§ 4. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.
4 AbgEO
Exekutionstitel
The 10 that are cited most themselves, of 27.
VwGH 29.09.1997, 96/17/0454Decision
… Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Der Rückstandsausweis muß die Person des Verpflichteten sowie die Art und den Umfang der geschuldeten …
29 Sep 1997 · JWT_1996170454_19970929X00
VfGH 16.03.1983, B199/82; B460/82Decision
Gemäß §4 AbgEO kommen für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Der Rückstandsausweis hat unter anderem den Betrag der Abgabenschuld und den Vermerk zu enthalten, …
16 Mar 1983 · JFT_10169684_82B00199_00
VwGH 20.02.2003, 2002/16/0048Decision
Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.
20 Feb 2003 · JWT_2002160048_20030220X00
VwGH 25.05.1992, 91/15/0085Decision
25 May 1992 · JWT_1991150085_19920525X00
VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141Decision
Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der …
24 Oct 2002 · JWT_2000150141_20021024X00
VwGH 12.10.2009, 2009/16/0084Decision
… Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (§ 4 AbgEO, § 1 Z 13 EO).
12 Oct 2009 · JWT_2009160084_20091012X00
VfGH 02.10.1992, B601/91Decision
… Er bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§4 AbgEO).
2 Oct 1992 · JFT_10078998_91B00601_00
VfGH 07.12.1959, B77/59; B78/59Decision
… Ihr lag ein über Abgaben ausgestellter Rückstandsausweis vor. Derartige Rückstandsausweise bilden nach § 4 AbgEO. und § 12 des Abgabeneinhebungsgesetzes 1951, BGBL Nr. 87, einen Exekutionstitel. Der Rückstandsausweis enthielt auch …
7 Dec 1959 · JFT_19591207_59B00077_00
VwGH 25.03.1994, 92/17/0129Decision
25 Mar 1994 · JWT_1992170129_19940325X00
VwGH 22.10.2002, 98/14/0117Decision
… Wesentlichen ein, im Bescheid fehle sowohl die Bestätigung der Vollstreckbarkeit als auch der "Exekutionstitel nach § 4 AbgEO", weswegen die zwangsweise Einbringung der aushaftenden Abgabenschulden grundsätzlich unzulässig sei. …
22 Oct 2002 · JWT_1998140117_20021022X00
- 1 Jul 2020 – todayin force
- 1 Jan 1950 – 1 Jul 2020earlier wording