2 AbgEO

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(1)

§ 2. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nach Maßgabe des Abs. 2 sinngemäß auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden.

(2)

Im Verfahren nach diesem Bundesgesetz bei den im Abs. 1 genannten Behörden gelten nachstehende Abweichungen:

a)

Betreibender Gläubiger ist die abgabenberechtigte Körperschaft.

b)

Vollstreckungsbehörde ist die nach den besonderen Vorschriften mit der Vollstreckung betraute Behörde. Sie kann die Bezirksverwaltungsbehörde um die Durchführung der Vollstreckung ersuchen.

c)

Die in lit. b bezeichneten Behörden haben die Aufgaben zu besorgen, die nach diesem Bundesgesetz den Abgabenbehörden obliegen.

d)

Als Exekutionstitel kommen neben den im § 4 genannten Rückstandsausweisen auch noch Zahlungsaufträge in Betracht, die mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen sind.

e)

Die zugunsten mehrerer Abgabengläubiger (Abs. 1) bei derselben Vollstreckungshandlung begründeten Pfandrechte stehen im Rang gleich. Soweit die durch Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen beim Abgabenschuldner nicht eingebracht werden können, sind sie von allen Abgabengläubigern nach dem Verhältnis ihrer vollstreckbaren Abgabenforderungen zu tragen; nach dem gleichen Verhältnis ist auch ein nicht zureichender Verkaufserlös zu verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Exekutionsordnung286aLaw

    … einer Abgabenbehörde, des Amts für Betrugsbekämpfung oder einer Verwaltungsbehörde erworben wurden (§ 2 AbgEO und § 3 VVG), hat das Gericht bei Verwendung des Verkaufserlöses in dem durch die Pfändung begründeten Rang Bedacht zu …

  • VwGH 25.03.2004, 2002/16/0266Decision

    … Im Verfahren nach diesem Bundesgesetz bei den im Abs. 1 genannten Behörden gelten gemäß § 2 Abs. 2 AbgEO nachstehende Abweichungen:

    25 Mar 2004 · JWT_2002160266_20040325X00

  • VwGH 09.03.1990, 85/17/0116Decision

    9 Mar 1990 · JWT_1985170116_19900309X00

  • VwGH 10.05.2010, 2009/16/0226Decision

    Nach § 2 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949 (im Folgenden: AbgEO), gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des Abs. 2 sinngemäß auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, der …

    10 May 2010 · JWT_2009160226_20100510X00

  • OGH 15.10.1959, 3Ob172/59Decision

    … des Abgabeneinhebungsgesetzes ein Titel für das gerichtliche Vollstreckungsverfahren ist, folgt aus §§ 2 und 3 der Abg.E.O. Die Vorschrift des § 1 Z. 13 EO, hat durch diese späteren Vorschriften eine Erweiterung erfahren.

    15 Oct 1959 · JJT_19591015_OGH0002_0030OB00172_5900000_000

  • VwGH 29.05.2013, 2013/16/0036Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 30. März 1949 über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben (Abgabenexekutionsordnung - AbgEO), BGBl. Nr. 104 in der Fassung durch BGBl. I Nr. 20/2009, gelten die Bestimmungen …

    29 May 2013 · JWT_2013160036_20130529X00

  • VwGH 17.01.1992, 91/17/0100Decision

    … 1 lit.d LAO Nebenansprüche der öffentlichen Abgaben. Gemäß § 2 Abs. 1 AbgEO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des Abs. 2 sinngemäß auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, der …

    17 Jan 1992 · JWT_1991170100_19920117X00

  • VwGH 22.11.1996, 94/17/0311Decision

    § 2 und § 26 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949 (im folgenden: AbgEO), in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 53/1963, letzterer auch der Novelle BGBl. Nr. 457/1992, lauten auszugsweise:

    22 Nov 1996 · JWT_1994170311_19961122X00

  • VwGH 20.02.2003, 2002/16/0048Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 AbgEO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des Abs. 2 sinngemäß auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden …

    20 Feb 2003 · JWT_2002160048_20030220X00

  • VwGH 23.11.2004, 2000/15/0147Decision

    … Gemäß § 2 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gelten ihre Bestimmungen sinngemäß auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, …

    23 Nov 2004 · JWT_2000150147_20041123X00