3 WAG 2007

Wertpapierfirmen

No longer in forcecited 45×
(1)

§ 3. Eine Wertpapierfirma ist eine juristische Person, die ihren Sitz und ihre Hauptverwaltung in Österreich hat und auf Grund dieses Bundesgesetzes berechtigt ist, Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten zu erbringen. Natürliche und juristische Personen, deren Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten sich auf § 4, das BWG oder das BörseG gründet, sind keine Wertpapierfirmen.

(2)

Die gewerbliche Erbringung folgender Wertpapierdienstleistungen bedarf einer Konzession der FMA:

1.

Die Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente;

2.

die Portfolioverwaltung durch Verwaltung von Portfolios auf Einzelkundenbasis mit einem Ermessensspielraum im Rahmen einer Vollmacht des Kunden, sofern das Kundenportfolio ein oder mehrere Finanzinstrumente enthält;

3.

Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben;

4.

der Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF).

(3)

Österreichische Kreditinstitute und Wertpapierfirmen sind auch zur Wertpapier- und Finanzanalyse und sonstigen allgemeinen Empfehlungen zu Geschäften mit Finanzinstrumenten berechtigt.

(4)

Die Berechtigung zur Erbringung anderer als der in Abs. 2 und 3 genannten Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen durch Unternehmen mit Sitz im Inland richtet sich nach dem BWG.

(5)

Die Konzession ist zu erteilen, wenn:

1.

Das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft geführt werden soll;

2.

das Anfangskapital mindestens die in Abs. 6 genannte Höhe beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung in den Mitgliedstaaten zur freien Verfügung steht;

3.

die Geschäftsleiter gemäß § 10 auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen haben;

4.

das Unternehmen keine Dienstleistungen erbringt, die das Halten von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Instrumenten von Kunden umfassen, so dass das Unternehmen diesbezüglich zu keiner Zeit Schuldner seiner Kunden werden kann;

5.

für den Betrieb eines MTF die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Regeln und Verfahren den Anforderungen des § 67 entsprechen;

6.

die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4a, 6, 7, 9 und 10 bis 14 BWG vorliegen.

Bei einem Kreditinstitut ist für die Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines MTF Z 4 nicht anzuwenden.

(6)

Das Anfangskapital einer Wertpapierfirma umfasst lediglich die in Art. 26 Abs. 1 lit. a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angeführten Bestandteile und hat mindestens zu betragen:

1.

50 000 Euro, sofern der Geschäftsgegenstand ausschließlich

a)

die Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente oder

b)

die Annahme und Übermittlung von Aufträgen, sofern diese Tätigkeiten ein oder mehrere Finanzinstrumente zum Gegenstand haben, oder

c)

beide Geschäfte gemäß lit. a und b umfasst;

2.

125 000 Euro, sofern der Geschäftsgegenstand die Portfolioverwaltung gemäß Abs. 2 Z 2 umfasst;

3.

730 000 Euro, sofern der Geschäftsgegenstand den Betrieb eines MTF umfasst.

(7)

Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen auf die in § 2 Abs. 1 Z 15 genannte Weise erbringen möchten, haben dies mit dem Antrag auf Erteilung oder Erweiterung der Konzession ausdrücklich zu beantragen. Im Bescheid, mit dem die Konzession erteilt wird, ist über die Zulässigkeit der Dienstleistungserbringung gemäß § 2 Abs. 1 Z 15 gesondert abzusprechen.

(8)

Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen versehen werden, auch nur auf einzelne oder mehrere Geschäfte gemäß Abs. 2 lauten und Teile von einzelnen Dienstleistungen aus dem Konzessionsumfang ausnehmen. Hinsichtlich des Antrags auf Erteilung einer Konzession ist § 4 Abs. 3 und 5 BWG anzuwenden.

(9)

Vor Erteilung einer Konzession ist die Entschädigungseinrichtung anzuhören.

(10)

Der Vertrieb von Anteilen an AIF im Rahmen einer Berechtigung gemäß Abs. 2 ist nur zulässig, wenn die Anteile gemäß AIFMG vertrieben werden dürfen.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Börsegesetz 19892Law

    … der FMA ein multilaterales Handelssystem (MTF) betreiben, ohne dass es dafür einer gesonderten Konzession nach § 3 WAG 2007 bedarf. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die §§ 67 und 68 WAG 2007 eingehalten werden. Beim Betrieb eines …

  • OGH 19.03.2013, 10Ob50/12vDecision

    … So sieht § 75 Abs 1 WAG 2007 vor, dass Wertpapierfirmen, die eine oder beide der in § 3 Abs 2 Z 2 und 3 WAG genannten Dienstleistungen (Portfolioverwaltung oder -vermittlung) betreiben, einer Entschädigungseinrichtung anzugehören …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0100OB00050_12V0000_000

  • OGH 28.05.2013, 8Ob45/13wDecision

    … hat alle Wertpapierfirmen mit der Berechtigung zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs 2 Z 2 oder 3 WAG 2007 als Mitglieder aufzunehmen. Sie trifft gegenüber den zur Mitgliedschaft verpflichteten Wertpapierfirmen …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_0080OB00045_13W0000_000

  • OGH 27.03.2013, 7Ob220/12xDecision

    … So sieht § 75 Abs 1 WAG 2007 vor, dass Wertpapierfirmen, die eine oder beide der in § 3 Abs 2 Z 2 und 3 WAG genannten Dienstleistungen (Portfolioverwaltung oder - vermittlung) betreiben, einer Entschädigungseinrichtung anzugehören …

    27 Mar 2013 · JJT_20130327_OGH0002_0070OB00220_12X0000_000

  • FMA-Kostenverordnung367Law

    … waren, jedoch mit Ausnahme des Bundes (Emittenten); c) die über eine Konzession als Wertpapierfirma gemäß § 3 Abs. 1 WAG 2007 oder als Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 1 WAG 2007 verfügen, Unternehmen der …

  • OGH 31.05.2011, 10Ob30/11aDecision

    … könne dahingestellt bleiben, ob die beklagte Partei über eine aufrechte Konzession der Finanzmarktaufsicht gemäß § 3 Abs 2 WAG verfügt habe, weil der Geschäftsführer der beklagten Partei, indem er die Beratung der Klägerin …

    31 May 2011 · JJT_20110531_OGH0002_0100OB00030_11A0000_000

  • OGH 09.09.2013, 6Ob98/13zDecision

    … im Sinne des § 93 Abs 5 Z 10 BWG gleichzuhalten seien und jedenfalls keine Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 3 Abs 2 WAG darstellten, bestehe auch aus diesem Grund keine Haftung der Beklagten.

    9 Sep 2013 · JJT_20130909_OGH0002_0060OB00098_13Z0000_000

  • OGH 16.12.2009, 7Ob194/09vDecision

    … die die Dienstleistung der Verwaltung von Kundenportefeuilles mit Verfügungsvollmacht im Auftrag des Kunden ausüben (§ 3 Abs 2 Z 2 und 3 WAG 2007), einer Entschädigungseinrichtung anzugehören. Dazu wurde im Jahr 1999 die …

    16 Dec 2009 · JJT_20091216_OGH0002_0070OB00194_09V0000_000

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 20181Law

    … einer Wertpapierfirma oder eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbringen und keine Konzession gemäß den §§ 3 oder 4 WAG brauchen. Zur Tätigkeit als Wertpapiervermittler sind auch natürliche Personen mit Gewerbeberechtigung …

  • OGH 27.09.2016, 1Ob21/16vDecision

    … (WPDLU) und eine im Bereich der Anlageberatung und -vermittlung tätige Wertpapierfirma iSd § 3 Abs 1 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (BGBl I 2007/60 idgF; WAG 2007). Sie war ein „substanzieller“ Vertriebspartner der Beklagten und …

    27 Sep 2016 · JJT_20160927_OGH0002_0010OB00021_16V0000_000