunternehmen".) Die Börsemitgliedschaft war und ist nach Maßgabe des §20 Abs2 BörseG Voraussetzung für die Zulassung als Börsebesucher; das sind diejenigen Personen, die zur Erteilung von …

    14 Jun 1999 · JFT_10009386_97B01200_2_00

  • VwGH 28.08.2007, 2007/17/0005Decision

    4.) Sie haben von 22.8.2002 bis 26.11.2004 die Ihnen als Börsemitglied gemäß § 20 Abs 4 BörseG iVm § 18 Z 1 BörseG obliegende Pflicht, die Handelsbedingungen der Börse einzuhalten (hier § 18 Abs 2 Xetra- Handelsregeln idjgF), …

    28 Aug 2007 · JWT_2007170005_20070828X00

  • VfGH 24.06.1999, B1201/97Decision

    … Börseunternehmen anstreben, das bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einem Kontrahierungszwang unterliegt (§20 BörseG idF BGBl. I 11/1998), und im Fall der rechtswidrigen Verweigerung des Abschlusses einer Vereinbarung diese …

    24 Jun 1999 · JFT_10009376_97B01201_2_00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/17/0005Decision

    Börsebesucher sind gemäß § 20 Abs. 1 BörseG dadurch gekennzeichnet, dass sie "zum Abschluss von Geschäften für Börsemitglieder an der Börse oder im Handelssystem berechtigt und vom Börseunternehmen als Börsebesucher zugelassen …

    28 Aug 2007 · JWR_2007170005_20070828X01