§ 96. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, vertritt den anderen bei den Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, die er für den gemeinsamen Haushalt schließt und die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der andere Ehegatte dem Dritten zu erkennen gegeben hat, daß er von seinem Ehegatten nicht vertreten sein wolle. Kann der Dritte aus den Umständen nicht erkennen, daß der handelnde Ehegatte als Vertreter auftritt, dann haften beide Ehegatten zur ungeteilten Hand.
96 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 38.
OGH 20.10.1981, 5Ob535/81Decision
… Erlagschein bezahlt werde, haften sie solidarisch für die Erfüllung der Kaufpreisschuld; die Vertretungsregelung des § 96 ABGB ist nicht anzuwenden
20 Oct 1981 · JJT_19811020_OGH0002_0050OB00535_8100000_000
OGH 18.10.1995, 7Ob537/95Decision
Nach § 96 ABGB ist die haushaltsführende einkommenslose Ehegattin gesetzlich bevollmächtigt, ihren Gatten bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens für den gemeinsamen Haushalt in einem die Lebensverhältnisse der Ehegatten nicht …
18 Oct 1995 · JJT_19951018_OGH0002_0070OB00537_9500000_000
VwGH 16.04.1991, 90/08/0153Decision
… März 1988). In seinen Stellungnahmen hat der Beschwerdeführer diesen Angaben nicht widersprochen. Gemäß § 96 ABGB vertritt der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und keine Einkünfte hat, den anderen bei den …
16 Apr 1991 · JWT_1990080153_19910416X00
OGH 10.05.2005, 1Ob192/04yDecision
… darstellt, ist - ohne auf das Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eingehen zu müssen - die Anwendbarkeit des § 96 ABGB zu verneinen. Diese Bestimmung lässt auch keinerlei Rückschluss darauf zu, dass der Gesetzgeber die allgemeinen …
10 May 2005 · JJT_20050510_OGH0002_0010OB00192_04Y0000_000
OGH 10.10.1994, 10Ob526/94Decision
… durch die Gattin des Beklagten begründete aber auch keine Verpflichtung im Rahmen der "Schlüsselgewalt" des § 96 erster Satz ABGB. Die Schlüsselgewalt steht nur dem Gatten zu, der den gemeinsamen Haushalt führt, der keine Einkünfte …
10 Oct 1994 · JJT_19941010_OGH0002_0100OB00526_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0009510, 1Ob652/82 u.a.Decision
Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber durch die Regelung des § 96 ABGB die allgemeinen Regeln über die Stellvertretung für das Verhältnis der Ehegatten untereinander außer Kraft setzen wollte. Erklärt der Handelnde, …
15 Sep 1982 · JJR_19820915_OGH0002_0010OB00652_8200000_001
OGH Rechtssatz RS0019353, 7Ob349/56 u.a.Decision
12 Sep 1956 · JJR_19560912_OGH0002_0070OB00349_5600000_001
OGH 16.01.1979, 2Ob566/78Decision
16 Jan 1979 · JJT_19790116_OGH0002_0020OB00566_7800000_000
OGH 27.05.2003, 1Ob244/02tDecision
… einer allgemeinen Vollmacht zweifellos nicht aus (vgl hiezu etwa die sogenannte Schüsselgewalt der Ehefrau gemäß § 96 ABGB: "... Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, ... die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes …
27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_0010OB00244_02T0000_000
VwGH 21.04.2004, 2001/08/0130Decision
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde zutreffend darauf hingewiesen, dass die Vertretungsregelung des § 96 ABGB ("Schlüsselgewalt") im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen konnte, weil beide Ehepartner …
21 Apr 2004 · JWT_2001080130_20040421X00