7 WAG 2007

Verschwiegenheitspflicht

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(1)

§ 7. Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen sowie die für sie tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über Geheimnisse verpflichtet, die sie ausschließlich aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f BWG) oder Wertpapierdienstleistungen gemäß § 3 Abs. 2 ihrer Kunden, die sie im Auftrag ihrer Kunden gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 vermitteln oder im Rahmen ihrer Vollmacht gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 für diese ausführen, erfahren haben, sofern dieser Verschwiegenheitspflicht keine gesetzliche Auskunftspflicht entgegensteht oder der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses schriftlich zustimmt. Die Verschwiegenheitspflicht nach dem ersten Satz gilt weiters nicht, soweit die Offenbarung des Geheimnisses zur Klärung von Rechtsangelegenheiten aus dem Verhältnis zwischen Wertpapierfirmen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kunden erforderlich ist.

(2)

Abs. 1 gilt auch für Entschädigungseinrichtungen, ausgenommen die sich aus den §§ 75 bis 77 dieses Bundesgesetzes und aus dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG, BGBl. I Nr. 117/2015 ergebende, erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Sicherungssystemen.

(3)

Gegenüber den Abgabenbehörden besteht eine Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht nach Abs. 1 nur im Zusammenhang mit eingeleiteten Strafverfahren wegen Finanzvergehen sowie dann, wenn die Auskunft oder Offenlegung zur Feststellung der eigenen Abgabepflicht des Wertpapierdienstleistungsunternehmens oder jener des depotführenden Kreditinstituts erforderlich ist.

  • VwGH 29.04.2014, 2013/17/0669Decision

    … April 2002 das Prinzip der Verursachergerechtigkeit eingeführt werden (§ 7 WAG idF des BGBl. I Nr. 97/2001). In diesem Sinne führen die Gesetzesmaterialien (ErlRV 641 BlgNR 21. GP 87 zu § 7 WAG idF des BGBl. I Nr. 97/2001) aus: "An …

    29 Apr 2014 · JWT_2013170669_20140429X00

  • VwGH 16.11.2011, 2007/17/0176Decision

    … 2 Z. 2 lit. a BWG in der Stammfassung vergleichbare Kostentragungsregelung. Gemäß § 7 Abs. 1 WAG, BGBl. Nr. 753/1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2001, waren die Kosten der FMA aus dem Rechnungskreis Wertpapieraufsicht (§ 19 Abs. 1 Z …

    16 Nov 2011 · JWT_2007170176_20111116X00

  • VwGH 02.10.2014, 2011/15/0162Decision

    … Behörde nach konkreten Nachweisen für gesetzwidrig, weil der Beschwerdeführer der Verschwiegenheitspflicht nach § 7 Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 60/2007, unterliege. Diesem Beschwerdeeinwand ist zunächst …

    2 Oct 2014 · JWT_2011150162_20141002X00

  • VfGH 17.12.2009, B504/09Decision

    §7 Abs1 WAG 2007 lautet:

    17 Dec 2009 · JFT_09908783_09B00504_3_00

  • Auslagerungsverordnung45Law

    … (2) Ein gleichwertiges nicht behördliches Regulierungsregime umfasst insbesondere Regelungen, die jenen in den §§ 7, 9, 10, 17 bis 20, 22, 29 bis 35, 52 bis 57, 73 Abs. 3 und 4 und 91 Abs. 2 und 3 WAG 2007 gleichzuhalten sind. (3) Der …