9 WAG 2007

Eigenkapital

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(1)

§ 9. Für die Zwecke der Abs. 2 bis 7 umfasst der Begriff „Wertpapierfirma“ abweichend von § 3 weder Wertpapierfirmen, die CRR-Wertpapierfirmen sind, noch Firmen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nummer 2 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten gemäß Nr. 2 oder 4 des Abschnitts A des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG anbieten.

(2)

Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben jederzeit ausreichendes Eigenkapital zu halten.

(3)

Das Eigenkapital besteht aus den in Art. 26 Abs. 1 lit. a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angeführten Bestandteilen.

(4)

Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben das bei Konzessionserteilung geforderte Anfangskapital als Mindestkapital zu halten oder die gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 erforderliche Berufshaftpflichtversicherung aufrecht zu halten.

(5)

Wertpapierfirmen haben Eigenkapital in der Höhe von

1.

25 vH der fixen Gemeinkosten des letzten festgestellten Jahresabschlusses gemäß Abs. 6 oder

2.

8 vH der Summe aus den in Art. 92 Abs. 3 lit. a bis d und f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anführten Posten, nach Anwendung des Art. 92 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

zu halten, wenn das gemäß Z 1 oder 2 berechnete Eigenmittelerfordernis höher ist als der in Abs. 4 festgelegte Betrag. Ist sowohl das gemäß Z 1 als auch das gemäß Z 2 berechnete Eigenmittelerfordernis höher als der in Abs. 4 festgelegte Betrag, so hat die Wertpapierfirma das höhere der gemäß Z 1 oder 2 berechneten Eigenmittelerfordernisse einzuhalten.

(6)

Als fixe Gemeinkosten gelten die Betriebsaufwendungen (Anlage 2 zu § 43 BWG, Teil 2, Position III), die vom jeweiligen Beschäftigungsgrad der Wertpapierfirma unabhängig sind und die den einzelnen Kostenträgern (Produkten) nicht direkt zugerechnet werden können; für Wertpapierfirmen, die ihre Geschäftstätigkeit seit weniger als einem Jahr ausüben, sind die im Unternehmensplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten heranzuziehen.

(7)

Sinkt das Eigenkapital auf Grund einer Auszahlung von Entschädigungen gemäß § 76 unter das gemäß Abs. 3 oder 4 erforderliche Ausmaß, so hat die Wertpapierfirma das gemäß Abs. 3 oder 4 vorgesehene Eigenmittelerfordernis längstens innerhalb der folgenden drei Geschäftsjahre zu erfüllen.

  • VwGH 20.03.2009, 2009/17/0033Decision

    § 9 WAG 2007 bestimmt unter der Überschrift "Eigenkapital" wie folgt (auszugsweise):

    20 Mar 2009 · JWT_2009170033_20090320X00

  • VwGH 16.05.2011, 2011/17/0052Decision

    … 4 Z. 1 Bankwesengesetz (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, in der geltenden Fassung sowie § 9 Abs. 1 WAG 2007 unter Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 15.000,-- auf, ausreichend Eigenkapital zu halten. Als Nachweis des Haltens von ausreichend …

    16 May 2011 · JWT_2011170052_20110516X00

  • VwGH 07.10.2013, 2012/17/0063Decision

    2. unabhängig von der Eigenmittelanforderung gemäß Z 1 die Eigenmittel der Kapitalanlagegesellschaft zu keiner Zeit unter den gemäß § 9 Abs. 2 WAG 2007 zu ermittelnden Betrag absinken dürfen.

    7 Oct 2013 · JWT_2012170063_20131007X00

  • VwGH 19.06.2015, Ra 2014/02/0049Decision

    … es bestehe keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wie lange Geschäftsführer nach der Bestimmung des § 9 WAG Zeit hätten, eine Eigenkapitalunterschreitung zu beseitigen. Das Bundesverwaltungsgericht scheine die Anforderung …

    19 Jun 2015 · JWT_2014020049_20150619L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/02/0049Decision

    Aus § 9 WAG 2007 ergibt sich, dass Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen (außer im Fall des § 9 Abs. 4 WAG 2007) zu jedem Zeitpunkt ein iSd § 9 WAG 2007 ausreichendes Eigenkapital zu halten haben. Dem Gesetz ist …

    19 Jun 2015 · JWR_2014020049_20150619L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2014/02/0049Decision

    19 Jun 2015 · JWR_2014020049_20150619L02

  • VwGH Rechtssatz, 2009/17/0033Decision

    … indem sie der belangten Behörde bis zu diesem Tag einen entsprechenden Nachweis übermittle, wonach das gemäß § 3 Abs. 5 Z. 2 in Verbindung mit Abs. 6 und § 9 WAG 2007 erforderliche Anfangs- und Eigenkapital gehalten werde. Im hier zu …

    20 Mar 2009 · JWR_2009170033_20090320X03

  • Auslagerungsverordnung45Law

    … (2) Ein gleichwertiges nicht behördliches Regulierungsregime umfasst insbesondere Regelungen, die jenen in den §§ 7, 9, 10, 17 bis 20, 22, 29 bis 35, 52 bis 57, 73 Abs. 3 und 4 und 91 Abs. 2 und 3 WAG 2007 gleichzuhalten sind. (3) Der …