7 AbgEO

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(1)

§ 7. Soweit erforderlich, können im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren mehrere der in § 3 Abs. 2 genannten Vollstreckungsarten gleichzeitig angewendet werden.

(2)

Die Vollstreckung darf nicht in weiterem Umfange vollzogen werden, als es zur Verwirklichung des Anspruches notwendig ist.

(3)

Auf die bis zur Befriedigung voraussichtlich noch erwachsenden Kosten ist Bedacht zu nehmen.

(4)

Die Verfügungen des Vollstreckungsverfahrens können, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, schon vor Ablauf der Rechtsmittelfrist in Vollzug gesetzt werden.

  • VwGH 22.10.2002, 98/14/0117Decision

    … Nach § 7 Abs 1 AbgEO könnten mehrere Vollstreckungsarten gleichzeitig angewendet werden. Ebenso sei es zulässig, neben einer finanzbehördlichen eine gerichtliche Vollstreckung zu beantragen. Aus der nach Hinterlegung eines Sparbuches …

    22 Oct 2002 · JWT_1998140117_20021022X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/14/0177Decision

    … anläßlich eines derartigen Vollzuges aufgegebenen weiteren Pflichten wie die zur Vermeidung einer Überpfändung (§ 7 Abs. 2 AbgEO), die auf Berücksichtigung der Unpfändbarkeit von Sachen (§§ 28, 29 AbgEO) und die auf …

    20 Nov 1990 · JWT_1990140177_19901120X00

  • OGH 16.12.1953, 1Ob582/53Decision

    … der Beschluß oder Bescheid über die Anordnung des Freihandverkaufes sofort in Rechtskraft erwachse, widerspricht dem § 7 Abs. 2 AbgEO. (so auch § 67 EO.), da eine Sondervorschrift über den Ausschluß der Anfechtbarkeit fehlt.

    16 Dec 1953 · JJT_19531216_OGH0002_0010OB00582_5300000_000

  • VwGH Rechtssatz, 98/14/0117Decision

    Es steht der Abgabenbehörde sowohl nach § 7 Abs 1 AbgEO frei, mehrere der in § 3 Abs 2 legcit genannten Vollstreckungsarten anzuwenden, als auch neben einer finanzbehördlichen eine gerichtliche Vollstreckung zu beantragen.

    22 Oct 2002 · JWR_1998140117_20021022X02