The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 27.01.1994, 92/15/0176Decision
… entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs. 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht; erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der …
27 Jan 1994 · JWT_1992150176_19940127X00
VwGH 17.12.1993, 92/15/0117Decision
… 1 leg. cit. In der Begründung dieses Bescheides stützte sich die belangte Behörde auf § 6 AbgEO, welche Bestimmung ihre verfassungsgesetzliche Deckung in § 3 des Gesetzes zum Schutz des Hausrechtes habe. Ungeachtet des erwähnten …
17 Dec 1993 · JWT_1992150117_19931217X00
VwGH 24.02.2000, 96/15/0044Decision
… entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs. 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht. Erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der …
24 Feb 2000 · JWT_1996150044_20000224X00
VwGH 27.08.2008, 2008/15/0113Decision
… von der belangten Behörde durchgeführte Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass den Amtshandlungen ein auf Grund des § 6 AbgEO (gemeint wohl § 5 Abs. 3 AbgEO) erlassener Vollstreckungsauftrag vom 23. Jänner 2007 zu Grunde liege. Das …
27 Aug 2008 · JWT_2008150113_20080827X00
VfGH 05.12.1967, B52/67Decision
… als Wohnung der Abgabenschuldnerin zu qualifizieren, dann ist auch § 6 der AbgEO. denkmöglich angewendet worden, in dem bestimmt ist, daß der Vollstrecker berechtigt ist, die Wohnung des Abgabenschuldners zu durchsuchen und …
5 Dec 1967 · JFT_19671205_67B00052_00
VwGH 20.11.1990, 90/14/0177Decision
§ 6 Abs. 1 AbgEO räumt dem Vollstrecker die Befugnis ein, soweit es der Zweck der Vollstreckung erheischt, die Wohnung des Abgabenschuldners, dessen Behältnisse und, wenn nötig, mit entsprechender Schonung der Person, selbst die von …
20 Nov 1990 · JWT_1990140177_19901120X00
VwGH 22.05.1996, 96/14/0058Decision
… 4 AbgEO sei der Abgabenschuldner bloß vom Vollzug der Pfändung in Kenntnis zu setzen. Eine Verletzung des § 6 Abs. 1 leg. cit. könne schon deshalb nicht erfolgt sein, weil die Gegenstände nicht in der Wohnung des Beschwerdeführers …
22 May 1996 · JWT_1996140058_19960522X00
VfGH 26.09.1985, B390/84; B391/84Decision
Gemäß §6 Abs1 AbgEO (der nach §78 Abs3 auch für die Vollstreckung eines Sicherstellungsauftrages anzuwenden ist) ist der Vollstrecker ua. befugt, soweit es der Zweck der Vollstreckung erheischt, die Wohnung des Abgabenschuldners und …
26 Sep 1985 · JFT_10149074_84B00390_00
VwGH Rechtssatz, 96/15/0044Decision
… entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht. Erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der …
24 Feb 2000 · JWR_1996150044_20000224X06
VwGH Rechtssatz, 92/15/0176Decision
… entspricht vielmehr dem Gesetz, wenn das Vollstreckungsorgan über Anweisung der Abgabenbehörde zunächst von den in § 6 Abs 1 AbgEO eingeräumten Befugnissen Gebrauch macht; erst dies wird im Regelfall eine Auseinandersetzung mit der …
27 Jan 1994 · JWR_1992150176_19940127X06