5 AbgEO

Durchführung der Vollstreckung

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(1)

§ 5. Vollstreckungsbehörde ist jene Abgabenbehörde, der die Einhebung der Abgabe obliegt. Sie kann jedoch, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, der Kostenersparnis sowie der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens gelegen ist, auch eine andere Abgabenbehörde oder das Amt für Betrugsbekämpfung um Durchführung der Vollstreckung ersuchen.

(2)

Die Abgabenbehörde hat die Vollstreckung von Amts wegen einzuleiten und durchzuführen; sie bedient sich hiebei der Vollstrecker.

(3)

Die Vollstrecker haben sich zu Beginn der Amtshandlung (vor Durchführung der erteilten Aufträge) unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und eine Ausfertigung des Auftrages der Abgabenbehörde auf Durchführung der Vollstreckung (Vollstreckungsauftrag) auszuhändigen.

(4)

Die Vollstrecker sind berechtigt, die durch die Vollstreckung zu erzwingenden Zahlungen und sonstigen Leistungen entgegenzunehmen; sie haben deren Empfang zu bestätigen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 27.01.1994, 92/15/0176Decision

    Abschließend sei bemerkt, daß nicht schon bei Einleitung der Vollstreckung im Sinne des § 5 Abs. 2 AbgEO konkrete Gründe für die Annahme vorliegen müßten, der Verpflichtete verfüge über Vermögensgegenstände, deren Verwertung …

    27 Jan 1994 · JWT_1992150176_19940127X00

  • VwGH 17.01.1992, 91/17/0100Decision

    … auch noch Zahlungsaufträge in Betracht, die mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen sind. Gemäß § 5 Abs. 3 AbgEO haben sich die Vollstrecker zu Beginn der Amtshandlung (vor Durchführung der erteilten Aufträge) …

    17 Jan 1992 · JWT_1991170100_19920117X00

  • VwGH 07.07.2004, 2004/13/0049Decision

    … Erkenntnis vom 14. November 1990, 87/13/0012). Ungetilgte Abgabenschuldigkeiten sind nach dem in § 5 Abs. 2 AbgEO verankerten Amtswegigkeitsprinzip zu vollstrecken (Stoll, BAO-Kommentar, 2383). Worin eine der Abgabenbehörde nach Lage des …

    7 Jul 2004 · JWT_2004130049_20040707X00

  • VwGH 27.11.2000, 2000/17/0100Decision

    Die in § 5 Abs. 3 AbgEO vorgesehene Aushändigung des Vollstreckungsauftrages, welche ebenfalls schon auf die Stammfassung dieses Gesetzes zurückgeht, dient dem "Nachweis des amtlichen Einschreitens des Vollstreckers" (vgl. AB 829 BlgNR …

    27 Nov 2000 · JWT_2000170100_20001127X00

  • Punzierungsgesetz39Law

    … sind auf Ersuchen der Punzierungsbehörde durch das örtlich zuständige Finanzamt zu vollstrecken (§ 5 Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949).

  • OGH 11.03.2010, 12Os152/09hDecision

    … Tage nach der dem Schuldspruch II./ zugrunde liegenden Behauptung, gegen den Angeklagten einen Vollstreckungsauftrag (§ 5 Abgabenexekutionsordnung) über 754.684,54 EUR erlassen hatte und diesen auch exekutiv umsetzte (US 4 f). Dem lag …

    11 Mar 2010 · JJT_20100311_OGH0002_0120OS00152_09H0000_000

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201010aLaw

    … für jedes Finanzamt ausüben. (2) Die mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen betrauten Organe (§ 5 Abs. 2 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949 in der geltenden Fassung) der Finanzämter mit Sitz in Wien können …

  • OGH 06.03.1991, 1Ob1/91Decision

    Das von der Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde erster Instanz (§ 5 Abs 1 AbgEO) durchgeführte Abgabenexekutionsverfahren ist hoheitliches Verfahren in Vollziehung der Gesetze; daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche sind daher …

    6 Mar 1991 · JJT_19910306_OGH0002_0010OB00001_9100000_000

  • VfGH 07.12.1959, B77/59; B78/59Decision

    … Mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 5 Abs. 1 AbgEO. sieht jedoch der Verfassungsgerichtshof die von . 449 der belangten Behörde in Anspruch genommene Zuständigkeit als gegeben an. Daß die vorgenommene Kassenpfändung …

    7 Dec 1959 · JFT_19591207_59B00077_00

  • VwGH 24.02.2000, 96/15/0044Decision

    Allerdings müssen nicht schon bei Einleitung der Vollstreckung im Sinne des § 5 Abs. 2 AbgEO konkrete Gründe für die Annahme vorliegen, der Verpflichtete verfüge über Vermögensgegenstände, deren Verwertung wenigstens einen die …

    24 Feb 2000 · JWT_1996150044_20000224X00