9 AbgEO

In forcesince 31 Dec 2010

§ 9. An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie von 22 bis 6 Uhr dürfen Vollstreckungshandlungen nur

1.

in dringenden Fällen, insbesondere wenn der Zweck der Vollstreckung nicht anders erreicht werden kann, oder

2.

wenn ein Vollstreckungsversuch an einem Werktag zur Tageszeit erfolglos war,

vorgenommen werden.

Changed on 31 Dec 2010

§ 9. (1) An An Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sowie zur Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr dürfen Vollstreckungshandlungen nur in dringlichen 1. in dringenden Fällen mit Erlaubnis des Vorstandes des Finanzamtes oder seines Vertreters vorgenommen , insbesondere wenn der Zweck der Vollstreckung nicht anders erreicht werden. (2) Die Verfügung, durch die die Erlaubnis erteilt wird, ist dem Abgabenschuldner auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung in schriftlicher Fassung vorzuweisen. (3) Die Erteilung dieser Erlaubnis kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten kann, oder 2. wenn ein Vollstreckungsversuch an einem Werktag zur Tageszeit erfolglos war, vorgenommen werden.

  1. 31 Dec 2010 – todayin force
  2. 1 Jan 1950 – 31 Dec 2010earlier wording