96 ABGB

In forcesince 1 Jan 1976cited 38×

§ 96. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, vertritt den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den gemeinsamen Haushalt schließt und die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der andere Ehegatte dem Dritten zu erkennen gegeben hat, daß er von seinem Ehegatten nicht vertreten sein wolle. Kann der Dritte aus den Umständen nicht erkennen, daß der handelnde Ehegatte als Vertreter auftritt, dann haften beide Ehegatten zur ungeteilten Hand.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 20.10.1981, 5Ob535/81Decision

    … Erlagschein bezahlt werde, haften sie solidarisch für die Erfüllung der Kaufpreisschuld; die Vertretungsregelung des § 96 ABGB ist nicht anzuwenden

    20 Oct 1981 · JJT_19811020_OGH0002_0050OB00535_8100000_000

  • OGH 18.10.1995, 7Ob537/95Decision

    Nach § 96 ABGB ist die haushaltsführende einkommenslose Ehegattin gesetzlich bevollmächtigt, ihren Gatten bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens für den gemeinsamen Haushalt in einem die Lebensverhältnisse der Ehegatten nicht …

    18 Oct 1995 · JJT_19951018_OGH0002_0070OB00537_9500000_000

  • VwGH 16.04.1991, 90/08/0153Decision

    … März 1988). In seinen Stellungnahmen hat der Beschwerdeführer diesen Angaben nicht widersprochen. Gemäß § 96 ABGB vertritt der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, den anderen bei den …

    16 Apr 1991 · JWT_1990080153_19910416X00

  • OGH 10.05.2005, 1Ob192/04yDecision

    … darstellt, ist - ohne auf das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eingehen zu müssen - die Anwendbarkeit des § 96 ABGB zu verneinen. Diese Bestimmung lässt auch keinerlei Rückschluss darauf zu, dass der Gesetzgeber die allgemeinen …

    10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00192_04Y0000_000

  • OGH 10.10.1994, 10Ob526/94Decision

    … durch die Gattin des Beklagten begründete aber auch keine Verpflichtung im Rahmen der "Schlüsselgewalt" des § 96 erster Satz ABGB. Die Schlüsselgewalt steht nur dem Gatten zu, der den gemeinsamen Haushalt führt, der keine Einkünfte …

    10 Oct 1994 · JJT_19941010_OGH0002_0100OB00526_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009510, 1Ob652/82 u.a.Decision

    Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber durch die Regelung des § 96 ABGB die allgemeinen Regeln über die Stellvertretung für das Verhältnis der Ehegatten untereinander außer Kraft setzen wollte. Erklärt der Handelnde, …

    15 Sep 1982 · JJR_19820915_OGH0002_0010OB00652_8200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0019353, 7Ob349/56 u.a.Decision

    12 Sep 1956 · JJR_19560912_OGH0002_0070OB00349_5600000_001

  • OGH 16.01.1979, 2Ob566/78Decision

    16 Jan 1979 · JJT_19790116_OGH0002_0020OB00566_7800000_000

  • OGH 27.05.2003, 1Ob244/02tDecision

    … einer allgemeinen Vollmacht zweifellos nicht aus (vgl hiezu etwa die sogenannte Schüsselgewalt der Ehefrau gemäß § 96 ABGB: "... Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, ... die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes …

    27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_0010OB00244_02T0000_000

  • VwGH 21.04.2004, 2001/08/0130Decision

    Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde zutreffend darauf hingewiesen, dass die Vertretungsregelung des § 96 ABGB ("Schlüsselgewalt") im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen konnte, weil beide Ehepartner …

    21 Apr 2004 · JWT_2001080130_20040421X00