§ 46. Nur bleibt dem Theile, von dessen Seite keine gegründete Ursache zu dem Rücktritte entstanden ist, der Anspruch auf den Ersatz des wirklichen Schadens vorbehalten, welchen er aus diesem Rücktritte zu leiden beweisen kann.
46 ABGB
Rechtliche Wirkung des Rücktrittes vom Eheverlöbnisse.
The 10 that are cited most themselves, of 48.
OGH 02.02.1967, 2Ob7/67Decision
… und nur bei einem gegenseitigen Versprechen, sich zu ehelichen, nach § 46 ABGB.
2 Feb 1967 · JJT_19670202_OGH0002_0020OB00007_6700000_000
OGH 27.01.1970, 8Ob257/69Decision
Von diesen möglichen Rechtsgrunden hat das Berufungsgericht die §§ 46 und 1247 ABGB mit Recht ausgeschaltet. Die erstgenannte Gesetzesstelle kommt vor allem deshalb nicht in Betracht, weil nach ihr unter gewissen Voraussetzungen ein …
27 Jan 1970 · JJT_19700127_OGH0002_0080OB00257_6900000_000
OGH 23.06.1969, 1Ob119/69Decision
… zu. Die Bestimmung des § 46 ABGB. gewährt ihnen zusätzlich Schadenersatzansprüche; § 1247 2. Satz ABGB. stellt eine Sondervorschrift dar.
23 Jun 1969 · JJT_19690623_OGH0002_0010OB00119_6900000_000
OGH 08.10.1953, 1Ob801/53Decision
Im vorliegenden Falle kann es zunächst dahingestellt bleiben, ob aus der Klage ein Anspruch im Sinne des § 46 ABGB. entnommen werden kann, oder ob die Klage einen der Fälle der Bereicherung geltend macht. Aus dem letztgenannten …
8 Oct 1953 · JJT_19531008_OGH0002_0010OB00801_5300000_000
OGH 26.05.1954, 3Ob258/54Decision
… Auf § 46 ABGB. kann sie nicht gegrundet werden, da diese Gesetzesstelle nur den wirklichen Schaden im Auge hat. Dazu gehört wohl der durch den Verlust der Arbeitsstelle infolge der Verlobung herbeigeführte Schaden (SZ. XXIII/216), aber …
26 May 1954 · JJT_19540526_OGH0002_0030OB00258_5400000_000
OGH 10.11.1966, 1Ob242/66Decision
10 Nov 1966 · JJT_19661110_OGH0002_0010OB00242_6600000_000
OGH 27.02.1953, 2Ob120/53Decision
27 Feb 1953 · JJT_19530227_OGH0002_0020OB00120_5300000_000
OGH 07.12.1960, 5Ob377/60Decision
Der Beklagte läßt die zu seinen Gunsten lautende Ansicht des Berufungsgerichtes, der im § 46 ABGB. bezeichnete Schadenersatzanspruch stehe nur "dem Teile, von dessen Seite keine gegrundete Ursache zum Rücktritt entstanden ist", also …
7 Dec 1960 · JJT_19601207_OGH0002_0050OB00377_6000000_000
OGH 09.03.1960, 1Ob75/60Decision
… Ein Schadenersatzanspruch wegen der geschlechtlichen Hingabe sei weder nach § 46 ABGB, noch § 1328 ABGB gegeben.
9 Mar 1960 · JJT_19600309_OGH0002_0010OB00075_6000000_000
OGH 05.07.1950, 1Ob360/50Decision
… gegen die Klägerin verhalten und ihre Kinder mißhandelt hat, so sind die Voraussetzungen gegeben, unter denen nach § 46 ABGB. Schadenersatz begehrt werden kann.
5 Jul 1950 · JJT_19500705_OGH0002_0010OB00360_5000000_000