4 AbgEO

Exekutionstitel

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§ 4. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 29.09.1997, 96/17/0454Decision

    … Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Der Rückstandsausweis muß die Person des Verpflichteten sowie die Art und den Umfang der geschuldeten …

    29 Sep 1997 · JWT_1996170454_19970929X00

  • VfGH 16.03.1983, B199/82; B460/82Decision

    Gemäß §4 AbgEO kommen für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Der Rückstandsausweis hat unter anderem den Betrag der Abgabenschuld und den Vermerk zu enthalten, …

    16 Mar 1983 · JFT_10169684_82B00199_00

  • VwGH 20.02.2003, 2002/16/0048Decision

    Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

    20 Feb 2003 · JWT_2002160048_20030220X00

  • VwGH 25.05.1992, 91/15/0085Decision

    25 May 1992 · JWT_1991150085_19920525X00

  • VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141Decision

    Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der …

    24 Oct 2002 · JWT_2000150141_20021024X00

  • VwGH 12.10.2009, 2009/16/0084Decision

    … Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (§ 4 AbgEO, § 1 Z 13 EO).

    12 Oct 2009 · JWT_2009160084_20091012X00

  • VfGH 02.10.1992, B601/91Decision

    … Er bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§4 AbgEO).

    2 Oct 1992 · JFT_10078998_91B00601_00

  • VfGH 07.12.1959, B77/59; B78/59Decision

    … Ihr lag ein über Abgaben ausgestellter Rückstandsausweis vor. Derartige Rückstandsausweise bilden nach § 4 AbgEO. und § 12 des Abgabeneinhebungsgesetzes 1951, BGBL Nr. 87, einen Exekutionstitel. Der Rückstandsausweis enthielt auch …

    7 Dec 1959 · JFT_19591207_59B00077_00

  • VwGH 25.03.1994, 92/17/0129Decision

    25 Mar 1994 · JWT_1992170129_19940325X00

  • VwGH 22.10.2002, 98/14/0117Decision

    … Wesentlichen ein, im Bescheid fehle sowohl die Bestätigung der Vollstreckbarkeit als auch der "Exekutionstitel nach § 4 AbgEO", weswegen die zwangsweise Einbringung der aushaftenden Abgabenschulden grundsätzlich unzulässig sei. …

    22 Oct 2002 · JWT_1998140117_20021022X00