§ 22. Im Vollstreckungsverfahren ergehende Erledigungen können dem Abgabenschuldner wirksam auch dann unmittelbar zugestellt werden, wenn er einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat.
22 AbgEO
VwGH 24.03.1999, 96/12/0280Decision
… 1 des Zustellgesetzes ausdrücklich abweichende Bestimmung wie dies zB bei den §§ 22 AbgEO, 83 und 103 Abs. 1 BAO oder 79 Abs. 1 StPO der Fall ist, in denen angeordnet ist, daß trotz Bestellung eines Zustellbevollmächtigten die …
24 Mar 1999 · JWT_1996120280_19990324X00
OGH 02.05.1963, 5Ob138/63Decision
… Im Falle einer Abgabenexekution entscheiden darüber die Finanzbehörden, wobei sich das Rechtsmittelverfahren gemäß § 22 AbgEO. nach dem Abgabenrechtsmittelgesetz, BG. vom 9. Februar 1949, BGBl. Nr. 60, richtet. Die Entscheidungen der …
2 May 1963 · JJT_19630502_OGH0002_0050OB00138_6300000_000
VwGH 28.01.1987, 86/13/0133Decision
Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab. Gemäß § 22 Abgabenexekutionsordnung sei im Vollstreckungsverfahren eine Zustellung an den Abgabepflichtigen persönlich auch dann zulässig, wenn dieser einen …
28 Jan 1987 · JWT_1986130133_19870128X00
VwGH 24.02.2010, 2007/13/0126Decision
… Der Haftungsbescheid sei zwar an den Beschwerdeführer zu Handen seines Steuerberaters adressiert gewesen, nach § 22 AbgEO sei die Behörde jedoch berechtigt, in Vollstreckungsfällen die Zustellung an den Haftungspflichtigen selbst …
24 Feb 2010 · JWT_2007130126_20100224X00
Changed on 31 Dec 2005
§ 22. Im Vollstreckungsverfahren ergehende Erledigungen können dem Abgabenschuldner wirksam auch dann unmittelbar zugestellt werden, wenn er eine im Inland wohnhafte Person zum Empfang von Schriftstücken bevollmächtigt einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat.
- 31 Dec 2005 – todayin force
- 1 Jan 1963 – 31 Dec 2005earlier wording