5 WAG 2007

Rücknahme und Erlöschen der Konzession

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 5. Die FMA kann die Konzession zurücknehmen, wenn

1.

der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, nicht binnen zwölf Monaten nach Erteilung der Konzession aufgenommen wurde oder

2.

der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, mehr als sechs Monate lang nicht ausgeübt wurde.

(2)

Die FMA hat die Konzession zurückzunehmen, wenn

1.

sie aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten wurde;

2.

die Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 5 nicht mehr erfüllt sind;

3.

in schwerwiegender Weise systematisch gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 verstoßen wurde, die die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen regeln;

4.

über das Vermögen der Wertpapierfirma oder des Wertpapierdienstleistungsunternehmens ein Konkursverfahren eröffnet wird.

(3)

Die Zurücklegung einer Konzession ist nur schriftlich möglich und nur dann, wenn zuvor sämtliche Wertpapierdienstleistungen abgewickelt worden sind. Das Erlöschen der Konzession ist von der FMA durch Bescheid festzustellen. § 6 Abs. 4 und 5 BWG ist anzuwenden.

  • OGH 19.03.2013, 10Ob50/12vDecision

    … Wird die Konzession einer Wertpapierfirma zurückgenommen oder erlischt diese (vgl § 5 WAG 2007), scheidet daraufhin die Wertpapierfirma aus der Entschädigungseinrichtung aus. Gemäß § 5 Abs 3 WAG 2007 ist die Zurücklegung einer …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0100OB00050_12V0000_000

  • OGH 27.03.2013, 7Ob220/12xDecision

    … Wird die Konzession einer Wertpapierfirma zurückgenommen oder erlischt diese (vgl § 5 WAG 2007), scheidet daraufhin die Wertpapierfirma aus der Entschädigungseinrichtung aus. Gemäß § 5 Abs 3 WAG 2007 ist die Zurücklegung einer …

    27 Mar 2013 · JJT_20130327_OGH0002_0070OB00220_12X0000_000

  • OGH 28.05.2013, 8Ob45/13wDecision

    … Wird die Konzession einer Wertpapierfirma zurückgenommen oder erlischt diese (vgl § 5 WAG 2007), scheidet die Wertpapierfirma aus der Entschädigungseinrichtung aus. Aus dem Zweck der Anlegerentschädigung, insbesondere dem …

    28 May 2013 · JJT_20130528_OGH0002_0080OB00045_13W0000_000

  • VwGH 29.04.2014, 2012/17/0142Decision

    … 2007 - WAG 2007), sondern aus der Fondsverwaltung nach dem Investmentfondsgesetz ("einfache" Konzession; § 5 Abs. 2 Z 1 und 2 leg. cit.) stammten. Umsatzerlöse aus der "erweiterten" Konzession "Portfolioverwaltung" seien durch die …

    29 Apr 2014 · JWT_2012170142_20140429X00

  • VwGH 15.06.2023, Ra 2021/02/0176Decision

    … Art. 6 Abs. 2 und 3 iVm. Anhang I der Richtlinie 2011/61/EU [AIFM]), sei es als externe oder interne Verwalter (Art. 5 Abs. 1 leg. cit.). Ebenso ist davon abweichend und damit zusätzlich (vgl. Art. 6 Abs. 5 leg. cit.) die Erbringung der …

    15 Jun 2023 · JWT_2021020176_20230615L00

  • VwGH 24.02.2014, 2010/17/0185Decision

    … 4 BWG vorgesehen ist. Insofern enthält § 92 Abs. 8 WAG 2007 eine Präzisierung der in § 5 Abs. 2 Z 2 WAG 2007 (auf den sich die belangte Behörde in der Bescheidbegründung berufen hat) getroffenen Anordnung.

    24 Feb 2014 · JWT_2010170185_20140224X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/17/0185Decision

    … 4 BWG vorgesehen ist. Insofern enthält § 92 Abs. 8 WAG 2007 eine Präzisierung der in § 5 Abs. 2 Z 2 WAG 2007 getroffenen Anordnung.

    24 Feb 2014 · JWR_2010170185_20140224X01