22 AbgEO

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§ 22. Im Vollstreckungsverfahren ergehende Erledigungen können dem Abgabenschuldner wirksam auch dann unmittelbar zugestellt werden, wenn er einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht hat.

  • VwGH 24.03.1999, 96/12/0280Decision

    … 1 des Zustellgesetzes ausdrücklich abweichende Bestimmung wie dies zB bei den §§ 22 AbgEO, 83 und 103 Abs. 1 BAO oder 79 Abs. 1 StPO der Fall ist, in denen angeordnet ist, daß trotz Bestellung eines Zustellbevollmächtigten die …

    24 Mar 1999 · JWT_1996120280_19990324X00

  • OGH 02.05.1963, 5Ob138/63Decision

    … Im Falle einer Abgabenexekution entscheiden darüber die Finanzbehörden, wobei sich das Rechtsmittelverfahren gemäß § 22 AbgEO. nach dem Abgabenrechtsmittelgesetz, BG. vom 9. Februar 1949, BGBl. Nr. 60, richtet. Die Entscheidungen der …

    2 May 1963 · JJT_19630502_OGH0002_0050OB00138_6300000_000

  • VwGH 28.01.1987, 86/13/0133Decision

    Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung ab. Gemäß § 22 Abgabenexekutionsordnung sei im Vollstreckungsverfahren eine Zustellung an den Abgabepflichtigen persönlich auch dann zulässig, wenn dieser einen …

    28 Jan 1987 · JWT_1986130133_19870128X00

  • VwGH 24.02.2010, 2007/13/0126Decision

    … Der Haftungsbescheid sei zwar an den Beschwerdeführer zu Handen seines Steuerberaters adressiert gewesen, nach § 22 AbgEO sei die Behörde jedoch berechtigt, in Vollstreckungsfällen die Zustellung an den Haftungspflichtigen selbst …

    24 Feb 2010 · JWT_2007130126_20100224X00