8 AbgEO

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(1)

§ 8. Die gesetzlichen Vorschriften, zufolge deren gewisse Sachen dem Verkehr überhaupt entzogen oder in Ansehung der Veräußerung und des Eigentumserwerbs Beschränkungen unterworfen sind, behalten auch für das abgabenbehördliche Vollstreckungsverfahren ihre Geltung.

(2)

Ebenso bleiben die gesetzlichen Vorschriften sowie die in Staatsverträgen enthaltenen Vereinbarungen unberührt, wodurch gewisse Sachen und Forderungen der Vollstreckung wegen Geldforderungen oder einem zugunsten von Geldforderungen stattfindenden Sicherungsverfahren ganz entzogen oder derlei Vollstreckungs- und Sicherungsmaßregeln in Ansehung solcher Sachen, Rechte und Forderungen nur in bestimmten Grenzen und unter bestimmten Beschränkungen zugelassen werden.

(3)

Gegen eine Gemeinde oder gegen eine durch Ausspruch einer Verwaltungsbehörde als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt kann die Vollstreckung nur in Ansehung solcher Vermögensbestandteile durchgeführt werden, welche ohne Beeinträchtigung der durch die Gemeinde oder jene Anstalt zu wahrenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung verwendet werden können. Zur Abgabe der Erklärung, inwieweit letzteres hinsichtlich bestimmter Vermögensbestandteile zutrifft, sind die staatlichen Verwaltungsbehörden berufen.

(4)

In das Eigentum einer unter staatlicher Aufsicht stehenden, dem öffentlichen Verkehre dienenden Anstalt dürfen Vollstreckungshandlungen, welche geeignet wären, die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehres zu stören, nur im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde und unter den von dieser Behörde im Interesse des öffentlichen Verkehres für notwendig befundenen Einschränkungen vorgenommen werden.

(5)

Auf das zur Instandhaltung und zum Betriebe von Dampfschiffahrt-, Flußüberfuhr-, Fernmeldeunternehmungen und öffentlichen Lagerhäusern gehörige, im Besitze der Unternehmung befindliche Material findet eine abgesonderte Vollstreckung nicht statt.

(6)

Die von Lottokollektanten für Rechnung des Bundes eingehobenen Gelder können zugunsten von Ansprüchen, die wider den Lottokollektanten gerichtet sind, weder in Exekution gezogen noch durch Sicherungsmaßregeln getroffen werden.

  • OGH 20.10.1987, 15Os126/87Decision

    … ua), nicht zulässig wäre, sondern vielmehr aus der durch die Ausgleichseröffnung erwirkten Vollstreckungssperre (§ 8 Abs 2 AbgEO iVm § 10 Abs 1 AO) und aus den Rechtswirkungen der späteren Ausgleichsbestätigung (nach den die Höhe …

    20 Oct 1987 · JJT_19871020_OGH0002_0150OS00126_8700000_000

  • VwGH 18.01.1996, 93/15/0170Decision

    … 15a zu § 29 und 30) und Verwaltungspraxis nicht gefolgt. Insbesondere lasse sich aus § 8 Abs. 2 AbgEO, mit dem lediglich zum Ausdruck gebracht werde, daß gewisse gesetzliche Vollstreckungsverbote unberührt blieben, nicht begründen, …

    18 Jan 1996 · JWT_1993150170_19960118X00

  • VwGH Rechtssatz, 93/15/0170Decision

    … Da sich dieser Gedankengang nicht auf die Bestimmungen des § 230 BAO und des § 8 Abs 2 AbgEO stützt, geht die in der Lehre (Hinweis Sommergruber-Reeger, Das Finanzstrafgesetz, 194; Fellner, Finanzstrafgesetz Tz 15a zu § 29 und § 30) …

    18 Jan 1996 · JWR_1993150170_19960118X04

  • OGH Rechtssatz RS0086309, 15Os126/87Decision

    §§ 10 Abs 1, 23 Abs 1 Z 2, 53 AO in Verbindung mit § 8 Abs 2 AbgEO sind "Abgabenvorschriften" im Sinne § 29 Abs 2 FinStrG, deren Beachtung bei der zur Erlangung der Straffreiheit erforderlichen Entrichtung einer Abgabenschuld …

    20 Oct 1987 · JJR_19871020_OGH0002_0150OS00126_8700000_004

  • VwGH Rechtssatz, 82/17/0069Decision

    20 Dec 1982 · JWR_1982170069_19821220X01