6 AbgEO

In forcesince 1 Jan 1950cited 12×
(1)

§ 6. Der Vollstrecker ist befugt, soweit es der Zweck der Vollstreckung erheischt, die Wohnung des Abgabenschuldners, dessen Behältnisse und, wenn nötig, mit entsprechender Schonung der Person, selbst die von ihm getragenen Kleider zu durchsuchen. Verschlossene Haus- und Zimmertüren und verschlossene Behältnisse darf er zum Zwecke der Vollstreckung eröffnen lassen. Falls jedoch weder der Abgabenschuldner noch eine zu seiner Familie gehörige oder eine von ihm zur Obsorge bestellte erwachsene Person anwesend wäre, sind den vorerwähnten Vollstreckungshandlungen zwei vertrauenswürdige, großjährige Personen als Zeugen beizuziehen.

(2)

Der Vollstrecker kann behufs Beseitigung eines ihm entgegengesetzten Widerstandes die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unmittelbar in Anspruch nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 27.01.1994, 92/15/0176Decision

    … entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs. 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht; erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der …

    27 Jan 1994 · JWT_1992150176_19940127X00

  • VwGH 17.12.1993, 92/15/0117Decision

    … 1 leg. cit. In der Begründung dieses Bescheides stützte sich die belangte Behörde auf § 6 AbgEO, welche Bestimmung ihre verfassungsgesetzliche Deckung in § 3 des Gesetzes zum Schutz des Hausrechtes habe. Ungeachtet des erwähnten …

    17 Dec 1993 · JWT_1992150117_19931217X00

  • VwGH 24.02.2000, 96/15/0044Decision

    … entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs. 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht. Erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der …

    24 Feb 2000 · JWT_1996150044_20000224X00

  • VwGH 27.08.2008, 2008/15/0113Decision

    … von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass den Amtshandlungen ein auf Grund des § 6 AbgEO (gemeint wohl § 5 Abs. 3 AbgEO) erlassener Vollstreckungsauftrag vom 23. Jänner 2007 zu Grunde liege. Das …

    27 Aug 2008 · JWT_2008150113_20080827X00

  • VfGH 05.12.1967, B52/67Decision

    … als Wohnung der Abgabenschuldnerin zu qualifizieren, dann ist auch § 6 der AbgEO. denkmöglich angewendet worden, in dem bestimmt ist, daß der Vollstrecker berechtigt ist, die Wohnung des Abgabenschuldners zu durchsuchen und …

    5 Dec 1967 · JFT_19671205_67B00052_00

  • VwGH 20.11.1990, 90/14/0177Decision

    § 6 Abs. 1 AbgEO räumt dem Vollstrecker die Befugnis ein, soweit es der Zweck der Vollstreckung erheischt, die Wohnung des Abgabenschuldners, dessen Behältnisse und, wenn nötig, mit entsprechender Schonung der Person, selbst die von …

    20 Nov 1990 · JWT_1990140177_19901120X00

  • VwGH 22.05.1996, 96/14/0058Decision

    … 4 AbgEO sei der Abgabenschuldner bloß vom Vollzug der Pfändung in Kenntnis zu setzen. Eine Verletzung des § 6 Abs. 1 leg. cit. könne schon deshalb nicht erfolgt sein, weil die Gegenstände nicht in der Wohnung des Beschwerdeführers …

    22 May 1996 · JWT_1996140058_19960522X00

  • VfGH 26.09.1985, B390/84; B391/84Decision

    Gemäß §6 Abs1 AbgEO (der nach §78 Abs3 auch für die Vollstreckung eines Sicherstellungsauftrages anzuwenden ist) ist der Vollstrecker ua. befugt, soweit es der Zweck der Vollstreckung erheischt, die Wohnung des Abgabenschuldners und …

    26 Sep 1985 · JFT_10149074_84B00390_00

  • VwGH Rechtssatz, 96/15/0044Decision

    … entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht. Erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der …

    24 Feb 2000 · JWR_1996150044_20000224X06

  • VwGH Rechtssatz, 92/15/0176Decision

    … entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht; erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der …

    27 Jan 1994 · JWR_1992150176_19940127X06