The 10 that are cited most themselves, of 30.
VwGH 27.01.1994, 92/15/0176Decision
Abschließend sei bemerkt, daß nicht schon bei Einleitung der Vollstreckung im Sinne des § 5 Abs. 2 AbgEO konkrete Gründe für die Annahme vorliegen müßten, der Verpflichtete verfüge über Vermögensgegenstände, deren Verwertung …
27 Jan 1994 · JWT_1992150176_19940127X00
VwGH 17.01.1992, 91/17/0100Decision
… auch noch Zahlungsaufträge in Betracht, die mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen sind. Gemäß § 5 Abs. 3 AbgEO haben sich die Vollstrecker zu Beginn der Amtshandlung (vor Durchführung der erteilten Aufträge) …
17 Jan 1992 · JWT_1991170100_19920117X00
VwGH 07.07.2004, 2004/13/0049Decision
… Erkenntnis vom 14. November 1990, 87/13/0012). Ungetilgte Abgabenschuldigkeiten sind nach dem in § 5 Abs. 2 AbgEO verankerten Amtswegigkeitsprinzip zu vollstrecken (Stoll, BAO-Kommentar, 2383). Worin eine der Abgabenbehörde nach Lage des …
7 Jul 2004 · JWT_2004130049_20040707X00
VwGH 27.11.2000, 2000/17/0100Decision
Die in § 5 Abs. 3 AbgEO vorgesehene Aushändigung des Vollstreckungsauftrages, welche ebenfalls schon auf die Stammfassung dieses Gesetzes zurückgeht, dient dem "Nachweis des amtlichen Einschreitens des Vollstreckers" (vgl. AB 829 BlgNR …
27 Nov 2000 · JWT_2000170100_20001127X00
Punzierungsgesetz39Law
… sind auf Ersuchen der Punzierungsbehörde durch das örtlich zuständige Finanzamt zu vollstrecken (§ 5 Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949).
OGH 11.03.2010, 12Os152/09hDecision
… Tage nach der dem Schuldspruch II./ zugrunde liegenden Behauptung, gegen den Angeklagten einen Vollstreckungsauftrag (§ 5 Abgabenexekutionsordnung) über 754.684,54 EUR erlassen hatte und diesen auch exekutiv umsetzte (US 4 f). Dem lag …
11 Mar 2010 · JJT_20100311_OGH0002_0120OS00152_09H0000_000
Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201010aLaw
… für jedes Finanzamt ausüben. (2) Die mit der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen betrauten Organe (§ 5 Abs. 2 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949 in der geltenden Fassung) der Finanzämter mit Sitz in Wien können …
OGH 06.03.1991, 1Ob1/91Decision
Das von der Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde erster Instanz (§ 5 Abs 1 AbgEO) durchgeführte Abgabenexekutionsverfahren ist hoheitliches Verfahren in Vollziehung der Gesetze; daraus abgeleitete Schadenersatzansprüche sind daher …
6 Mar 1991 · JJT_19910306_OGH0002_0010OB00001_9100000_000
VfGH 07.12.1959, B77/59; B78/59Decision
… Mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 5 Abs. 1 AbgEO. sieht jedoch der Verfassungsgerichtshof die von . 449 der belangten Behörde in Anspruch genommene Zuständigkeit als gegeben an. Daß die vorgenommene Kassenpfändung …
7 Dec 1959 · JFT_19591207_59B00077_00
VwGH 24.02.2000, 96/15/0044Decision
Allerdings müssen nicht schon bei Einleitung der Vollstreckung im Sinne des § 5 Abs. 2 AbgEO konkrete Gründe für die Annahme vorliegen, der Verpflichtete verfüge über Vermögensgegenstände, deren Verwertung wenigstens einen die …
24 Feb 2000 · JWT_1996150044_20000224X00